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Gemeinde Kirchberg a.d.Iller  |  E-Mail: info@kirchberg-iller.de  |  Online: http://www.kirchberg-iller.de

Verfahrenbeschreibung (Detailansicht)



Antrag eines Rückkehrers auf Eintragung in das Wählerverzeichnis (Kommunalwahl)


EINLEITUNG:

Für die Kommunalwahl sind Sie unter anderem nur dann wahlberechtigt, wenn Sie seit mindestens drei Monaten im Wahlgebiet (Gemeinde beziehungsweise Landkreis) mit Ihrem Hauptwohnsitz gemeldet sind.

Von dieser vorausgesetzten Mindestwohndauer wird abgewichen, wenn Sie ein sogenannter Rückkehrer sind.

Rückkehrer sind Sie, wenn Sie Ihr Wahlrecht verloren haben, weil Sie aus dem Wahlgebiet weggezogen sind oder Ihren Hauptwohnsitz verlegt haben, aber vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Veränderung wieder zurückkehren und dort Ihren Hauptwohnsitz erneut begründen.

Als Rückkehrer werden Sie nicht von Amts wegen in das Wählerverzeichnis für die Kommunalwahl eingetragen. Sie müssen einen Antrag stellen.

ZUSTÄNDIG:

die Gemeinde-/Stadtverwaltung

VORAUSSETZUNG:

  • für die Gemeinderats- und Ortschaftsratswahl:
    • Sie haben Ihr Wahlrecht verloren, weil Sie aus der Gemeinde beziehungsweise der Ortschaft weggezogen sind oder Ihren Hauptwohnsitz fortverlegt haben, und
    • Sie kehren vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Veränderung in die Gemeinde beziehungsweise Ortschaft zurück (ausschlaggebend ist die Meldung des neuen Hauptwohnsitzes).
  • für die Wahl des Kreistags:
    • Sie haben Ihr Wahlrecht verloren, weil Sie aus dem Gebiet des Landkreises weggezogen sind oder Ihren Hauptwohnsitz fortverlegt haben, und
    • Sie kehren vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Veränderung in den Landkreis zurück (ausschlaggebend ist die Meldung des neuen Hauptwohnsitzes).

ABLAUF :

Den Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis müssen Sie schriftlich stellen. Ein formloser Antrag genügt. Teilweise stellen die Gemeindeverwaltungen Antragsformulare zur Verfügung, je nach Angebot der Gemeinde auch als Download aus dem Internet.

Hinweis: Antragsteller, die des Lesens unkundig oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung nicht in der Lage sind, den Antrag selbst auszufüllen und abzugeben, können sich von einer anderen Person helfen lassen.

Der Bürgermeister entscheidet unverzüglich über Ihren Antrag. Wird Ihrem Antrag entsprochen, wird Ihnen eine Wahlbenachrichtigung beziehungsweise ein Wahlschein, wenn Sie einen solchen beantragt haben, zugesandt.

UNTERLAGEN:

Wenn Sie an der Wahl des Kreistags teilnehmen möchten und als Rückkehrer in einer anderen Gemeinde des Landkreises Ihren Hauptwohnsitz begründen, müssen Sie Ihrem Antrag einen entsprechenden Nachweis beifügen. Dieser soll den Zeitpunkt Ihres Wegzugs oder der Verlegung des Hauptwohnsitzes aus dem Wahlgebiet sowie das Wahlrecht zu diesem Zeitpunkt bestätigen.

Eine solche Bestätigung erteilt Ihnen kostenfrei die Gemeinde, von der aus Sie in ein anderes Wahlgebiet gezogen sind oder Ihren Hauptwohnsitz in ein anderes Wahlgebiet verlegt haben.

RECHTSGRUNDLAGE:

VERFAHRENSTYP:

Wählerverzeichnis [LANDBW]

Folgende Mitarbeiter sind zuständig:


NameTelefonnummerZimmer
Ulrike Baur07354 9316-10
 


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