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Gemeinde Kirchberg a.d.Iller  |  E-Mail: info@kirchberg-iller.de  |  Online: http://www.kirchberg-iller.de

Verfahrenbeschreibung (Detailansicht)



Ausfuhr von "grünen" Abfällen zur Verwertung innerhalb der EU


EINLEITUNG:

Für die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen gelten je nach Einstufung des Abfalls (Grüne oder Gelbe Abfallliste), Art der Entsorgung (Verwertung oder Beseitigung) und Empfängerstaat unterschiedliche Vorschriften.

Tipp: Welche Abfälle wie eingestuft werden, können Sie in den "Konsolidierten Abfalllisten" der Anlaufstelle Basler Übereinkommen nachlesen.

Für die grenzüberschreitende Verbringung von "grünen Abfällen" zur Verwertung in Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Staaten) gelten Informationspflichten.

Für Abfälle der Gelben Abfallliste und alle anderen Abfälle, die zur Beseitigung bestimmt sind, muss ein Notifizierungsverfahren durchgeführt werden.

ZUSTÄNDIG:

die Sonderabfallagentur Baden-Württemberg GmbH (SAA)

VORAUSSETZUNG:

Die Abfälle sind

  • zur Verwertung bestimmt,
  • in der Grünen Abfallliste aufgeführt und
  • die Abfallmenge beträgt mehr als 20 Kilogramm.

ABLAUF :

Für die Erfüllung der Informationspflichten sind die Person, die die Verbringung veranlasst (Exporteur), der Empfänger und der Transporteur verantwortlich.

Zwischen dem Exporteur und dem Empfänger der Abfälle muss ein Entsorgungsvertrag über die Rücknahme der Abfälle abgeschlossen und der zuständigen Behörde auf Nachfrage übermittelt werden.

Zusätzlich muss der Exporteur vor jeder einzelnen Abfallverbringung das Formular "Versandinformationen" ausfüllen. Dieses ist beim Transport der Abfälle vom Transporteur mitzuführen. Bei der Übernahme der Abfälle unterschreiben der Empfänger und der Betreiber der Entsorgungsanlage das Formular und verwahrt es. Der Exporteur erhält eine Kopie davon.

Diese Formulare und Kopien davon müssen von allen Beteiligten drei Jahre lang aufbewahrt und der zuständigen Behörde auf Verlangen jederzeit vorgelegt werden.

Achtung: Für einige der neuen EU-Staaten (Bulgarien, Lettland, Polen, Rumänien, Slowakei) gelten derzeit noch Übergangsbestimmungen. Wenn Sie "grüne Abfälle" in diese Länder oder in Nicht-EU-Länder ausführen möchten, sollten Sie sich direkt an die zuständige Behörde wenden und sich über die geltenden Bestimmungen informieren.

Tipp: Das Umweltbundesamt bietet auf seinen Seiten Fragen und Antworten zu den Informationspflichten.

SONSTIGES:

Abfälle dürfen nur über bestimmte Zollstellen ein- und ausgeführt werden. Eine Liste aller infrage kommenden Zollstellen finden Sie auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

RECHTSGRUNDLAGE:

VERFAHRENSTYP:

Zollverfahren [LANDBW]

Folgende Mitarbeiter sind zuständig:


NameTelefonnummerZimmer
Ulrike Baur07354 9316-10
 


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