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Gemeinde Kirchberg a.d.Iller  |  E-Mail: info@kirchberg-iller.de  |  Online: http://www.kirchberg-iller.de

 

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Letzte Änderung:
15.10.2020
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Herzlich Willkommen in Kirchberg an der Iller

Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 06.10.2020

Hauptthemen waren der Ausbau des Breitbandnetzes und das neue Gemeindelogo
Rathaus

Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse

Sitzung 15.09.2020:

Die Kriterien für die Stellenausschreibung Bauhofleiter wurden abschließend beschlossen.

Diverse uneinbringliche Altforderungen wurden niedergeschlagen.

 

DSL-Breitbandausbau - Festlegung der rechtlichen Rahmenbedingungen für eine spätere Ausschreibung und Vergabe der Bauleistungen

Um als Gemeinde auch in Zukunft als Wirtschafts- und Lebensraum attraktiv und wettbewerbsfähig zu sein ist es wichtig, den Anforderungen der Zukunft in einer digitalen Gesellschaft gerecht zu werden. Grundlage für die schrittweise Ausgestaltung dieser digitalen Gesellschaft sind leistungsfähige Breitbandnetze, die allen Bürgern, Unternehmen und wichtigen öffentlichen Einrichtungen zur Verfügung stehen müssen. Grundsätzlich wäre die Anbindung an ein leistungsfähiges Breitbandnetz Aufgabe der Telekommunikationsunternehmen und damit der freien Wirtschaft. In ländlichen Gebieten versagt dieser Markt allerdings weitestgehend, da sich für die Unternehmen ein flächendeckender Glasfaser-Ausbau wirtschaftlich nicht rechnet.

Im Rahmen einer sogenannten „Markterkundung" wurden auch für unsere Gemeinde private Telekommunikationsunternehmen angefragt und gebeten, verpflichtende Ausbauzusagen für die kommenden 3 Jahre abzugeben. Im Ergebnis wurde von keinem Unternehmen eine Ausbauzusage gemacht. Daher wird Kirchberg, wie viele andere Gemeinden im ländlichen Raum auch, nicht umhinkommen die entsprechende Infrastruktur eigenverantwortlich herzustellen. Entsprechend werden deshalb bereits seit einigen Jahren im Zuge von Tiefbau- und Straßensanierungsmaßnahmen im Gemeindegebiet Leerrohre mitverlegt, um Schritt für Schritt ein Leerrohrnetz aufzubauen.

Um den Aufbau von Breitbandnetzen zu beschleunigen hat sowohl die Bundes- als auch die Landesregierung ein Förderprogramm aufgelegt, um Städte und Gemeinden mit negativer Markterkundung, beim Aufbau einer eigenständigen Breitbandinfrastruktur zu unterstützen. Demzufolge werden Breitbandausbauten in solchen Bereichen gefördert, die als sogenannte „weiße Flecken" gelten und aktuell verfügbare Bandbreite unter 30 Mbit/s liegt. Im Gemeinderat wurden diese Bereiche auf der Grundlage der Markterkundung dargestellt und es wurde beschlossen, entsprechende Fördermittel zu beantragen.

Der Ausbau einer Telekommunikationsinfrastruktur ist mittlerweile sehr komplex und erfordert neben Fachexpertise auch personelle Ressourcen, was diesbezüglich beides der Verwaltung fehlt. Somit wäre aus Sicht der Gemeindeverwaltung der ideale Lösungsansatz, die Ausschreibung der Leistungen nach dem Generalunternehmeransatz über eine sog. „funktionale Ausschreibung" durchzuführen. Auch der Landkreis Biberach hat sich für den Aufbau des Backbone-Netzes dieser Möglichkeit bedient und die zu erbringende Bauleistung nach § 7c VOB/A anstatt nach § 7b VOB/A (klassischer Fall) ausgeschrieben.

Nach § 7b VOB/A wird für die zu erbringende Leistung ein Leistungsverzeichnis erstellt, nach § 7c VOB/A ein Leistungsprogramm. Bei der Erstellung eines Leistungsprogrammes geht es um eine Beschreibung der zu lösenden Aufgabe, bzw. auch der Anforderungen an die Funktion der Leistung.

Die konkrete Umsetzung im Rahmen der Vorgaben und Richtlinien des Auftraggebers bleibt dem Auftragnehmer überlassen. Ziel ist die vollumfängliche Herstellung einer übergabefähigen - schlüsselfertigen - passiven Telekommunikations-Infrastruktur.

Den Vorteil dieser Ausschreibungsform sieht die Verwaltung darin, dass es für die Gemeinde einen Ansprechpartner gibt, die Verantwortlichkeiten und die Haftung klar geregelt sind und die Gemeinde bei der Abwicklung und Umsetzung eine maßgebliche Entlastung erfährt. Weiterhin kann im Rahmen einer funktionalen Ausschreibung auch das überaus wichtige Hausanschlussmanagement - die Ansprache, Betreuung und Beratung der Trassenanlieger - berücksichtigt werden. Das Hausanschlussmanagement findet bei Ausschreibungen nach §7b VOB/A oft keine oder nur unzureichende Berücksichtigung und bleibt letztendlich als Aufgabe bei der Gemeindeverwaltung.

Um die Möglichkeit einer Ausschreibung nach § 7c VOB/A auszuloten wurde der Kontakt mit der Netze BW hergestellt und zur Vorstellung der Möglichkeiten und Vorteile einer solchen Ausschreibungsform zur Gemeinderatssitzung eingeladen. Die Netze BW arbeitet nach diesem Modell bereits erfolgreich mit anderen Kommunen zusammen, z. B. in der Nachbarschaft mit Dettingen bei der Erschließung eines Gewerbegebiets, aber auch in der Verwaltungsgemeinschaft Munderkingen.

Neben der Netze BW gibt es verschiedene andere Firmen, die ebenfalls beim Breitbandausbau als Generalunternehmer auftreten. Auf die Ausschreibung des Landkreises hat z. B. die Firma Leonhard Weiß GmbH & Co. KG aus Weinstadt den Zuschlag erhalten. Die Herren Katein und Schultheiß von der Netze-BW präsentierten die Thematik in der Sitzung und beantworten die Fragen aus dem Gremium.

 

Es wurde einstimmig beschlossen, dass der Breitbandausbau in den sogenannten weißen Flecken nach Sicherstellung der Förderkonformität über die Erstellung einer funktionalen Ausschreibung nach § 7c VOB/A erfolgen soll.

 

Ferner wurde einstimmig beschlossen, die Gemeindeverwaltung zu beauftragen für die Erstellung der Ausschreibung den Kontakt mit einem auf diese Frage spezialisierten Ingenieurbüro herzustellen.

 

Neues Gemeindelogo - Beschluss

In seiner Sitzung am 15.09.2020 hat der Gemeinderat ein neues Gemeinde-Logo (Nr. 6 - s.u.) beschlossen, mit dem Zusatz dass im Nachgang noch die Ergänzung eines roten Elements geprüft werden soll.

Die Fa. Hirsch&Wölfl hat uns folgende 3 Varianten hierzu zukommen lassen. Nach Ansicht der Grafiker ist die Variante 6-2 favorisiert, da es sehr stimmig wirkt, die Dreiecke aufgegriffen wurden, welche man dann in der Website beibehalten kann.
Bei dieser und der darauffolgenden Variante ist die Silhouette etwas vereinfacht, da es sonst zu viele unterschiedliche Elemente werden. Ebenso wurde vorgeschlagen aufgrund  der Anzahl an Elementen nun bei der Schrift klar zu bleiben. Die Verwaltung schließt sich dieser Empfehlung an. Das Gremium war mehrheitlich von den drei neuen Entwürfen mit roten Elementen nicht überzeugt.

Nach intensiver Diskussion wurde aus dem Gremium heraus der Antrag gestellt, das am 15.09.2020 beschlossene Logo Nr. 6 als neues Gemeinde-Logo zu verwenden. Dem wurde einstimmig zugestimmt.

 

Kiga-Bau: Nachtrag-Dachsanierung, ehem. Mensa-Gebäude

Aufgrund des bisher nicht geplanten Eingriffs in das Dach des ehemaligen Mensa-Gebäudes (zur Installation eines Dachfensters - 2 TEUR) wurde seitens der ausführenden Firma als auch des Architekten angeregt zu prüfen, das nunmehr über 55 Jahre alte Dach in diesem Zusammenhang doch zu sanieren. Dies würde vieles vereinfachen, da der Anschluss vom Neubau noch nicht hergestellt und die Fassade der Mensa noch nicht saniert wurde. Nach intensiver Diskussion wurde die Zimmerei Küchle mehrheitlich mit diesem Nachtrag über 23 TEUR beauftragt.

 

Protokollangelegenheiten

Das öffentliche Protokoll vom 15.09.2020 wurde genehmigt.

 

Bekanntgaben und Sonstiges

 

Corona

Der Vorsitzende informierte über die aktuelle Corona-Situation. Aktuell gibt es im Gemeindegebiet keinen Infizierten-Fall mehr, somit bleibt es bei bisher 5 Fällen.

Über die Homepage des Landkreises Biberach (www.biberach.de) können auf der Startseite im Bereich „Informationen zum Coronavirus" über den Link „Tagesaktuelle Fallzahlen" täglich (Mo-Fr) um 12 Uhr aktualisierte gemeindebezogene Fallzahlen abgerufen werden.

Der Neujahrsempfang am 1. Januar 2021 wird in Abstimmung mit der Kirchengemeinde abgesagt. Der Volkstrauertag wird definitiv stattfinden. Für alle anderen Veranstaltungen wird die Entwicklung noch abgewartet.

Die Gewerbesteuer 2020 hat sich mit 520 TEUR seit Jahresbeginn um über 250 TEUR reduziert, liegt jedoch noch leicht über dem Planansatz von 500 TEUR.

 

Schule

Der Medienentwicklungsplan (= MEP) für die Schule wurde zwischenzeitlich genehmigt d.h. wir können die Fördermittel aus dem Digital-Pakt Schule über knapp 30 TEUR (=80%) nun verwenden zur Anschaffung von neuen Computern, Server, Software, WLAN und Beamer-Wagen.

Die Zimmerei Küchle wird kleinere Dachreparaturarbeiten im Oktober vornehmen (einige beschädigte Dach-/Firstziegel, Verhinderung Wassereintritt).

In den Herbstferien erfolgt die Sanierung der Waschbecken inkl. Fliesen in den Klassenzimmern über die Firmen welche beim Kindergartenbau aktiv sind.

Starkregen - Abfrage Schadenspotential

Insgesamt sind zwischenzeitlich über 20 Rückmeldungen aus der Bürgerschaft eingegangen mit einem Schaden von ca. 150 TEUR. Die Verwaltung bitte auch um Mitteilung weiterer Schäden, denn gefühlt sind das vielleicht 25-30% der tatsächlich Geschädigten.  Eine Hochrechnung auf dieser Annahme würde ein Schaden von über 500 TEUR ergeben.

Der Schaden für die Gemeinde beläuft sich auf ca. 30 TEUR, wobei rund 20 TEUR davon auf das Regenrückhaltebecken/Spielplatz Häldele entfallen. Dieser ist nicht über eine Versicherung abgedeckt.

 

Verkehrsunfall 25.09.2020

Erneut ereignete sich am 25.09.2020 an der Kreuzung Kreisstraße K7594/Altenstadter Straße in Sinningen ein schwerer Unfall mit einem Leicht- und zwei Schwerverletzten. Der Markt Altenstadt wird auf Antrag des Marktrates an die Landratsämter Neu-Ulm und Biberach einen Antrag stellen, diese Gefahrenstelle zu entschärfen und bat die Gemeinde Kirchberg um Unterstützung.

Diesen Antrag hatte bereits die Gemeinde Kirchberg im Jahr 2018 nach schweren Unfällen gestellt. Die Verkehrsschau vom 31.07.2018 sah hier keinen Handlungsbedarf, sagte aber Verkehrszählungen und Geschwindigkeitsmessungen zu. Auf Basis dieser Ergebnisse gab es immer noch keinen Handlungsbedarf.

Die Petition einer Bürgerin zur Entschärfung dieser Gefahrenstelle (70 km/h, Überholverbot) ist beim Landtag Baden-Württemberg noch anhängig - Ergebnis offen bzw. uns nicht bekannt.

 

Grundwasser

Im Rahmen des Grundwasserprogramms Baden-Württemberg wird eine Messstelle in Kirchberg, bei der ehemaligen Pumpstation,  noch ausgewertet. Der Nitratwert lag hier im Jahr 2019 mit 22,0 deutlich unter dem Schwellenwert von 50,0.

 

Sozialstation

Die Ökumenische Sozialstation Rottum-Rot-Iller möchte ihre Betreuungsgruppen „Silberperlen" ausbauen. Hierzu sind sie aufgrund der Nachfrage auf der Suche nach einem geeigneten Raum in Kirchberg. In Abstimmung mit der Katholischen Kirchengemeinde wurde nun der Gemeinschaftsraum im Dorfhaus angeboten und besichtigt. Die Eignung ist gegeben, so dass die Sozialstation nun die weitere Umsetzung (beginn frühestens ab 01.01.2021) vorantreiben kann.

 

Ökumenische Flüchtlingsarbeit

Im Rahmen des Projektes „GemEINSam - uns verbindet mehr als uns trennt" wurden in 2019 über 20 Stelen gestaltet. Diese werden aktuell im Rathaus in Berkheim ausgestellt. Danach erhalten die Gemeinden jeweils eine oder mehrere zum Aufstellen. Seitens der Verwaltung ist hierzu ein Platz zwischen Dorfhaus und Musikerheim angedacht.

 

Umwelttag

Am Samstag, den 10.10.2020 findet der diesjährige Umwelttag statt. Fast alle üblichen Vereine beteiligen sich wieder. Die Bewirtungen werden Corona-bedingt dieses Jahr etwas anders stattfinden.

 

Gutenzeller Straße

Am 01.10.2020 fand die Objektbegehung der Gutenzeller Straße statt. Neben BM Stuber waren noch Herr Benkendorf vom IB Funk und Herr Werz von der Straßenmeisterei Laupheim dabei. Es ging um die Überprüfung der Mängelfreiheit des Asphalt-Straßenbelags vor Ablauf der Verjährungsfristen innerhalb 2 Jahren. Es wurden keine Mängel festgestellt.

 

Mühlbach

Am 02.10.2020 war ein Fachfirma vor Ort (Fa. Sepp, Jettingen-Scheppach), welche den Bewuchs im innerörtlichen Bachbett und die Anlandungen mit einem Schreitbagger, wo zugänglich, entfernen kann. Kostenpunkt ca. 3 TEUR. Die Verwaltung plant eine Aktion Ende Oktober/November 2020 und ggf. dann wieder im Frühling/Frühsommer (ca. Mai/Juni), um die Abflussleistung vor allem für den Starkregenfall zu erhalten.

 

Sitzungen

Zusätzliche Sitzung am Dienstag, den 20.10.2020 und 01.12.2020. Die für 24.11.2020 geplante Sitzung wird auf den 17.11.2020 vorgezogen.

 

Diverse Anliegen

1. Straßenübergang Asphalt/Pflaster - Waldstraße 5 - Reparatur

Der Absatz zwischen Asphalt und Kopfsteinpflaster erschüttert die angrenzenden Häuser beim Überfahren und ist zudem sehr laut. Verwaltungsempfehlung in Abstimmung mit unserem Ingenieurbüro >>> ca. 1m Asphalt schneiden und erneuern, ggf. mit zusätzlicher Granitrabatte als Anschlag für Asphalt, Kopfsteinpflaster neu verfugen. Dem Vorschlag vom Ingenieur wurde generell beigepflichtet. Der Gemeinderat sieht einstimmig den Handlungsbedarf, allerdings noch nicht mehrheitlich die Dringlichkeit hier sofort was zu tun, weil noch dringlichere Schadstellen in unserem Straßenortsnetz vorhanden wären.

2. Straßenlaterne - Erolzheimer Straße 3 - Erstinstallation

Verlängerung der Straßenbeleuchtung um 1-2 Lampen Richtung Süden bis zur Erolzheimer Straße 3. Ursprünglich war das Grundstück Erolzheimer Straße 3 über den Unterdettinger Weg 12 erschlossen. Optionen: Verlängerung Bestand (Kabel + Standardleuchten oder Installation von Solarlampen (siehe Werte)? Aktiv oder Passiv (z.B. Mitverlegung abwarten). Wenn Solar, gleiche Lampen wie Werte oder ähnlich Standardleuchten. Verwaltungsempfehlung >>> Mitverlegungsmöglichkeit abwarten. Der Gemeinderat schließt sich dem an.

3. Verkehrsspiegel - Riedweg/Gutenzeller Straße - Installation

Mit Traktor ist die Einsicht vom westlichen Riedweg bei Einfahrt in die Gutenzeller Straße (Richtung Westen) sehr erschwert und nur durch vorsichtiges Herantasten möglich. Kein Unfallschwerpunkt. Sicht sicher eingeschränkt, aber vergleichbar wie an vielen anderen Stellen im Ort auch. Verwaltungsempfehlung >>> aktuell kein Handlungsbedarf. Der Gemeinderat schließt sich dem an.

4. Entschärfung Ortsaus-/eingang Erolzheimer Straße - Installation fester kommunaler Geschwindigkeitstafeln

Alternativ könnte man beim Landkreis den Antrag auf einen stationären Blitzer stellen. Gefahrenstelle ist bekannt. Bereits diverse Unfälle. Landratsamt misst immer wieder mal mit mobilen Messgeräten. Wenn die Gemeinde hier kommunale feste Tafeln installiert, müsste man dies an allen Ortsein- und Ausfahrten vornehmen. Bei den letzten anonymen Messungen (2015) mit dem gemeindeeigenen Messgerät waren die Überschreitungen  (> 10 km/h) mit 7% leicht überdurchschnittlich. Bei anschließender offener Messung lagen die Überschreitungen (> 10 km/h) mit 15% deutlich darüber! Demnach bewirken sichtbare Geschwindigkeitsanzeigen nicht zwingend den erhofften Effekt. Nach Ansicht der Verwaltung wären bauliche Maßnahmen hier zielführend gewesen im Zuge der Belagssanierung im Jahre 2015. Damals konnte man sich hierauf nicht verständigen. Verwaltungsempfehlung >>> weitere Handlungsmöglichkeiten prüfen. Der Gemeinderat regt an, hier wieder mal mit der kommunalen Anlage zu messen. Ferner mit dem Land Baden-Württemberg die mögliche Installation einer Verschwenkung ortseinwärts abstimmen. Angeregt wurde auch hier unkonventionelle Wege zu versuchen wie z.B. Installation von Menschenfiguren.

 

Bürgerfrageviertelstunde

Davon wurde kein Gebrauch gemacht.

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