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Gemeinde Kirchberg a.d.Iller  |  E-Mail: info@kirchberg-iller.de  |  Online: http://www.kirchberg-iller.de

 

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Letzte Änderung:
15.01.2021
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Herzlich Willkommen in Kirchberg an der Iller

Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 17.11.2020

Hauptthemen waren der Waldbewirtschaftungsplan und die mittelfristige Finanzplanung der Gemeinde für die Jahre 2021-2024.
Rathaus

Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse

Sitzung vom 03.11.2020: Einem Antrag auf Stundung von Forderungen wurde stattgegeben.

 

Baugesuche

Dem Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Panoramastraße 6, Kirchberg, Flst. Nr. 382/18 wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Dem Antrag auf Baugenehmigung für den Abbruch und baugleichen Wiederaufbau einer bestehenden Scheune, Lebergasse 1, Kirchberg, Flst. Nr. 914 wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

 

Waldbewirtschaftungsplan 2021 - Beschluss

Dem Forstamt Ochsenhausen obliegt im Auftrag der Gemeinde die Verwaltung des Gemeindewaldes. Dazu gehört auch die Erstellung des jährlichen Bewirtschaftungsplanes, in dem die Maßnahmen und die daraus resultierenden Einnahmen und Ausgaben aufgelistet sind. Für das Jahr 2021 sind 8.910 EUR Einnahmen und 27.910 EUR Ausgaben geplant, was saldiert ein Minus von 19.000 EUR für das Jahr 2021 ergibt. Es sind Sonderausgaben für Kulturen (Anpflanzungen - Lärche, Rotbuche, Roteiche, Spitzahorn) im Krummen Graben Ost und für Sanierung des Waldweges südlich Hungerberg (Einfahrt beim Tennisplatz) eingeplant. Unser neuer zuständiger Förster, Herr Kevin Rees, ist in der Sitzung anwesend, erläutert den Plan 2021 und beantwortet die Fragen. Dem Waldwirtschaftsplan 2021 für den Gemeindewald wird zugestimmt und entsprechende Mittel im Haushaltsplan 2021 eingeplant.

 

Vorberatung Haushalt 2021 - Grundlagen und Mittelfristplanung

Als Vorbereitung für die Erstellung des Haushalts-Entwurfs 2021 werden die in der Mittelfristplanung vom Haushalt 2020 für diesen Zeitraum eingeplanten Projekte überprüft und auf ihre Wichtigkeit und Priorisierung eingeordnet. Wobei Neuentwicklungen (fix, variabel) entsprechend zu berücksichtigen sind. Der Ortschaftsrat Sinningen hat in seiner Sitzung am 26.10.2020 die Projekte für Sinningen priorisiert. Bei den mittelfristigen Groß-Projekten wurde hierbei die Maßnahme „Ausbauplanung/Ausbau/Sanierung Ortsstraße" priorisiert. Die Mittelanmeldungen von der Schule, des Kindergartens, der Feuerwehr und des Bauhofs laufen derzeit, werden geprüft und entsprechend in den Entwurf 2021 eingearbeitet. In der doppischen Haushaltsführung, die seit 2019 in Kirchberg gilt, sind Haushaltsreste zwar möglich, werden aber aufgrund der komplexen Handhabung in Kirchberg nicht verwendet. Das bedeutet, dass Projekte, die zum Jahreswechsel nicht abgeschlossen sind, mit den veranschlagten Restkosten neu eingeplant werden müssen. Großprojekte, wie der Kindergartenneubau sind hier ein gutes Beispiel. Noch nicht abgerufene Zuschüsse und die Restausgaben müssen für 2021 neu eingeplant werden. Darüber hinaus sollten in regelmäßigen Abständen die Gebühren und Hebesätze auf ihre Aktualität überprüft werden.

Der Hebesatz für die Grundsteuer A (Landwirtschaftliche und Waldflächen) beträgt 320 v.H. und wurde das letzte Mal im Jahre 2002 erhöht. Der Hebesatz für die Grundsteuer B (Wohn- und Gewerbegebiete) beträgt 300 v.H. und wurde das letzte Mal im Jahre 2002 erhöht. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer beträgt 340 v.H. und wurde das letzte Mal im Jahre 2007 erhöht. Es wird einstimmig beschlossen, die bisher geltenden Steuern und Gebühren in unveränderter Höhe dem Haushalt 2021 zugrunde zu legen.

Bei der Mittelfristplanung 2021-2024 wurden folgende Eckpunkte gesetzt/diskutiert:

-       Restansatz Kindergartenneubau in 2021 mit Kosten und Zuschüssen

-       DSL-Breitbandmaßnahme „Weiße Flecken" über 2,85 Mio. EUR Kosten und 2,57 Mio. EUR Fördermittel (=90%)

-       Ansatz in 2021 von Anbau Gehweg Goethestraße, Teilausbau Finkenstraße/Milanweg inklusive Bushaltestelle

-       Schulsanierung Kosten/Zuschüsse verteilt auf 2021 und 2022

-       Ansatz Neubau Feuerwehrgerätehaus ab 2021

-       Ansatz Erschließung Reute II ab 2022, Häldele II ab 2023

Die Verwaltung wird die Großprojekte entsprechend in den Haushaltsentwurf 2021 einarbeiten und je nach Finanzierbarkeit feinjustieren.

Protokollangelegenheiten

Das öffentliche Protokoll vom 03.11.2020 wurde mit einem Korrekturhinweis genehmigt.

 

Bekanntgaben und Sonstiges

DSL-Breitband - Förderprogramm „Weiße Flecken"

1. Förderzusage Bund

Mit Schreiben vom 09.11.2020 erhielt die Gemeinde den Zuwendungsbescheid vom Bund bzw. des Projektträgers „ateneKOM" für den Zeitraum vom 09.11.2020 bis zum 17.08.2024 über 50% der zuwendungsfähigen Ausgaben in vorläufiger Höhe von bis zu 1.425.128 EUR für die Durchführung der geplanten Baumaßnahmen zur Errichtung einer passiven Infrastruktur im Sinne der Nr. 3.2 der Förderrichtlinie des Bundes.

2. Antragstellung auf Ko-Finanzierung Land

Das Planungsbüro GEODATA hat die Antragsunterlagen für den Antrag der Gemeinde Kirchberg auf Ko-Finanzierung durch das Land Baden-Württemberg fertiggestellt. Die Gemeinde hat unterzeichnet und das Landratsamt Stellung genommen, so dass der Antrag anschließend durch das Landratsamt beim Innenministerium eingereicht wurde. Der beantragte Zuwendungsbetrag lautet über 40% bzw. 1.140.102 EUR, so dass die Gemeinde in Summe (mit der o.g. Bundesförderung) dann auf eine Förderquote von bis zu 90% der Maßnahmenkosten von 2.850.256 EUR kommt.

 

3. Ausschreibung zur Umplanung der FTTB-Planung

Für das Bundesprogramm „Weiße Flecken" muss der Allgemeine Breitbandplan überarbeitet werden. Das Bundesprogramm fordert mehrere Fasern pro Wohneinheit, höhere Reserven im Netz und Nachpflegen von Beständen. Ebenso sind Anpassungen an das Materialkonzept erforderlich. Diese Planungen können laut Aussage vom Ingenieurbüro GEO DATA mit dem gewährten Zuschuss „ateneKOM" durchgeführt werden, jedoch müssen für diese Arbeiten vorher eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt werden. Hierbei sind mind. 3 Ingenieurbüros zur Abgabe eines Angebots aufzufordern. Der Förderbescheid „ateneKOM" (Projektträger des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur) umfasst eine Förderung von bis zu 50.000 € für gewisse Planungs- und Beratungsleistungen. Die KomPaktNet wurde zur Unterstützung der Teilnehmergemeinden im Breitbandbereich gegründet. Die beschränkte Ausschreibung über KomPaktNet kostet ca. 1.100 € und ist auch förderfähig. Die Verwaltung wird alles Notwendige veranlassen. Die Vergabe erfolgt dann zu gegebener Zeit im Gemeinderat.

 

Kriebelmückenbekämpfung 2020

Auch dieses Jahr konnten wir wieder die Frühjahrsgeneration der Kriebelmücken im Gießen um über 99% reduzieren. Kostenpunkt rund 1.800 EUR.

 

Straßenunterhaltung

Im Zuge der laufenden Straßenunterhaltung hat die Fa. reQplan GmbH aus Senden einige Schächte und größere Schlaglöcher (u.a. Lebergasse, Nordhofen) saniert.

 

Kindergartenbau

Der Fenstereinbau wurde abgeschlossen und abgenommen. Die Flachdachdämmung und -abdichtung wird aktuell abgeschlossen. Nun können bei dem EDV-Raum und Werkraum der Schule die Rollos entfernt und neue Jalousien installiert werden. Die Außendämmung (Ost/Nord) und die Innenwände wurden fertiggestellt. Der Estrichleger hat die Dämmung verlegt, so dass mit der Verlegung der Fußbodenheizung begonnen werden konnte. Am kommenden Montag wird der Estrich gemacht, so dass anschließend ein paar Tage Betretungsverbot herrscht.

 

Corona - aktueller Sachstand

Stand 17.11.2020 - 12 Uhr gibt es in unserer Gemeinde 3 Infizierten-Fälle.

 

Aus dem Gremium heraus wurde nachgefragt, ob die Gemeinde die Einhaltung der angeordneten Quarantäne auch überprüft. Der Vorsitzende erläutert, dass dies durch die Verwaltung stichprobenmäßig erfolge.

 

Bürgerfrageviertelstunde

Wurde nicht in Anspruch genommen.

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Herzlich Willkommen

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