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Gemeinde Kirchberg a.d.Iller  |  E-Mail: info@kirchberg-iller.de  |  Online: http://www.kirchberg-iller.de

 

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Letzte Änderung:
23.11.2020
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Herzlich Willkommen in Kirchberg an der Iller

Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 03.11.2020

Hauptthema war der Bebauungsplan Reute II
Rathaus

Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass in der nicht-öffentlichen Sitzung am 03.11.2020 Herr Alexander Sprießler zum neuen Leiter des Bauhofes ab 01.04.2021 gewählt wurde.

 

Baugesuche

Dem Antrag auf Baugenehmigung, Nutzungsänderung von Büro zu Betriebsleiterwohnung, Altkellmünzer Weg 12/1, Kirchberg, Flst. Nr. 1542/8 wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Das Kenntnisgabeverfahren, Neubau eines Balkons an bestehendes Gebäude, Illerstrasse 13, Sinningen, Flst. Nr. 3508/1 wird zur Kenntnis genommen.

 

Bebauungsplan Reute II Sinningen

Vorstellung und Billigung des Planentwurfs

Am 03.12.2019 wurde der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Reute II" in Sinningen und die Aufstellung von örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan jeweils im beschleunigten Verfahren gefasst. In gleicher Sitzung hat der Ortschafts- und Gemeinderat das Ingenieur-Büro Funk aus Riedlingen mit der Erstellung des Bebauungsplans beauftragt. Vom Verfahrensablauf her ist nun der Planentwurf (Lageplan und Textteil) durch den Gemeinderat zu billigen. Herr Funk präsentiert diesen in der Sitzung. Als Basis für diesen Bebauungsplan wurde der Bebauungsplan „Reute I" hergenommen. Grundsätzlich soll der Bebauungsplan moderne Bauformen wie z.B. Toskana-Haus, sowie auch zusätzliche moderne Elemente wie z. B. Pultdächer und aktuelle Vorschriften zulassen. Flachdächer beim Gebäude sind in der vorliegenden Ausführung nicht vorgesehen, lediglich bei Garagen, Nebengebäuden und untergeordneten Gebäudeteilen. Herr Funk beantwortet die Fragen aus dem Gremium. In den Gremien wird die Änderung des Abschnittes über Wärmepumpen außerhalb von Gebäuden kontrovers diskutiert.

Gemeinderat Bökeler stellt den Antrag, dass der Textteil so abgeändert werden soll, dass Wärmepumpen nur innerhalb von Gebäuden aufgestellt werden dürfen. Diesem Änderungsantrag wurde mehrheitlich bei einer Gegenstimme zugestimmt.

 

Der Ortschaftsrat empfiehlt und der Gemeinderat beschließt jeweils einstimmig:

 

1)    Die Billigung des Bebauungsplanentwurfs „Reute II"

 

2)    Die planungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplans „Reute II" nach § 10 Baugesetzbuch.

 

3)    Die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Reute II" nach § 74 Landesbauordnung.

 

Öffentliche Auslegung

Nach Zustimmung zum Planentwurf des Bebauungsplanes „Reute II" wird dieser im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB behandelt. Der Bebauungsplan begründet die Zulässigkeit von Wohnnutzungen auf einer zulässigen Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. 2 BauNVO von weniger als 10.000 m², die sich an einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil anschließt. Gemäß § 13b BauGB i.V.m. § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB gelten im beschleunigten Verfahren die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB entsprechend. Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB kann im beschleunigten Verfahren von der Umweltprüfung, von dem Umweltbericht, bei der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB von der Angabe, welche umweltbezogenen Informationen verfügbar sind, von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB und von einer Überwachung nach § 4c BauGB abgesehen werden. Ferner wurde gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB von den Verfahrensschritten zur Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen.

Der Ortschaftsrat empfiehlt und der Gemeinderat beschließt hiermit die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Durchführung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB. Die Verwaltung wird die notwendigen Maßnahmen veranlassen.

Siehe separate Veröffentlichung in diesem Mitteilungsblatt.

Baugebiet Reute II Sinningen - Anordnung einer Baulandumlegung und Besetzung des Umlegungsausschusses

Anordnung einer Baulandumlegung nach § 46 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728)) für das Gebiet des Bebauungsplanes „Reute II" im Ortsteil Sinningen

Im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes können zur Erschließung oder Neugestaltung des Bebauungsplangebietes bebaute und unbebaute Grundstücke durch Umlegung in der Weise neu geordnet werden, dass nach Lage, Form und Größe für die bauliche oder sonstige Nutzung zweckmäßig gestaltete Grundstücke entstehen.

Die im Vorfeld geführten Verhandlungen mit dem betroffenen Eigentümer haben gezeigt, dass ein freihändiger Erwerb oder eine freiwillige Bodenordnung auf privater Basis nicht durchführbar ist. Der ungünstige Zuschnitt der Flurstücke im Bereich des Bebauungsplanes verlangt zur Verwirklichung des Planungszieles bodenordnende Maßnahmen.

Aus den vorgenannten Gründen ist die Verwirklichung des Bebauungsplanes nur durch ein gesetzliches Umlegungsverfahren nach §§ 45 ff. BauGB möglich. Um frühzeitig eine Abwägung zwischen den planerischen und bodenordnerischen Belangen zu gewährleisten, ist die Anordnung der Umlegung zum jetzigen Zeitpunkt auf der Grundlage des im Verfahren befindlichen Bebauungsplanes erforderlich.

Eine Baulandumlegung ist ein gesetzlich geregeltes Grundstückstauschverfahren, das gemäß den §§ 45-79 BauGB nach festen Verfahrensgrundsätzen abläuft. Ziel ist es, die im Umlegungsgebiet liegenden Grundstücke neu zu ordnen, so dass diese sich für eine Bebauung hinsichtlich Form, Größe und Erschließbarkeit eignen.

Aus diesen Gründen ist die Umlegung im Sinne des § 46 Abs. 1 BauGB vom Gemeinderat anzuordnen.

 

1. Beschlussvorschlag

Am 03.12.2019 wurde gem. § 2 Abs. 1 BauGB der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans „Reute II" Ortsteil Sinningen im Verfahren nach §13b BauGB gefasst. Für diesen Bebauungsplan wird nach § 46 Abs. 1 BauGB eine Umlegung angeordnet. Aufgrund von § 46 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) wird hiermit für das Gebiet des Bebauungsplanes „Reute II" die Umlegung von Grundstücken nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs (§§ 45 bis 79 BauGB) angeordnet.

Die Umlegung trägt die Bezeichnung „Reute II". Der Ortschaftsrat empfiehlt und der Gemeinderat beschließt dies jeweils entsprechend.

 

2. Der Ortschaftsrat empfiehlt und der Gemeinderat beschließt jeweils einstimmig:

Auf der Grundlage von § 3 Abs. 1 BauGB-DVO wird zur Durchführung der Umlegung ein nicht ständiger Umlegungsausschuss gebildet. Der Umlegungsausschuss wird als beschließender Ausschuss nach § 39 Gemeindeordnung mit dem Vorsitzenden und mindestens 4 Mitgliedern des Gemeinderates gebildet. Den Vorsitz führt Herr Bürgermeister Stuber.

 

Es werden gewählt:

 

als Mitglied:

- Paul Altenhöfer

- Markus Müller

- Fritz Wohlhüter

- Hans-Peter Schuhmacher

 

als Stellvertreter:

Inge Laupheimer

Stefan Gropper

Wolfgang Büchele

Matthias Bökeler

 

Als beratende Sachverständige nach § 5 BauGB-DVO werden bestellt:

1. Vermessungstechnischer Sachverständiger: Frau Quasnitza, Landratsamt Biberach

2. Bautechnischer Sachverständiger: Michael Frick (örtl. Bauunternehmer)

 

Die anfallenden Verwaltungsarbeiten des Umlegungsausschusses werden durch die dafür einzurichtende Umlegungsstelle bei der Gemeindeverwaltung Kirchberg an der Iller erbracht. Für die Protokollführung im Umlegungsausschuss wird bestellt: Hauptamtsleiter/Kämmerer Patrik Matzner

 

Protokollangelegenheiten

Das öffentliche Protokoll vom 20.10.2020 wird genehmigt.

 

Bekanntgaben und Sonstiges

Homepage neu

Entsprechend dem Wunsch aus dem Gemeinderat wurde bei der Startseite der neuen Homepage die Kopfzeile bzw. das Steuerungs-Menü etwas farblich (in blau) abgehoben und auch das neue Gemeinde-Logo eingefügt.

 

Gewerbefläche

Der Verkauf der Gewerbefläche Birkenweg/Sinningen wurde zwischenzeitlich notariell vollzogen.

 

Corona

Seit 2.11.2020 neue Corona-Verordnung für Baden-Württemberg mit weiteren Einschränkungen bis Ende November 2020. In Kirchberg gibt es aktuell zwei Infizierte, kumuliert somit 8 (Stand: 03.11.2020 12:00 Uhr).

Gutachterausschuss

Der Stadtrat Laupheim hat in seiner Sitzung gestern folgendes beschlossen:

  • Die von uns vorgeschlagenen Gutachter sind alle bestellt worden, vom 01.01.2021 bis 31.12.2024. Die Geschäftsstelle lässt jedem Gutachter in nächster Zeit die Bestellurkunde und die Empfangsbestätigung hierzu zukommen.
  • Der neuen Gebührensatzung ab dem 01.01.2021 wurde zugestimmt.

Diese Gebührensatzung wird nächste Woche im Mitteilungsblatt bekannt gemacht.

  • Zustimmung, dass der neue Geschäftsstellenleiter, Herr Bolz, zum Vorsitzenden des neuen gemeinsamen Gutachterausschusses bestellt wird.

 

Somit kann der neue gemeinsame Gutachterausschuss „Östlicher Landkreis Biberach" mit seinen 18 Mitgliedern plangemäß zum 01.01.2021 starten.

 

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Herzlich Willkommen

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