Kurzbericht aus der Gemeinde- u. Ortschaftsratsitzung vom 14.09.2021
icon.crdate16.09.2021
Hauptthema war der Bebauungsplan Reute II, Sinningen - Satzungsbeschlüsse
Kurzbericht aus der Gemeinde- u. Ortschaftsratsitzung vom 14.09.2021
Blutspender-Ehrung
Als Zeichen des besonderen Dankes und als Anerkennung für ihr wiederholtes freiwilliges Blutspenden hat das Rote Kreuz vier Bürgern aus unserer Gemeinde eine Auszeichnung verliehen. Es erhielten die Blutspender-Ehrennadel in Gold für 10-maliges Blutspenden Frau Nadja Baader, Frau Rosi Miller-Wetzel, Frau Stefanie Sauter und die Blutspender-Ehrennadel in Gold mit goldenem Lorbeerkranz für 25-maliges Blutspenden Herr Armin Briechle.
Alle Spender haben durch ihre selbstlose Hilfsbereitschaft in besonderem Maße dazu beigetragen, das gemeinnützige Werk des Deutschen Roten Kreuzes zum Wohle leidender Mitmenschen zu sichern. Auch im Namen der Gemeinde und der Bürgerschaft sei allen Blutspendern herzlich gedankt. Sie alle leisten vorbildliche Hilfe zugunsten Verletzter und Kranker und sind so manches Mal Lebensretter.
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Sitzung 27.07.2021:
Einem Flächentausch im Erlenweg von Flst. 776/1 und Flst. 764 von jeweils ca. 70 m² zwischen Kommune und einer Privatperson im Zuge einer Grenzbereinigung wird zugestimmt.
Der Anstellung von Frau Isac aus Sinningen ab 01.09.2021 als 40%-Reinigungskraft für die Kita wird zugestimmt.
Bebauungsplan Reute II, Sinningen
Die Stellungnahmen der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Stellungnahmen der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB werden gehört und abgewogen. Den Abwägungs- und Beschlussempfehlungen zu den Stellungnahmen wird zugestimmt.
Der Bebauungsplan „Reute II“ mit planungsrechtlichen Festsetzungen und Begründung in der Fassung vom 06.09.2021 wird nach § 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 4 der GemO für Baden-Württemberg als Satzung beschlossen.
Die Örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Reute II“ mit Begründung werden in der Fassung vom 06.09.2021 nach §74 LBO in Verbindung mit §4 GemO als Satzung beschlossen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzungen gemäß §10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
Damit erlangt der Bebauungsplan ab 23.09.2021 seine Rechtskraft. Nun kann die notwendige freiwillige Umlegung weiterverfolgt und abgeschlossen werden.
Siehe separate Bekanntmachung hierzu in diesem Mitteilungsblatt.
Baugesuche
Dem Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau von einem Mehrfamilienhaus mit 6 Wohnungen und Aufzug, Ortsstraße 19, Flst. 3536, Sinningen wird einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Dem Antrag auf Baugenehmigung für Oberbodenarbeiten – Auftragen von Oberboden auf Flst. Nr. 3083 in Sinningen wird einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Die Information zum Bauvorhaben „Geänderte Ausführung des am 07.03.2012 genehmigten Baugesuchs Pferdestall in Sinningen, Illerstraße, Flst. 3508/2“ wird zur Kenntnis genommen. In seiner Sitzung am 13.04.2021 hat der Gemeinderat der Tektur eines Offenstalls mit vier Pferden, Futterlager und Maschinenunterstand in Sinningen, Im Brühl, Flst. 3508/2 einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Der Ortschaftsrat hat in seiner Sitzung am 29.03.2021 einstimmig das gemeindliche Einvernehmen hierzu empfohlen. Mit Schreiben vom 03.08.2021 hat das Landratsamt Biberach, Amt für Bauen und Naturschutz, mitgeteilt, dass eine Baugenehmigung nicht in Aussicht gestellt werden kann. Grund ist der genehmigte Bauvorbescheid für ein Mehrfamilienhaus auf Flst. 3508.
Die Information zum Bauvorhaben Neubau Mehrfamilienhaus im Burgweg, Flst. 1930/3 wird zur Kenntnis genommen. In der Mai-Sitzung hat der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen für dieses Baugesuch nicht erteilt, da die Entwässerung nicht den örtlichen Bestimmungen entsprach. Zwischenzeitlich wurde die Entwässerungsplanung angepasst und um eine 10-m³-Regenwasser-Retentionszisterne gemäß den Auflagen ergänzt. Die Baugenehmigung kann auf dieser Basis nun nach Prüfung durch das Landratsamt Biberach von diesem erteilt werden.
Annahme einer Sachspende
Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Sachspende des Baumarktes Sonderposten aus Altenstadt im Wert von 99,95 € für die Feuerwehr anzunehmen. Herzlichen Dank hierfür!
Protokollangelegenheiten
Das öffentliche Protokoll vom 27.07.2021 wird genehmigt.
Bekanntgaben und Sonstiges
Der Vorsitzende gibt folgendes bekannt:
Corona
Aktuell (14.09.2021) haben wir 0 Infizierte (109 kumuliert) in unserer Gemeinde.
Die Gemeinde hat zwischenzeitlich für die 4 Schulklassenzimmer und die 5 Kindergarten-Gruppenräume CO²-Ampeln erworben und hierfür das Landesförderprogramm mit 50% Zuschuss in Anspruch genommen. Kostenpunkt ca. 2 TEUR. Die CO²-Ampeln wurden am 14.09.21 geliefert und in den Räumen installiert.
Kindertagesstätte Kirchberg
Am 11.08.2021 wurde von einem Unbekannten mit einem Stein eine große Fensterscheibe in der Kita eingeschmissen. Es wurde Anzeige erstattet. Leider bisher ohne Erfolg.
Die Fa. Seethaler aus Illertissen hat das Balkongeländer und die Geländer für die Außentreppen installiert. Der Schul-Steg soll Ende dieser Woche installiert werden.
Die Fa. Cucumaz aus Wiggensbach hat im August die Außen-Spielgeräte aufgestellt. Der Spielplatz wurde auch vom TÜV schon abgenommen. Es musste eine Nachbesserung am Außenwasserhahn vorgenommen werden und der einzige Bestandsbaum im Ü3-Außenbereich aufgrund Giftigkeit entfernt werden.
Die Fa. Zeba hat den Außenbereich angelegt und macht derzeit noch die Mähkante entlang des Zaunes. Offen ist noch das Asphaltieren des Vorplatzes zum Kita-Eingang.
Bezüglich der Bepflanzung findet am 17.09.21 ein Termin mit der Fa. Scheuffele aus Kirchberg statt.
Die Fa. Zaunteam aus Ulm hat Ende August den Zaun installiert.
Die Telekom hat Mitte August den Telefonanschluss umverlegt. In diesem Zuge haben wurde auch eine Kommunale Glasfaser eingezogen. Leider haben wir von der Telekom immer noch keine Telefonnummer für die Kita erhalten. Wir behelfen uns derzeit mit einem Handy.
Die Inbetriebnahme war am 01.09.21 mit der Feriengruppe und seit 13.09.21 mit allen.
Baumaßnahme Finkenstraße
Ursprünglich geplant war die Baumaßnahme der Fa. Gräser aus Ochsenhausen zum Schulbeginn abgeschlossen zu haben. Dies hat leider aus unterschiedlichsten Gründen nicht funktioniert und führt aktuell zu erheblichen Einschränkungen beim Zugang zur Schule, Kita, Reithalle, Sportplatz und Festhalle. Aus heutiger Sicht könnte ein Abschluss zu Mitte/Ende Oktober möglich sein.
Straßenfeinbeläge Häldele/Reute
Die Abnahme der Maßnahme der Fa. Gräser erfolgte am 03.08.2021. Es waren keine gravierenden Mängel zu beanstanden
Neue Homepage
Die neue Gemeinde-Homepage ist seit 14.09.2021 aktiv.
Statistik Kommunal
Die Kommunale Statistik 2021 für die Gemeinde Kirchberg wurde an alle Gemeinderäte und Ortschaftsräte per Mail versandt. Den Bürgern steht diese auf unserer Homepage zur Verfügung.
Landkreis Biberach – Jahresdokumentation 2020
Jeder Gemeinderat hat mit den Sitzungsunterlagen eine gedruckte Version der Jahresdokumentation 2020 vom Landkreis Biberach erhalten.
Fundtiere
Laut Statistik des Biberacher Tierheimes wurden in 2020 vier Fundtiere aus Kirchberg aufgenommen. Es handelt sich um vier Katzen, davon drei am 11.08.2020 und eine am 28.09.2021.
DSL-Breitband
Am 24.08.2021 wurde der Landes-Förderbescheid durch Minister Strobl an die Gemeinde übergeben für die am 13.11.2020 beantragte Ko-Finanzierung über 1.140.102 EUR für den DSL-Breitbandausbau im Rahmen des „Weiße Flecken“-Programms. Die Förderzusage über 1.425.128 EUR seitens des Bundes liegt bereits seit 09.11.2020 vor. Die gesamte Förderung beträgt somit 2.565.230 EUR bzw. 90% von unserem geplanten Investitionsvolumen von 2,85 Mio. EUR. Die Gemeinde muss somit 285 TEUR für diese freiwillige Aufgabe beisteuern.
Aus dem Gremium heraus:
Eine Gemeinderätin erkundigt sich nach der aktuellen Situation der Bushaltestelle der Grundschule.
Der Vorsitzende erläutert, dass aufgrund der Baustelle im Bereich Finkenstraße/Waldstraße am unteren Parkplatz der Festhalle eine Bedarfs-Bushaltestelle eingerichtet worden ist.
Ein Gemeinderat ist sehr besorgt wegen der vielen verschmierten und verunstalteten Wahlplakate. Dies sei während voriger Wahlen nicht so massiv vorgekommen. Die Gemeinde sollte doch im nächsten Blättle darauf aufmerksam machen, dass es sich bei solchen Taten um Straftaten handelt und es keine Kavaliersdelikte wären.
Der Vorsitzende bestätigt, dass diese Schmierereien deutlich zugenommen haben und er werde prüfen, ob ein solcher Hinweis im Blättle Sinn macht. Dass es sich um eine Straftat handelt ist in der breiten Bevölkerung bekannt.
Eine Gemeinderätin weist darauf hin, dass auf dem Spielplatz im Häldele ein großes Loch im Weg wäre.
Der Vorsitzende wird diese Info an den Bauhof weitergeben und der Schaden schnellstmöglich behoben.
Eine Gemeinderätin merkt an, dass im südlichen Bereich der Gartenstraße eine tiefe Auswaschung bei einer Einmündung vorhanden ist.
Der Vorsitzende wird diese Info an den Bauhof weitergeben und der Schaden schnellstmöglich behoben.
Bürgerfrageviertelstunde
Wird nicht in Anspruch genommen.