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Gemeinde Kirchberg a.d.Iller  |  E-Mail: info@kirchberg-iller.de  |  Online: http://www.kirchberg-iller.de

 

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15.01.2021
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Herzlich Willkommen in Kirchberg an der Iller

Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 01.12.2020

Hauptthema war der Ausbau des Kreuzungsbereichs Finkenstraße/Waldstraße/Goethestraße/Milanweg inkl. der Herstellung einer Bushaltestelle
Rathaus

Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse

Sitzung 17.11.2020:

Die Kriterien für die Stellenausschreibung Bauhof-Mitarbeiter wurden beschlossen.

Der Beschäftigungsumfang der Hauswirtschaftskraft im Kindergarten Kirchberg zur Mittagessensausgabe wurde um 1 Std./Woche erhöht.

 

Ausbau Kreuzungsbereich Finkenstraße/Waldstraße/Goethestraße/Milanweg inkl.  Herstellung Bushaltestelle

Herr Benkendorf vom Ingenieurbüro Funk ist in der Sitzung anwesend und erläutert den Entwurf für den Ausbau (s. Grafik) sehr ausführlich.

Um die allgemeine Verkehrssicherheit in diesem sensiblen Kreuzungsbereich zu erhöhen, werden folgende Maßnahmen ergriffen:

 

- Gehwegherstellung mit Niederbord in der Goethestraße, beginnend vom Feldweg (Nordzugang Sportplatz) bis zum Beginn des verkehrsberuhigten Bereichs im Milanweg. Im Kurvenbereich Waldstraße/Finkenstraße/Milanweg wird auf Hochbord übergegangen.

 

- Für die Zulieferung Schule über den Nordzugang (z.B. Werkraum) wird eine Haltebucht installiert

 

- Gehwegherstellung im Bereich Kurve Waldstraße/Finkenstraße bis zum Fußgängerüberweg (Zebrastreifen)

 

- Teilfortführung Gehweg Finkenstraße (Ostseite) zur späteren Anbindung an den Amselweg bzw. Gutenzeller Straße. Hierfür wird Grunderwerb nötig.

 

- Herstellung Bushaltestelle Finkenstraße zwischen den zwei Parkplatzeinfahrten nach aktuellem barrierefreien Standard. Hierzu müssen einige Bäume weichen, die in entsprechender Anzahl wieder neu gepflanzt werden sollen.

 

- Gehwegherstellung von der Bushaltestelle bis zum Beginn des verkehrsberuhigten Bereichs im Milanweg

 

- Ausweisung eines verkehrsberuhigten Bereichs von der Einmündung in den Milanweg bis zum Beginn des Parkplatz der kleinen Turnhalle

 

- Bauliche Maßnahmen in Form von gepflasterten Teilbereichen und Kurvenverengung an der Schnittstelle Goethestraße/Waldstraße um den Verkehr in die Finkenstraße zu lenken, um so den „Haupt-Schulweg" Waldstraße vom Verkehr zu entlasten

 

Im Bereich Wasserversorgung werden in allen Bereichen, wo die Straßen-Oberfläche neu hergestellt wird, auch die Wasserleitungen altersbedingt erneuert bzw. auch in neue Bereiche vorgestreckt z.B. Milanweg und Finkenstraße. Dies ist u.a. dann auch für die Löschwasserversorgung aber auch für die künftige Versorgungssicherheit durch Ringschlüsse eine Verbesserung.

 

Die Schmutzwasserkanäle werden in Bereichen wo es laut Befahrung nötig ist saniert z.B. in der Einmündung Waldstraße.

 

Der Mischwasserkanal im Bereich Goethestraße/Waldstraße wird neu herstellt und von 300 auf 500 bzw. 600 aufgeweitet bzw. die Leistungsfähigkeit erhöht, um für die Gemeinde weitere Entwicklungsmöglichkeiten offen zu halten und den gestiegenen Anforderungen an die Ortsentwässerung Rechnung zu tragen.

Für die Dimensionierung der neuen Regenwasserkanäle im Milanweg als auch Finkenstraße wird vor dem Starkregenhintergrund das westliche Einzugsgebiet mitbetrachtet. Mit 6,5 ha und 216 l/s wird hier der Wald im Häldele über den Schwendier Weg, Goethestraße in die Finkenstraße berücksichtigt. Und mit 27 ha und 891 l/s wird das Außengebiet Hungerberg (Wald, Wiesen, Äcker) über den Milanweg in die Finkenstraße berücksichtigt. In Kombination mit dem Gefälle ergibt dies statt der 300er Dimensionierung für die Straßenentwässerung ein Querschnitt von 700. Das bisherige Einlaufbauwerk auf der Ostseite der Finkenstraße wird an das neue Ausbau-Ende versetzt und provisorisch an den Bestandskanal angeschlossen.

 

Im Bereich der Baumaßnahmen werden auch entsprechende Anpassungen an der Straßenbeleuchtung vorgenommen. Auch werden DSL-Leerrohre gemäß dem gemeindlichem Ausbaukonzept vorgenommen. Darüber hinaus wird die Telekom in diesem Zuge einen neuen Anschluss in die Schule und die Gemeinde einen Glasfaseranschluss im Rahmen des Förderprogramms „Weiße Flecken" erstellen.

 

Die Kostenberechnung (je inkl. Ingenieurleistungen und 19% Umsatzsteuer) geht von folgenden Positionen aus: 390 TEUR für Straßenbau inkl. Gehwege, Bushaltestelle, Zebrastreifen, DSL-Leerrohre - 100 TEUR für Wasserversorgung - 150 TEUR für Regenwasserkanal - 50 TEUR für Mischwasserkanal - in Summe also knapp 700 TEUR. Aufgrund der derzeit besseren Vergabesituation aufgrund des erhöhten Wettbewerbs könnten hier durchaus auch deutlich günstigere Preise für die Vergabe erzielt werden.

 

Im Gremium entsteht eine intensive Diskussion und Herr Benkendorf beantwortet alle Fragen.

 

Großes Thema war natürlich der weitere Ausbau der Finkenstraße d.h. der Lückenschluss zwischen Beginn Festhallen-Parkplatz und Gutenzeller Straße mitsamt (Außengebiets-)Entwässerung. Hierzu auch die Frage, warum im Bereich der neuen Bushaltestelle die Straße samt Entwässerung gen Osten gekippt wird.

Herr Benkendorf erläutert, dass dies im Normalfall anders herum wäre, das starke Gefälle an dieser Stelle es aber für die Genehmigung der Bushaltestelle zwingend erforderlich gemacht habe. Selbstverständlich wird dann die Finkenstraße gen Süden wieder auf die Westseite gekippt, so dass im Starkregenfall zuerst ein Straßenüberlauf in Richtung Westen erfolge.

Weiter verständigte man sich in der Diskussion darauf, dass für den Gehweg zw. Festhallenparkplatz und Gutenzeller Straße die Mindestbreite von 1,50 m ausreichend sei und keine 1,80 m eingeplant werden sollen.

 

Bezüglich dem Gehwegbelag wurde die Grundsatzfrage gestellt, ob man künftig generell Gehwege mit Stein-Pflaster (wie z.B. im Amselweg oder in der Gutenzeller Straße) oder Asphalt (wie z.B. im Häldele) versehen soll.

Herr Benkendorf erläuterte, dass aktuell alle Gehwege in Asphalt geplant seien. Nur im Bereich Bushaltestelle ist es verarbeitungstechnisch zielführend mit Pflaster zu arbeiten bzw. hier auch in der Gehwegverlängerung zum verkehrsberuhigten Bereich im Milanweg, weil hier die Parkplatzeinfahrt in Asphaltbauweise kreuzt. Ferner sei ein Steinpflaster auch ein höherer Kostenaufwand.

Im Gremium gab es hierzu unterschiedliche Standpunkte, so dass Herr Benkendorf die Mehrkosten beziffern wird und dann eine Entscheidung getroffen werden kann. Einige empfinden den Asphaltbelag als besser begehbar im Vergleich zu Pflaster. Manche Empfinden das Pflaster als schöner. Manche möchten eine künftig generelle einheitliche Vorgehensweise in punkto Belag erzielen.

 

Die Notwendigkeit der Erneuerung des Straßenbelags im Bereich Milanweg wurde in Frage gestellt. Herr Benkendorf antwortet, dass es aus Planer-Sicht ein sinnvoller Abschluss an dieser Stelle erscheint, da man hier an den Parkplatzweg, den neuen Eingang für Schule und Kindertagesstätte (=KiTa), als auch an den sanierten Außenbereich der Festhalle anschließen könnte. Ferner kann man die in diesem Bereich bisher nicht vorhandene Straßenentwässerung herstellen. Außerdem ist die beidseitige Randeinfassung schadhaft.

Der Vorsitzende ergänzt, dass natürlich der westliche Teil des Milanwegs als auch der Parkplatz an der kleinen Turnhalle sanierungsbedürftig seien und auch bezüglich der Außengebietsentwässerung hier nachgebessert werden muss. Der finanzielle Rahmen dieser Maßnahme vor dem Hintergrund der allgemeinen Finanzausstattung der Gemeinde Kirchberg lässt aber aktuell weder die Erweiterung Richtung Finkenstraße noch in Richtung Milanweg zu. Dennoch möchte man nun im Zuge des Baus der KiTa einen gewissen sinnvollen Abschnitt sanieren. Und dazu gehört nach Meinung des Vorsitzenden auch der sanierte Anschluss der Zuwegung zum neuen Zugang zur Schule und KiTa. Bei einer Sanierung des Parkplatzes der kleinen Turnhalle könnte auch ggf. ein Teil rückgebaut und dem Schulhof zugeschlagen werden, nachdem dieser Platz künftig nicht mehr als Wendeplatz für die Busse genutzt wird.

 

Weitere kleinere Themen und Anregungen wurden noch munter diskutiert.

 

Abschließend wird dem vorgelegten Entwurf einstimmig zugestimmt. Die Verwaltung wird alles Weitere veranlassen.

 

Der weitere Zeitablauf sieht folgendermaßen aus:

 

-       Mitte Januar 2021 Bohrungen für Geologisches Untersuchungen

-       Mitte Februar 2021 Fertigstellung Geologisches Gutachten

-       Ende Februar 2021 Ausschreibung Maßnahme

-       Mitte April 2021 (KW 16) Vergabe

-       Ende April 2021 Beginn der Baumaßnahmen

-       Ende August 2021 Abschluss der Baumaßnahmen

 

Knifflig wird sicher die Bauabschnittseinteilung wegen der ständigen Zugänglichkeit der Schule während der Bauphase. Hier ist eine intensive Abstimmung zwischen Schule, Träger, Baufirma und Busbetreiber nötig.

 

Vergabe geologisches Gutachten

Für die Ausschreibung der o.g. Baumaßnahmen ist ein geologisches Gutachten erforderlich. Der Umfang wird auf die gesamte Finkenstraße ausgeweitet um für den weiteren Ausbau gleich alle Fakten zu haben. Es wurden drei Anbieter zur Angebotsabgabe aufgefordert. Es wurden insgesamt zwei Angebote abgeben. Nach Prüfung empfiehlt das Ingenieurbüro Funk die Vergabe an die Firma Baugrund-Süd zu 12.375,62 EUR/brutto. Das zweite Angebot war mit 18.510,45 EUR knapp 50% teurer. Der Gemeinderat stimmt dieser Empfehlung einstimmig zu.

Schnittstellen zu Schule (nördl. Zugang) und KiTa (Stützmauern)

Architekt Hübner stellte in einem Vorentwurf die Schnittstellen zu Schule (nördlicher Zugang) und KiTa (Stützmauern) vor.

 

Es soll geklärt werden, ob auf Basis des Vorentwurfs die weiteren Planungen für die Außenanlagen der KiTa fortgeführt werden können. Der geplante Gehweganbau in der Goethe-Straße verschärft in gewissen Teilbereichen den Höhenunterschied zur KiTa. In diesen Bereichen soll nun mit 2 x 2,30 m - 2 x 2,05 m - 2 x 1,80 m hohen Beton-Stützwinkeln Richtung Osten gearbeitet werden. Anschließend mit Muschelkalk-Quader die Höhendifferenz absteigend gen Null weiter überwunden werden. Für die Ausschreibung dieser Außenanlagen-Maßnahmen Anfang 2021 benötigt Architekt Hübner die gültigen Höhen des neuen Gehwegs, welche Herr Benkendorf zusichert. Denn vor dem Gehwegbau  muss die Hangsicherung erfolgen. Um die drei Fenster des Sanitärbereichs der KiTa mit entsprechendem Tageslicht zu versorgen, erfolgt die Ausbildung eines Lichthofs. Auch hier empfiehlt Architekt Hübner die Umsetzung mit Muschelkalk-Quader.

 

Der nördliche Zugang zur Schule soll nicht wie ursprünglich im Rahmen der Schulsanierung vorgesehen in bestehender Form (geflieste Treppe) saniert werden. Sondern nun im Zuge der angrenzenden Lichthofgestaltung mit einem Steg neu gestaltet werden. Dies würde einen barrierefreien Zugang als auch zweiten Fluchtweg generieren.

 

Herr Hübner beantwortet die Fragen zu diesen drei Teilmaßnahmen. Letztlich zeichnet sich aber breite Zustimmung ab. Dem vorgelegten Vorentwurf und der weiteren Vorgehensweise wird einstimmig zugestimmt.

 

Protokollangelegenheiten

Das öffentliche Protokoll vom 17.11.2020 wird genehmigt.

 

Bekanntgaben und Sonstiges

Der Vorsitzende gibt folgendes bekannt:

Petition 16/3619 zur Altenstadter Straße

Bei der seitens der Gemeinde beim Landratsamt Biberach beantragten Verkehrsschau vom 31.07.2018 wurden u.a. folgende Themen behandelt:

 

1. Einmündung K 7594 (Altenstadter Straße) in die L 260 (Landstraße zw. Sinningen und Oberbalzheim) - Antrag auf Erhöhung der Verkehrssicherheit

 

2. K 7594 (Altenstadter Straße) im Bereich Abzweig Badesee bzw. Oberbalzheim - Antrag auf Erhöhung der Verkehrssicherheit

 

Zum ersten Punkt wurden seitens der Verkehrsschau eine Stoppstelle und eine Warnbeschilderung angeordnet.

 

Zum zweiten Punkt konnten weder bauliche noch verkehrliche Mängel festgestellt werden. Die mobilen Geschwindigkeitsmessungen zur Beurteilung des weiteren Vorgehens ergaben keine besondere Auffälligkeiten.

 

Im Rahmen einer Petition beim Landtag von Baden-Württemberg einer Bürgerin wurde der Bau eines Kreisverkehrsplatzes an der Kreuzung K 7594 / L 260 (s. Punkt 1) und die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung und Überholverbot auf der K 7594 im Bereich Abzweig Badesee bzw. Oberbalzheim gefordert.

 

Im Ergebnis lautet die Beschlussempfehlung vom Landtag Baden-Württemberg:

Die Petition wird, nachdem ihr insoweit abgeholfen werden kann, als geeignete Maßnahmen ergriffen wurden, um weitere Unfälle zu vermeiden, für erledigt erklärt. Darüber hinaus (Geschwindigkeitsbegrenzung oder Überholverbot) kann der Petition nicht abgeholfen werden.

Die Straßenverkehrsbehörde des Kreises Biberach hat jedoch eine weitere Beobachtung und Evaluierung dieser zwei Bereiche zugesagt. Auch wird der neue Polizeivertreter bei Verkehrsschauen, Herr Winfried Gayer, als Nachfolger von Herrn Eggensberger, in dieser Sache mit der Straßenverkehrsbehörde in Verbindung treten und an dem Problem dran bleiben.

KiTa-Bau

Das Flachdach wurde fertig gedämmt und abgedichtet. Der Estrich wurde hergestellt und ist diese Woche in der Trocknungsphase d.h. nicht begehbar.

 

Corona

Stand 01.12.2020 12 Uhr haben wir in unserer Gemeinde 5 Infizierte. Mit Beschluss vom 30. November 2020 hat die Landesregierung eine neue Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erlassen. Die neue Verordnung tritt am 1. Dezember 2020 in Kraft.

Größte Änderung, es dürfen sich statt bisher zehn ab dem 1. Dezember 2020 nur noch maximal fünf Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten treffen. An den Weihnachtstagen (23.-27.12.20) dürfen maximal zehn Personen zusammenkommen.

 

Aus dem Gremium heraus:

Gemeinderat Wohlhüter verteilt die Verteillisten für die Senioren-Advents-Päckchen an die Gemeinderäte.

 

Bürgerfrageviertelstunde

Eine Bürgerin begrüßt die Entscheidung unter Tagesordnungspunkt 2, den nördlichen Zugang zur Schule als Steg auszubilden, denn Treppen als Fluchtwege bergen auch gewisse Gefahren.

Darüber hinaus möchte Sie wissen, inwieweit der Bereich östlich der Finkenstraße und nördlich des Amselwegs als Wohnentwicklungsfläche deklariert sei.

Der Vorsitzende erläutert, dass dieser Bereich vor der Erschließung des Amselwegs als Wohnentwicklungsfläche vorgesehen gewesen sei. Jedoch haben dies immissionsschutzrechtliche Gründe (Festhalle, Steinfabrik) unmöglich gemacht. Demnach ist dieser Bereich aktuell im Flächennutzungsplan nicht als Wohnentwicklungsfläche sondern als Außengebiet ausgewiesen und wird es auch bleiben, zumindest solange wie sich am Umfeld nichts Gravierendes verändert.

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