Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 04.05.2021
icon.crdate03.08.2021
Hauptthemen waren Straßenbeleuchtung und Landessanierungsprogramm
Baugesuche
Dem Antrag auf Bauvorbescheid zum Neubau einer Wohnanlage mit vier Wohneinheiten mit Carport, Blumenstraße 5, Flst. Nr. 3139/3, Sinningen wird in punkto Vollgeschosse und Dachneigung das gemeindliche Einvernehmen in Aussicht gestellt, nicht aber bezüglich der reduzierten Stellplatzanzahl bzw. evtl. Überschreitungen von Baulinien oder Baugrenzen.
Dem Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport, Gartenstraße 25/1, Flst. 1651/36 wird unter Zustimmung zu den nötigen Befreiungen das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Dem Antrag auf Baugenehmigung zum Erstellen eines Geräteschuppens mit Pultdach, Milanweg, Flst. 338 wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Dem Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau einer Schleppdachgaube, Rosenstraße 6, Flst. 373/17 wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Dem Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Garagen und Stellplätzen, Burgweg 11, Flst. Nr. 1930/3 wird das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt, da die im Bauvorbescheid gemachten Auflagen des Wasserwirtschaftsamtes bezüglich der Entwässerung nicht umgesetzt werden.
Der Abbruch eines Anbaus an bestehendem Wohnhaus, Kapellenplatz 5, Flst. 3280, Sinningen wird zur Kenntnis genommen.
Zuschussantrag TSV
Dem generellen Antrag des TSV auf Bezuschussung des Geräteschuppens (siehe Baugesuche) wird stattgegeben. Der Zuschuss soll 30% von den nachgewiesenen Materialkosten bzw. max. 4.500 EUR betragen.
Kindergarten Kirchberg - Name für neuen Standort
In der Sitzung am 09.02.2021 wurde diese Thematik bereits andiskutiert. Mit der Empfehlung der Verwaltung, den bisherigen Namen „St. Josef“ auch beim bisherigen Standort zu belassen und für den neuen Standort auch einen neuen Namen zu wählen, wollte sich das Gremium noch etwas Zeit und Überlegung lassen. Es wurde letztlich beschlossen, die Bürger- und Elternschaft hierzu auch Vorschläge machen zu lassen. Im Rahmen eines Gewinnspiels und dem 5-jährigen Jubiläum von Schreibwaren-in-Kirchberg gab es nun 50 Rückmeldungen, wobei der bisherige Name bewusst auch zum Vorschlag stand. Darüber hinaus gingen bei der Verwaltung auch noch 2 Vorschläge ein. Von den 52 Rückmeldungen sprachen sich 21 für den bisherigen Namen „St. Josef“ aus. Hier zeigt sich die über ein Jahrhundert lange Tradition, die starke Verbundenheit zum ehemaligen Kindergarten der katholischen Kirchengemeinde aber auch die Verankerung der christlichen Werte in unserem Pädagogischen Konzept unter kommunaler Trägerschaft. Doppelnennungen gab es lediglich für „Villa Kunterbunt“ und „Kindergarten Kirchberg“. Alle folgenden 27 Vorschläge wurden je nur einmal genannt:
Entwicklungswerkstatt St. Josef, Spiel- und Lernhaus St. Josef, Kindervilla, Kunterbunt, I-Tüpfelchen, Sonnenberg, Kindergarten Wuselbusel Kirchberg, Kirchberger Bergwichtel, Kindergarten Bergwichtel, Arche Kunterbunt, Waldmäuse, Wühlmäuse, Schule/Kiga unter einem Dach, Farbenspiel, Farbenfroh, KiKi (Kindergarten Kirchberg), KiKi Kunterbunt, Blumengarten, I-Step oder i-Step, Sonnenschein, (Im) Schulwäldle (weil Schule & Waldstr.), Nimmerland, Burg Wirbelwind, Abenteuerland, Kuckuksnest, Kita Kirchbergs Schatzkästchen, Spiel- u. Lernhaus Wunderfitz, Kinderzentrum Weltentdecker, Kindertagesstätte Wirbelwind, Kita Turboschnecke, Kunterbunt, Flohkorb (als Vorschule für die Flohkiste), Pestalozzi-Kindergarten (P. War Erneuerer der Pädagogik), KiGaKi : Kindergarten Kirchberg.
Das Kiga-Team hat sich für „Kindertagesstätte bzw. Kita Kirchberg“ ausgesprochen. Recht herzlichen Dank an alle die mitgemacht haben! Nun hat der Gemeinderat die Qual der Wahl.
Die Gemeindeverwaltung hält weiter an der Beschlussempfehlung aus der Sitzung vom 09.02.2021 fest und spricht sich dafür aus, den Namen „St. Josef“ beim bisherigen Gebäude/Standort zu belassen und für die neue Kita einen neuen Namen festzulegen. Dies signalisiert den Neuanfang mit erweitertem Angebot (Krippe) an einem neuen Standort. Beim neuen Name könnte sich die Verwaltung sehr gut eine eher neutrale aber doch aussagekräftige Bezeichnung vorstellen wie z.B. vom Kiga-Team vorgeschlagen „Kita Kirchberg“. Man weiß, dass hier neben Kindergarten auch eine Krippe unter kommunaler Trägerschaft angeboten wird und alles im Ort Kirchberg. Rein theoretisch ist natürlich jeder der 38 Vorschläge möglich und kann per Antrag zur Abstimmung gestellt werden.
Im Gremium entwickelt sich eine muntere Diskussion, bei der welche für einen neuen Namen und welche für „St. Josef“ sind. Gemeinderat Müller stellt den Antrag beides zu kombinieren in Form von „Kindertagesstätte bzw. Kita St. Josef“. Dies findet bei Stimmengleichheit (5:5) und einer Enthaltung keine Mehrheit. Anschließend wird je mehrheitlich beschlossen, dass der Name „St. Josef“ am bisherigen Standort verbleibt und der neue Name „Kindertagesstätte bzw. Kita Kirchberg“ lautet.
Kita Kirchberg Waldstr. 35 – Sachstandsinfo und Vergaben
- Blitzschutz fertiggestellt – Baugerüst kann nun abgebaut werden
- Bodenbelag Linoleum ist fast fertig verlegt – Türzargen können nun gesetzt werden
Vergabe Küchen:
Die Fa. Möbel-Grell aus Fischbach hat mit 33.796 EUR den wirtschaftlichsten Preis geboten und wird entsprechend der Vergabe-Empfehlung durch das Architekturbüro Bauke&Hübner beauftragt. Die zwei weiteren Angebote liegen bei rund 36 TEUR (106%) und bei rund 40 TEUR (118%).
Vergabe Außenanlagen:
Die Fa. Zeba aus Wain hat mit 113.444 EUR den wirtschaftlichsten Preis geboten und wird entsprechend der Vergabe-Empfehlung durch das Architekturbüro Bauke&Hübner beauftragt. Die zwei weiteren Angebote liegen bei 116 TEUR (103%) und bei 142 TEUR (126%).
Straßenbeleuchtung – Schaltzeiten
Der Vorsitzende erläutert den Status-Quo nach der letzten LED-Umstellung. Im Gemeindegebiet haben wir knapp 500 Leuchten (85% LED), welche über 8 Schaltkreise gesteuert werden. Die neusten LED-Lampen brennen i.d.R. zwischen 1-5 Uhr mit 25%, was v.a. in den Wohngebieten, wo die Lampenabstände nicht so groß sind wie z.B. im Ortskern, in Summe sehr hell erscheint. Die Verwaltung könnte sich hier vorstellen, den Großteil auf 0% zu reduzieren und nur z.B. an Kreuzungspunkten bzw. in gewissen Abständen einige mit 25% durchleuchten zu lassen. Der Ortschaftsrat Sinningen empfiehlt für Sinningen, bei den neuen LED-Lampen, welche von 1 bis 5 Uhr mit 25% durchbrennen, hier den Großteil, v.a. in Wohngebieten (z.B. Reute), in dieser Zeit auszuschalten. Dies gilt nicht für die 4 Solarlampen in der Werte.
Im Gremium werden die möglichen Schaltzeiten und der Umfang der Straßenbeleuchtung intensiv diskutiert. Im Gremium ist man mehrheitlich der Meinung, dass eine reduzierte Straßenbeleuchtung sinnvoll wäre und man damit sowohl den Zielen „Kostenreduktion“, „Umweltschutz“ und „Lichtverschmutzung“ einen wesentlichen Beitrag leisten würde. Es wird einstimmig beschlossen,die Anzahl der Leuchtpunkte bei den neusten LED-Lampen zwischen 1:00 und 5:00 Uhr deutlich zu reduzieren. Dies geschieht allerdings unter Beachtung der Ausleuchtung der sicherheitsrelevanten Punkte.
Spendenannahme
Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Sachspende (gebrauchtes Tablet) von Second IT Store GmbH aus Schwäbisch Hall für die Jugendfeuerwehr in Höhe von insgesamt 179 € anzunehmen. Herzlichen Dank hierfür!
Landessanierungsprogramm „Holzimprägnierwerk“ – Antrag auf Erweiterung um Gutenzeller Str. 8
Im Gremium werden das Für und Wider der Erweiterung des Sanierungsgebiets umfassend diskutiert. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung, den Geltungsbereich vom Landessanierungsprogramm „Holzimprägnierwerk“ um das Flst. 113 Gutenzeller Str. 8 zu ergänzen wird mit 2:9 Stimmen mehrheitlich abgelehnt.
Überörtliche Prüfung 2013-2018
Die überörtliche Prüfung hat ergeben, dass die Verwaltung in den geprüften Bereichen ordnungsgemäß gearbeitet hat. Der Bericht über das Ergebnis der überörtlichen Prüfung der Jahresrechnungen 2013 - 2018 der Gemeinde Kirchberg wird vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen.
Protokollangelegenheiten
Das öffentliche Protokoll vom 13.04.2021 wird genehmigt.
Bekanntgaben und Sonstiges
Der Vorsitzende gibt folgende Sachverhalte bekannt:
Corona
Stand 03.05.2021 15 Uhr haben wir 10 Infizierte und 10 Quarantänen.
Nach anfänglichen Lieferschwierigkeiten hat das Land zwischenzeitlich uns knapp 640 Corona-Schnelltests für die Schule und das Kindergartenpersonal geliefert.
Die bundesweite Notbremse gilt für den Landkreis Biberach seit 24.04.2021 und bedeutet aufgrund der Inzidenzahlen u.a., dass die Schule und Kindergarten nur eine Notbetreuung anbieten dürfen.
Alte Schule Sinningen
Ortsvorsteher Fritz Wohlhüter hat bei der Alten Schule eine Fahrrad-Überdachung installiert. Herzlichen Dank für das Engagement!
Mitteilungsblatt
Seit 29.04.2021 erscheint das Mitteilungsblatt mit neuem Logo und Design.
Homepage
Die Gemeinde hat letzte Woche den Link zur neuen Homepage zur Prüfung erhalten. Die Schulung zur Pflege der Homepage ist am 5. Juli 2021. Danach kann diese online gehen.
Straßenunterhaltung
In den letzten Wochen wurden diverse Straßen-Reparaturarbeiten (Schächte, Schlaglöcher, Absenkungen etc.) von externen Firmen durchgeführt.
Flüchtlinge
Ab 04.05.2021 werden wir einen weiteren Flüchtling in der Anschlussunterbringung Gutenzeller Str. 35 aufnehmen. Die im Rahmen des Projektes „GemEINSam – uns verbindet mehr als uns trennt“ im Illertal im Herbst 2019 hergestellten Stelen wurden nun am Spielplatz in der Waldstraße aufgestellt.
1.000 Bäume für 1.000 Kommunen
Auch wir beteiligten uns an der Aktion "1000 Bäume für 1000 Kommunen". Es handelt sich um das landesweite Klimaschutzprojekt des Gemeindetages, das vorsieht, eine Million neuer Bäume in Baden-Württemberg zu pflanzen. Die Gemeinde Kirchberg hat innerhalb eines Jahres im Gemeindewald 1.000 neue Bäume gepflanzt v.a. Lärchen, Roteichen, Rotbuchen und Spitzahorn - lauter resistentere Arten als die bisherigen Fichten. Ein aktiver Beitrag zum Wald- und Klimaschutz! Nach Abschluss der Aktion wurde nun das erfreuliche Ergebnis mitgeteilt: Über 2 Millionen Bäume haben die Städte und Gemeinden landesweit gepflanzt.
Haushalt 2021
Das Landratsamt Biberach hat den Haushalt 2021 der Gemeinde Kirchberg genehmigt. Siehe hierzu separate Veröffentlichung im Mitteilungsblatt vom 06.05.2021.
GVV-Illertal
Die nächste Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Illertal findet am Mittwoch, den 12.05.2021 in Erolzheim statt.
Bürgerfrageviertelstunde
Wurde nicht in Anspruch genommen.