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Gemeinde Kirchberg a.d.Iller  |  E-Mail: info@kirchberg-iller.de  |  Online: http://www.kirchberg-iller.de

 

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Letzte Änderung:
23.11.2020
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Herzlich Willkommen in Kirchberg an der Iller

Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 20.10.2020

Hauptthema waren die neuen Feuerwehrsatzungen
Rathaus

Baugesuche

Der Bauvoranfrage zum  Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Flst. Nr. 764, Erlenweg 7, Kirchberg wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

 

Änderung der bestehenden Feuerwehr-Satzungen

Feuerwehrentschädigungssatzung (FwES)

Die Satzung regelt die Entschädigung der Feuerwehrleute bei Einsätzen, Fortbildungen und ähnlichem. Die letztmalige Anpassung wurde im Jahr 2015 durchgeführt. Im Zeitraum 2017/18 wurde das ursprüngliche Satzungsmuster durch die Spitzenverbände grundlegend überarbeitet. Insbesondere sollte durch die höheren Entschädigungen eine höhere Wertschätzung der Tätigkeit der Feuerwehrleute ausgedrückt werden. Diesem Ziel kann sich die Gemeinde Kirchberg nur vollumfänglich anschließen. Zu diesem Zweck hat der Feuerwehrausschuss in Zusammenarbeit mit der Verwaltung eine neue Satzung erarbeitet. Die neuen Entschädigungsätze orientieren sich an den Empfehlungen der Spitzenverbände von Feuerwehr und Land. Dadurch soll auch das Ehrenamt weiter gestärkt und attraktiver werden. Den bisherigen Grundstock bildete der Fronsatz für Männer nach TVöD. Da hier immer ein wenig Unsicherheit herrschte, wie doch dieser denn sei, wurde auf die Bezeichnung verzichtet und die konkrete Entgeltstufe genannt (EG 1 Stufe 6).

 

Über den Fronsatz hinaus gibt es noch folgende Entschädigungen:

  • für Teilnahmen an Übungen
  • für den Ersatz von Verdienstausfällen
  • die Entschädigung für die ausgeübte „Sonderfunktion"

 

Darüber hinaus hat sich der Aufwand der Feuerwehrleute für Kurse und Fortbildungen noch einmal verändert, so dass die Aufwandsentschädigungen zum einen leicht erhöht wurden. Es wurde aber zum anderen auch die grundlegende Struktur den tatsächlichen Gegebenheiten und Aufwendungen für die Kurse angepasst, so dass genauer abgerechnet werden kann.

 

Eine Entschädigung für Brandsicherheitswachen wurde umgestaltet und richtet sich jetzt auch nach der grundlegenden Entschädigung nach TVöD. Die Freiwilligkeitsleistungen der Gemeinde wurden jetzt auch in der Satzung festgeschrieben. Dies sind zum einen mögliche Sonderzuwendungen nach Feuerwehrgesetz und zum anderen die Leistungen für Jubilare.

 

Die Entschädigungssätze für die Sonderfunktionen steigen zwar für sich betrachtet stark an, jedoch wenn man die Vergleichszahlen der umliegenden Feuerwehren und die Empfehlung des Gemeindetags und des Feuerwehrverbandes Baden-Württemberg mit einbezieht, so sind die neuen Entschädigungssätze als angemessen zu betrachten.

 

Nach Beantwortung der Fragen durch Hauptamtsleiter Matzner als auch Kommandant Hermann wird die vorgestellte Feuerwehrentschädigungssatzung einstimmig beschlossen. Siehe hierzu separate Veröffentlichung in diesem Mitteilungsblatt.

 

Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung (FwKS)

Die bisherige Kostenerstattungssatzung stammt aus dem Jahr 2015. Die Erstattungssätze dieser Satzung wurden aufgrund einer eigenen Kalkulation erlassen. Noch 2016 wurde allerdings vom Land Baden-Württemberg die „Verordnung über den Kostenersatz der Feuerwehr" erlassen. Diese regelt landeseinheitlich wie hoch die Stundensätze für die aufgeführten Fahrzeuge und Gerätschaften zu sein haben. Die Verwaltung empfiehlt die Änderung der Kostenerstattungssatzung, um eine klare rechtskonforme Regelung bei der Abrechnung der Feuerwehreinsätze zu haben. Dies bietet sich im Zuge der Anpassung der Entschädigungssatzung an. Den Kostenersatz für die „Kleingeräte" (Trennschleifer, Atemschutzgeräte usw.) und für die Feuerwehrleute an sich bestimmt die Gemeinde weiterhin selbst. Direkt weiterzureichende Kosten (z.B. Löschschaum) sind hiervon jedoch nicht betroffen und dürfen direkt weiterverrechnet werden.

Die vorgestellte Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung wird einstimmig beschlossen. Siehe hierzu separate Veröffentlichung in diesem Mitteilungsblatt.

 

Protokollangelegenheiten

Das öffentliche Protokoll vom 06.10.2020 wurde genehmigt.

 

Bekanntgaben und Sonstiges

Gießenabschlag

Im Rahmen des diesjährigen Gießenabschlags (KW41) wurde in einer Gemeinschaftsaktion von Ortsvorsteher, Bauhof und Wasserkraftwerksbetreiber der „Fallenstock Badesee" saniert. Herzlichen Dank hierfür!

 

Flüchtlinge

Das Amt für Flüchtlinge und Integration vom Landratsamt Biberach hat die Gemeinde Kirchberg über die Aufnahmequote 2021 informiert. Demnach hat die Gemeinde Kirchberg ein Aufnahme-Soll von 53, von denen bis zum 21.09.2020 bereits 41 in die Anschlussunterbringung zugeteilt worden sind. D.h. die Gemeinde Kirchberg hat ein Aufnahme-Soll von 12 Flüchtlingen bis zum 31.12.2021.

 

Kindergartenbau

Seit letzter Woche werden die Fenster eingebaut (Fa. Fink-Duo) und diese Woche abgeschlossen werden. Ab nächste Woche sollen dann die Dachdämmung und -abdichtung erfolgen (Fa. Hellgoth). Auch wird die Zimmerei Küchele das Dach vom ehemaligen Mensagebäude um decken.

 

Corona

Aktuell (Stand: 20.10.2020 - 10 Uhr) haben wir in Kirchberg einen Infizierten-Fall und sechs Quarantäne-Anordnungen. Auf die aktualisierte Corona-Verordnung mit erweiterten Einschränkungen wird verwiesen.

 

Bürgerfrageviertelstunde

Ein Bürger regte an, die Bushaltestelle in Sinningen von der Landstraße  zur Ortsmitte zu verlegen, um die Akzeptanz des öffentlichen Nahverkehrs zu erhöhen.

Der Vorsitzende erläutert, dass gewisse Buslinien aus Zeit-/Taktungsgründen nur die Bushaltestelle an der Landstraße anfahren. Änderungen/Verbesserungen wären wünschenswert, aber ob diese erreicht werden können ist eher fraglich.

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Herzlich Willkommen

Gemeinde Kirchberg an der Iller

Hauptstraße 20
88486 Kirchberg an der Iller
Tel.: 07354 9316-0
Fax: 07354 9316-30
E-Mail: info@kirchberg-iller.de


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Mo, Di, Do, Fr: 08:00 bis 12:00 Uhr

Mittwoch:         14:00 bis 18:00 Uhr

 

sowie nach Vereinbarung

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