Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 26.10.2021
icon.crdate27.10.2021
Hauptthema waren Weiterentwicklung des Kreisfeuerlöschverbandes Biberach – Neufassung der Verbandssatzung
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Sitzung vom 05.10.2021:
Es wird beschlossen, den fünf südlichen Grundstückseigentümern im Baugebiet Reute I in Sinningen, jeweils ein Kaufangebot für den südlich angrenzenden Einfriedungsstreifen zu unterbreiten.
Es wird beschlossen, den Arbeitsumfang einer Kita-Mitarbeiterin ab 01.11.2021 zu erhöhen und entsprechend die aktuelle Stellenausschreibung bezüglich einer Teilzeitkraft auf 33% zu reduzieren.
Die Gemeinde Kirchberg an der Iller wird zum möglichen Breitband-Ausbau im Rahmen des Graue-Flecken-Programms durch die OEW-Breitband GmbH ihr Interesse bekunden.
Baugebiet Reute II – Festlegung der Straßennamen
Die Erschließungsstraßen im Baugebiet Reute II in Sinningen werden folgende Namen erhalten:
- die Zufahrtsstraße A heißt „Alemannenweg“
- der südliche Rundweg B heißt „Pappelweg“
Waldbewirtschaftungsplan 2022 – Beschluss
Dem Waldwirtschaftsplan 2022 für den Gemeindewald mit Einnahmen und Ausgaben von ca. 13.000,- EUR wird zugestimmt und entsprechende Mittel im Haushaltsplan 2022 eingeplant.
Weiterentwicklung des Kreisfeuerlöschverbandes Biberach – Neufassung der
Verbandssatzung: Weisungsbeschluss
Die Gemeinde Kirchberg stimmt der Konzeption zur Weiterentwicklung des Kreisfeuerlöschverbandes Biberach mit den dargestellten Rahmenbedingungen zu. Der Gemeinderat ermächtigt den Vertreter der Gemeinde in der Verbandsversammlung des Kreisfeuerlöschverbandes Biberach, der Neufassung der Verbandssatzung zuzustimmen.
Baugesuche
Dem Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau einer Leichtbaukalthalle in Kirchberg, Altkellmünzer Weg 11, Flst. 919/4 wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Protokollangelegenheiten
Das öffentliche Protokoll vom 05.10.2021 wird genehmigt.
Bekanntgaben und Sonstiges
Corona
Stand 26.10.21 haben wir aktuell in unserer Gemeinde 7 Corona-Infizierte.
Flüchtlinge
Das Landratsamt Biberach hat die Aufnahmequote der Anschlussunterbringung von Flüchtlingen für das Jahr 2022 kommuniziert. 42 Flüchtlinge hat die Gemeinde bereits bis Oktober 2021 aufgenommen. Demnach hat die Gemeinde Kirchberg für das Jahr 2022 zwei weitere Flüchtlinge aufzunehmen, was in Summe dann zu einem Aufnahme-Soll von 13 Flüchtlingen führt.
Landschaftsschutzgebiet (=LSG) Iller-Rottal
Die novellierte LSG-Verordnung Iller-Rottal wurde am 15.10.2021 vom Landratsamt Biberach verkündet und ist somit am 16.10.2021 in Kraft getreten. Dies erfolgt über die Internetseite vom Landratsamt Biberach, auf der auch die Ersatzverkündung der Karten erfolgt.
Sitzungstermine 2022
Wurden mit den Unterlagen an die Gemeinderäte versandt.
Sozialstation Rottum-Rot-Iller
Am 09.11.2021 findet die Mitgliederversammlung. Das Jahresergebnis 2020 war deutlich positiv, so dass kein Abmangel durch die bürgerlichen Gemeinden zu leisten ist. Insgesamt wird die aktuelle Lage als positiv erachtet.
Seniorennachmittag
Aktuell geplant unter 2G mit Voranmeldung.
Kita
Endlich hat die Telekom unserer Kita neue Telefonnummern zugeteilt und freigeschaltet.
Einbruch
Im Rathaus wurde in der Nacht von 11. auf 12. Oktober (Mo./Di.) eingebrochen. Gestohlen wurden 25 EUR Kopiergeld. Der Sachschaden ist deutlich höher. Es wurde Anzeige erstattet.
Baumaßnahme Finkenstraße
Wir hoffen auf baldige Asphaltierung im Bereich Waldstraße/Goethestraße/Milanweg, so dass dann der untere Abschnitt (Finkenstraße) fertiggestellt werden kann.
Gemeindeweihnachtsfeier
Aktuell geplant, unterteilt in 3 Gruppen, im Christophorus.
Gemeindetag
Der Vorsitzende berichtet von der Mitgliederversammlung und Kommunalpolitische Kundgebung des Gemeindetags Baden-Württemberg in Anwesenheit von Ministerpräsident Winfried Kretschmann MdL in der Hanns-Martin-Schleyer-Halle in Stuttgart.
Badesee
Die Kreis-Wasserwacht Neu-Ulm prüft derzeit die Installation von Betonrampen (sog. Slippe) an Badeseen, um das Rettungsboot schnellstmöglich absetzen zu können. Mögliche Pläne werden dem Gremium vorgestellt. Es sind aber noch viele Fragen (Ideal-Standort, Ausstattung, Kosten) offen bzw. zu klären, bevor hier Konkretes vereinbart bzw. umgesetzt werden kann.
Aus dem Gremium heraus:
Ein Gemeinderat kommuniziert im Namen eines Bürgers, dass die Unterhaltung der gemeindlichen Gehölze verbesserungsfähig wäre und dass der Friedhof in Kirchberg diesbezüglich auch ein schlechtes Bild abgeben würde.
Der Vorsitzende nimmt dies zur Kenntnis.
Ein Gemeinderat regt an, den großen Baum vor der Raiffeisenbank rückzuschneiden oder gar zu fällen, da dieser die Gebäudefassade schädige.
Der Vorsitzende wird dies prüfen lassen.
Ein Gemeinderat erkundigt sich im Namen eines Bürgers, wie das Nutzungskonzept vom Waldbad aussehe und inwieweit die Wiederherstellung des Fußweges vom Waldbad zur Finkenstraße angedacht sei. Der Bürger denke hier an eine Dammschüttung zum Bach hin und an eine Bürgerinitiative.
Der Vorsitzende erläutert, dass aktuell das Waldbad in der bisher gewohnten Form nutzbar ist und mit eingeschränktem Aufwand unterhalten wird. Änderungspläne liegen aktuell nicht vor. Zusatzinfo: Der Vorschlag der Gemeindeverwaltung vom Herbst 2020, das Waldbad als Regenretentionsraum zu nutzen, war nicht mehrheitsfähig. Die Einrichtung einer Bürgerinitiative wird begrüßt. Eine Dammschüttung zum Bach hin erscheint als nicht genehmigungsfähig.
Bürgerfrageviertelstunde
Wird nicht in Anspruch genommen.