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Gemeinde Kirchberg a.d.Iller  |  E-Mail: info@kirchberg-iller.de  |  Online: http://www.kirchberg-iller.de

Verfahrenbeschreibung (Detailansicht)



Ausnahmen vom Gesetz über die Sonntage und Feiertage (Feiertagsgesetz - FTG)


EINLEITUNG:

Sonntage und gesetzliche Feiertage sind als Tage der Arbeitsruhe und der Erhebung besonders geschützt. Gesetzliche Feiertage nach dem Feiertagsgesetz (FTG) sind:

  • Neujahr
  • Erscheinungsfest (6. Januar)
  • Karfreitag
  • Ostermontag
  • 1. Mai
  • Christi Himmelfahrt
  • Pfingstmontag
  • Fronleichnam
  • Allerheiligen (1. November)
  • Erster und Zweiter Weihnachtstag

Hinweis: Bundesrechtlich kommt als weiterer Feiertag nach Artikel 2 Absatz 2 des Einigungsvertrags vom 31. August 1990 der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober hinzu.

Öffentlich bemerkbare Arbeiten, die geeignet sind, die Ruhe des Tages zu beeinträchtigen, sind an Sonntagen und an den gesetzlichen Feiertagen verboten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Gesetzliche Ausnahmevorschriften finden Sie insbesondere in der Gewerbeordnung und in sonstigen Arbeitszeitschutzvorschriften.

Das Verbot gilt nicht

  • für den Betrieb der Post, der Eisenbahnen und sonstiger Unternehmen, die der gewerbsmäßigen Personenbeförderung dienen, sowie der Hilfseinrichtungen des Verkehrs mit der Maßgabe, dass Instandsetzungsarbeiten an Kraftfahrzeugen nur zulässig sind, soweit sie für die Weiterfahrt erforderlich sind,
  • für unaufschiebbare Arbeiten, die erforderlich sind
    • zur Abwendung eines Schadens an Gesundheit oder Eigentum,
    • zur Befriedigung häuslicher oder landwirtschaftlicher Bedürfnisse, insbesondere zur Versorgung der Bevölkerung mit Milch, zur Ernte einschließlich der Be- und Verarbeitung leicht verderblicher Nahrungsgüter,
    • für leichte Arbeiten in Gärten, die von den Besitzern selbst oder ihren Angehörigen vorgenommen werden.

Achtung: Daneben untersagt das FTG an Sonntagen und bestimmten Feiertagen in der Nähe von Kirchen und anderen dem Gottesdienst gewidmeten Gebäuden Handlungen, die geeignet sind, den Gottesdienst zu stören. Darüber hinaus verbietet das Gesetz an bestimmten Feiertagen die Durchführung von bestimmten – zumeist öffentlichen – Veranstaltungen.

Beispiel: An Allerheiligen, am Buß- und Bettag, am Volkstrauertag, am Totengedenktag, am 24. Dezember von 3 bis 24 Uhr, am Gründonnerstag, Karfreitag, Karsamstag und am Ersten Weihnachtstag sind öffentliche Tanzunterhaltungen verboten.

Von den dargestellten Verboten des Feiertagsgesetzes kann bei Vorliegen eines besonderen Ausnahmefalles eine Befreiung erteilt werden. Nach der Intention des Feiertagsgesetzes können solche Befreiungen jedoch nur in atypischen Fallgestaltungen zum Tragen kommen.

Hinweis: Vor der Erteilung einer solchen Ausnahmegenehmigung sind grundsätzlich die zuständigen kirchlichen Stellen zu hören.

ZUSTÄNDIG:

  • wenn die Ausnahme für das Gebiet eines Stadtkreises oder einer Großen Kreisstadt beantragt werden soll: die Stadtverwaltung
  • wenn die Ausnahme für das Gebiet einer Gemeinde beantragt werden soll, die einer Verwaltungsgemeinschaft angehört, die die Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörde wahrnimmt: die Gemeinde-/Stadtverwaltung einer der beteiligten Gemeinden
  • ansonsten: das für das Gebiet zuständige Landratsamt

Achtung: Für Ausnahmen vom Verbot von Veranstaltungen zum Schutz des Gottesdienstes nach § 7 Absatz 2 sowie vom Verbot von Tanzunterhaltungen von Vereinen und geschlossenen Gesellschaften in Wirtschafträumen nach § 11 des Feiertagsgesetzes ist immer die Gemeinde-/Stadtverwaltung zuständig.

VORAUSSETZUNG:

Vorliegen eines besonderen Ausnahmefalles

ABLAUF :

Beantragen Sie die Befreiung bei der zuständigen Behörde. Je nach Angebot der Gemeinde liegen die Anträge aus beziehungsweise stehen zum Download zur Verfügung.

RECHTSGRUNDLAGE:

VERFAHRENSTYP:

Sonn- und Feiertagsgesetz [LANDBW]

Folgende Mitarbeiter sind zuständig:


NameTelefonnummerZimmer
Sylvia Mussack07354 9316-60
 


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