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Gemeinde Kirchberg a.d.Iller  |  E-Mail: info@kirchberg-iller.de  |  Online: http://www.kirchberg-iller.de

 

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Letzte Änderung:
18.09.2020
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Herzlich Willkommen in Kirchberg an der Iller

Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 28.07.2020

Hauptthemen waren die Bebauungspläne Häldele II und Ortsmitte Sinningen und weitere Ausschreibungen zum Kindergartenneubau
Rathaus

Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse

Sitzung 07.07.2020:

Es wurde einstimmig beschlossen, Herrn Franz Schmucker über dessen Renteneintritt am 01.05.2021 hinaus bei der Gemeinde als Wassermeister in Form einer geringfügigen Tätigkeit anzustellen.

Ferner wurde einstimmig beschlossen, die Stelle „Bauhofleiter inkl. Hausmeisterei" in Vollzeit nach den Sommerferien auszuschreiben.

 

Bau-/Aufforstungsanträge

Dem Antrag auf Erteilung einer Aufforstungsgenehmigung in Kirchberg, Flst. Nr. 1751, 1752, 1763 und 1764 wurde einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

 

Das Baugesuch im Kenntnisgabeverfahren zum Einbau von zwei Dachgauben in bestehendes Wohnhaus in Kirchberg, Ferdinand-Josef-Remlinger Str. 24, Flst. Nr. 3740 wurde zur Kenntnis genommen.

Kindergarten

Teilumnutzung und Erweiterung - Weitere Festlegungen und Ausschreibungen:

Zum Fortgang der Baumaßnahme „Kindergarten" sind seitens des Gemeinderats noch weitere Festlegungen und Ausschreibungen nötig.

 

Kindergarten - Beschluss zur Eingangstüre/Windfang

Die Haupteingangstüre war nicht Bestandteil der Ausschreibung, da die Ausführung noch nicht feststand. Neben einem herkömmlichen Windfangelement mit Drehtüren, welches aktuell mit ca. 16.000 EUR kalkuliert wird, wurde auch eine Automatik-Schiebetüre in Erwägung gezogen, weil dies vom Katholischen Kindergartenverband angeregt worden ist. Beim Kindergarten Maselheim konnte vom Kiga-Team und Gemeinderat eine Automatik-Schiebetüre in der Praxis besichtigt werden. Die dortige Kindergartenleiterin kann diese (Mehr-)Investition nur empfehlen. Neben den Vorteilen Barrierefreiheit, Sicherheit, platzsparend, Effizienz beim Publikumsverkehrsfluss sollten auch nach Ansicht der Verwaltung aufgrund der Coronapandemie der Hygieneaspekt verstärkt gewichtet werden. Ferner fühlt man sich als Besucher willkommen und es trägt zu einem angenehmen Innenraumklima bei. Die Fa. Fink, welche von uns bereits mit den Fenstern beauftragt worden ist, hat ein Nachtragsangebot über knapp 22.700 EUR/brutto hierfür erstellt. Dies beinhaltet 2 x Schiebetüre mit Oberlicht, innenseitiger Schutzflügel, 2 x Festverglasung seitlich neben Schiebetüranlage. Das entspricht knapp 7 TEUR Mehrkosten gegenüber einer herkömmlichen Türe. Sowohl das Architekturbüro Bauke&Hübner als auch das Kiga-Team und die Verwaltung waren sehr skeptisch bezüglich einer Automatiktüre. Nach Besichtigung der Türe vor Ort in Maselheim - hat sich diese Skepsis komplett gelegt bzw. sogar in Begeisterung gewandelt. Im Gremium wurde intensiv diskutiert v.a. zu Kosten und hierbei auch um evtl. Wartungskosten. Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich zu, die Haupteingangstüre als Automatik-Schiebtüre umzusetzen und die Fa. Fink auf Basis des Nachtragsangebots über knapp 22.700 EUR/brutto hiermit zu beauftragen.

 

Kindergarten Ausschreibungsrunde Teil 2

Der Gemeinderat hat per Mail die Gewerke/Firmen und Termine erhalten. Eventuelle Vorschläge für weitere Firmen sind nicht eingegangen. Folgende Gewerke Teil 2 sind nun im nächsten Schritt auszuschreiben - alle beschränkt nach VOB A §3 Abs. 2:

 

12.1 Schreiner Innentüren & Glaselemente

12.2 Schreiner Fensterbänke & Sockelleisten

13.   Bodenleger Linoleum

15.   WC-Trennwände

16.   Malerarbeiten

 

Das Kostenvolumen dieser 5 Gewerke beträgt ca. 180 TEUR. Die Vergabe der Gewerke erfolgt in der Gemeinderatssitzung am 15.09.2020. Die Ausschreibungsrunde Teil 2 der Gewerke wird wie vorgestellt einstimmig beschlossen.

 

Gebührensatzung - Änderung der Tarifwechselmöglichkeit:

Bei der Erstellung der Änderungssatzung in der letzten Sitzung hat sich ein Fehler eingeschlichen. In der am 07.07.2020 beschlossenen Satzung war unter § 5 Abs. 4 eine Änderung zum 01.01. und zum 01.09. des Jahres kommuniziert. Jedoch war mit dem neuen Öffnungszeitenmodell aufgrund der Komplexität  künftig nur noch ein Wechsel des Tarifes zum 01.09. vorgesehen. Die Satzung zur Änderung der Kindergartengebührensatzung wird in punkto „Änderung des Tarifwechsels" entsprechend einstimmig beschlossen. Siehe hierzu separate Veröffentlichung in diesem Mitteilungsblatt

 

Zusatz-Information:

Bei der vollzogenen Änderung der Öffnungszeitenmodelle ab September 2020 ist nun im Bereich Ganztag eine Anmeldung der ursprünglich 15 weggefallen, somit hatten wir 14 Kinder für 10 Plätze. Drei Kinder buchten nun das reduzierte Ganztagsangebot mit zwei ganzen Tagen, somit konnten wir in Summe 11 Ganztagskinder unterbringen. 3 Kinder mussten ein alternatives Modell wählen. Es gab auch vereinzelte Kritik aus der Elternschaft v.a. bezüglich der kurzfristigen Änderungen bzw. zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhungen bzw. über die Verteuerung/Stundenreduktion der bisherigen Regelgruppen.

 

Bebauungsplan „Ortsmitte Sinningen"

In seiner Sitzung am 16.06.2020 hat der Gemeinderat einstimmig das gemeindliche Einvernehmen für ein Baugesuch von einem Mehrfamilienhaus mit 6 Wohnungen erteilt. Hierfür wurde eine Befreiung von 6 statt der laut Bebauungsplan fixierten 3 Wohneinheiten erteilt.

Das Landratsamt Biberach hat nun mitgeteilt, dass eine Befreiung der zulässigen Wohneinheitenanzahl in dieser Größenordnung nicht mehr über Befreiungen geregelt werden kann. Da die rechtliche Anfechtbarkeit hier nicht mehr gewährleistet sei. In einem anderen Falle aus Sinningen mit der Befreiung einer zusätzlichen Wohneinheit läuft gerade ein Widerspruchsverfahren beim Regierungspräsidium Tübingen - mit offenem Ausgang.

Die Gemeinde hat nun die Möglichkeit, den Bebauungsplan abzuändern und den Wohneinheitenschlüssel entweder zu lockern oder ganz rauszunehmen.

Den Gremien war diese Problematik bewusst und wurde bereits in der Klausur 2019 als auch in der Sitzung am 16.06.2020 intensiv diskutiert. Sowohl Ortschafsrat Sinningen als auch der Gemeinderat Kirchberg waren sich mehrheitlich einig, dass man sich bezüglich der Anzahl der Wohneinheiten eine deutlich großzügigere Vorgehensweise vorstellen kann. Solange dies über Befreiungen möglich ist, wollte man dieses Instrument nutzen, wenn nicht, muss über eine entsprechende Bebauungsplanänderung beraten werden.

Die Verwaltung empfiehlt, das Planungsbüro Lars-Consult aus Memmingen, welches auch den Bebauungsplan damals erstellt hat, mit der Prüfung der Optimierung der Regelung zu der Wohneinheitenanzahl zu beauftragen. In diesem Zuge sollen ggf. weitere mögliche Optimierungsbereiche mit geprüft werden.

Die Prüfungsergebnisse werden in einer folgenden Sitzung präsentiert und ggf. die Änderung des Bebauungsplans auf dieser Basis beschlossen. Es wird einstimmig beschlossen, das Planungsbüro Lars-Consult mit der Prüfung der Optimierung des Bebauungsplans „Ortsmitte Sinningen" bezüglich der Wohneinheitenanzahl und ggf. weiteren Bereichen zu beauftragen.

 

Starkregenkonzept

In seiner Sitzung am 07.07.2020 wurde aus dem Gremium heraus gefordert, in Anbetracht der Starkregenereignisse vom 01.07.2020, sich verstärkt der Starkregengefahr im Gemeindegebiet zu widmen und hierzu eine Vorgehensweise als auch Lösungsansätze abzustimmen. Der Vorsitzende hat hierzu sowohl mit dem Ingenieurbüro Funk aus Riedlingen als auch mit dem Landratsamt Biberach Gespräche geführt und berichtet darüber. Beim Starkregen vom 01.07.2020 fielen in Kirchberg in 3 Stunden ca. 100 ltr/m². Ein 100-jähriges Ereignis liegt bei 69 ltr/m² in 3 Stunden. Somit handelte es sich in unserem Fall um höhere Gewalt bzw. eine Katastrophe, der wir mehr oder weniger machtlos gegenüber standen.

Für das Risikomanagement eines solchen Starkregens gibt es für Baden-Württemberg einen Leitfaden. Das Land fördert Planungsleistungen mit einem Zuschuss von 70 Prozent. Ziel des Landes ist es, dass eine flächendeckende Gefahrenkarte entsteht. Für die Erstellung eines solchen Konzepts muss die Gemeinde intensiv mit dem Landratsamt und dem Regierungspräsidium zusammenarbeiten. Für ein Starkregen-Konzept dürfen nur bestimmte, geprüfte Fachbüros beauftragt werden. Zunächst wird das Einzugsgebiet festgestellt, das jedoch nicht deckungsgleich mit der Gemarkung der Gemeinde sein müsse. Es können auch Gebiete außerhalb der Gemarkung wichtig für den Wasserabfluss sein. Offen ist noch, ob die ganze Gemeinde oder nur Ortsteile betrachtet werden müssen. Für das Starkregen-Konzept wird die kritische Infrastruktur erfasst. Das sind Gebäude wie z.B. Schule, Kindergarten, Rathaus und Feuerwehrhaus. Das Fachbüro erstelle eine Gefährdungsanalyse, also welche Orte bei einem Starkregen wie stark gefährdet seien. Als zweiter Schritt kommt eine Risikoanalyse, die dann in ein Handlungskonzept mündet. Sobald das Konzept fertig sei, sei die Gemeinde angehalten, alle darin enthaltenen Maßnahmen auch umzusetzen. Diese können vom Land auch gefördert werden. Dafür müssen Kosten-Nutzen-Rechnungen aufgestellt und die Kosten für die Maßnahmen ins Verhältnis zum potenziellen Schaden gesetzt werden. Je höher die Belastung pro Einwohner, desto höher die Förderquote. Die höchste Förderquote liegt bei 70 Prozent. Neben den Ingenieur-Leistungen bedeutet das auch einen hohen Verwaltungsaufwand. Es ist ein komplexer Sachverhalt. Als Alternative könnte die Gemeinde selbst individuelle oder gebietsbezogene Maßnahmen ergreifen. Ob solche Einzel-Maßnahmen gefördert werden könnten, muss noch geklärt werden. In der anschließenden Diskussion gab es Strömungen in beide Richtungen. Auf der einen Seite sind kurzfristige Einzelmaßnahmen wünschenswert, auf der anderen Seite möchte man keine gravierenden Fehler machen und deshalb auch ein Gesamtkonzept anstreben. Einig war man sich darin, dass die Verwaltung über das Mitteilungsblatt die Schäden vom Starkregen vom 1. Juli 2020 abfragen soll. So erhält man eine Basis für weitere Überlegungen.

 

Baugebiet Häldele II Kirchberg - Erschließungsplanung

Die Überplanung für das Neubaugebiet Häldele wurde mit der Rechtsgültigkeit des  Bebauungsplans „Häldele II" zwischenzeitlich abgeschlossen. Nun gilt es noch die Erschließungsplanung (siehe Lageplan) abschließend zu fixieren. Bereits beim Bebauungsplan Häldele I und der Erschließung des ersten Bauabschnittes wurde erschließungstechnisch das gesamte Baugebiet betrachtet. Kleinere Veränderungen beim Bebauungsplan Häldele II (z.B. westliche Stichstraße) wurden in die Erschließungsplanung für den(die) weiteren Bauabschnitt(e) eingearbeitet. Herr Benkendorf vom Planungsbüro Funk stellte die Erschließungsplanung in der Sitzung ausführlich vor und beantwortete die Fragen. Ein besonderes Augenmerk wurde auf die Regenwasserbehandlung gelegt. Herr Benkendorf erläuterte die Funktionsweise und Bemessung des nördlichen Regenwasserbeckens ausführlich. Aus dem Gremium heraus wurde angeregt die nördliche Regenwasserauffangmulde westlich bis zum Waldweg zu verlängern, um auch dort aus dem Außengebiet abfließendes Wasser aufzufangen. Dem wurde zugestimmt. Der vorgestellten Erschließungsplanung für die weitere Erschließung des Baugebietes Häldele in Kirchberg wird einstimmig zugestimmt.

 

Aus dem Gremium heraus wird noch nachgefragt, ob die Schäden am Regenrückhaltebecken im Häldele beim Starkregen vom 01.07.2020 nicht auf einen Planungs- oder Baufehler zurückzuführen seien.

Herr Benkendorf erläuterte, dass bei diesem speziellen Ereignis mehrere unglückliche Faktoren zusammen gespielt hätten, was letztlich zum Abrutschen der Quadersteine geführt habe. Der gründende Boden unter den Steinen ist „natürlich gewachsener" Boden, was eine zusätzliche Gründung aus statischen Gründen nicht erforderlich gemacht habe. Um die Umstände bei diesem „tausendjährigen" Regenereignis, die zum Abrutschen der Steine geführt hätten, zu verhindern, wären wesentlich aufwendigere und damit viel teurere Maßnahmen nötig gewesen. Im Vorfeld wären diese weder vertretbar noch angebracht gewesen. Der Vorsitzende ergänzte, dass die Bebauung nur eines Bauplatzes nördlich des Spielplatzes wieder zu einem ganz anderen Abflussverhalten geführt hätte.

 

Protokollangelegenheiten

Das öffentliche Protokoll vom 07.07.2020 wurde genehmigt.

 

Bekanntgaben und Sonstiges

Der Vorsitzende gibt folgendes bekannt:

 

Sozialstation

Mit Schreiben vom 06.07.2020 hat die Ökumenische Sozialstation Rottum-Rot-Iller e.V. berichtet, dass sie trotz erheblicher Herausforderungen (Stichwort Corona) im ersten Halbjahr 2020 gut durch gekommen ist. Die positiven Zahlen bewegen sich erfreulicherweise auf Vorjahresniveau. Auch im Jahr 2019 konnte ein gutes positives Ergebnis, über dem Vorjahresergebnis, erzielt werden. Der Vorstand hat zwischenzeitlich alternative Rechtsformen geprüft, jedoch wird kein akuter Handlungsbedarf hier gesehen. Die Ergebnisse sollen in der nächsten Mitgliederversammlung vorgestellt werden. Im zweiten Halbjahr 2020 soll einen Zukunftswerkstatt stattfinden, in der sich alle Beteiligten einbringen können.

 

Gewährleistungsabnahmen

Am 09.07 fanden folgende Abnahmen vor Ablauf der Gewährleistungsfristen mit dem Ingenieurbüro Funk statt:

- Umverlegung der Regenwasserkanalisation (ehem. Mauchenbachverdolung) in einem Gewerbegrundstück im Altkellmünzer Weg durch die Fa. Max Wild

- Endausbau Straßen-Feinbelag Altkellmünzer Weg in Kirchberg und Baugebiet Obstgarten in Sinningen durch die Fa. Gräser aus Ochsenhausen

Es konnten jeweils keine Mängel festgestellt werden.

 

Schule

Das ursprünglich für Mai geplante Zirkusprojekt, welches aufgrund der Corona-Pandemie nicht durchgeführt werden konnte, ist nun mit Hygienekonzept für Anfang  Oktober vorgesehen.

In den Sommerferien wird im Erdgeschoss in zwei Klassenzimmern, dem Lehrerzimmer und Rektorat eine Bodensanierung (Linoleum) stattfinden. Ferner werden die Markisen durch Jalousien ersetzt.

 

DSL-Breitband

Die Kostenschätzung für die dem Landkreis zugesagte und beschlossene FTTB-Mitverlegung im Zuge der kreisweiten DSL-Backbone-Herstellungsmaßnahme beläuft sich auf etwas über 17 TEUR. Auftragnehmer ist die Fa. Leonhard Weiss aus Weinstadt und die Umsetzung im südlichen Bereich von Kirchberg ist für Anfang 2022 vorgesehen.

Die DSL-Leerrohr-Mitverlegungsmaßnahme mit der Netze-BW in Teilen vom Nordhofer Weg bzw. der Hauptstraße ist zwischenzeitlich abgeschlossen.

 

KMK - Insolvenz

Eine schmerzhafte Nachricht erreichte uns am 20. Juli 2020 - die Firma KMK-Metallwerke, unser größter Arbeitgeber am Ort, hat Insolvenz angemeldet. Wir hoffen jedoch, dass im Verfahren der nachhaltige Fortbestand der Firma und so viele Arbeitsplätze wie möglich gesichert werden können.

 

Badesee - Tödlicher Badeunfall

Eine traurige Nachricht erreichte uns heute Mittag. Die gestern im Badesee gerettete Frau (76 Jahre) ist leider am Abend im Krankenhaus verstorben. Unser Mitgefühl gehört den Angehörigen.

 

Bürgerfrageviertelstunde

Ein Bürger fordert, dass in der Erolzheimer Straße v.a. ortsauswärts endlich etwas gegen die „Raserei" unternommen werden müsse. Es gäbe verschiedene Lösungsmöglichkeiten wie Verschwenkungen der Fahrbahn, Temposchweller, Blitzer oder Geschwindigkeitsmessanzeigen.

Der Vorsitzende erläutert, dass bei der letzten Baumaßnahme im Einmündungsbereich der Erolzheimer Straße in den Unterdettinger Weg die Möglichkeit bestand bauliche Maßnahmen zur Verlangsamung des Verkehrs zu veranlassen. Die Gemeindeverwaltung hat dies empfohlen, dies fand jedoch im Gemeinderat damals keine Mehrheit. Der Vorsitzende bittet hierzu bei Bedarf um Anträge aus dem Gemeinderat heraus.

 

Ein Bürger gibt zu bedenken, dass die endgültige Erschließung des Baugebietes Häldele die Situation bei Starkregen noch verschärfen wird. Eine Verpflichtung der Bewohner zur Versickerung (Sickerschacht) auf dem Grundstück würde darüber hinaus die Gefahren entschärfen.

Der Vorsitzende entgegnet, dass durch die Erschließung die „Wassermassen" in geregelte Bahnen gelenkt würden. Im Moment findet die Entwässerung im unbebauten Bereich noch ungeregelt statt. Eine Verpflichtung der Bewohner zum Bau von Sickerschächten ist in Baden-Württemberg unzulässig.

 

Ein Bürger ergänzt zu den Ausführungen zum Starkregen, dass jedes Starkregenereignis anders ist. Wichtig wäre aber in jedem Fall, dass der Mühlbach weiter saniert würde und das Regenrückhaltebecken des Abwasserzweckverbandes mehr zum Hochwasserschutz beitragen sollte. Die Gemeinde sollte durch kleinere Maßnahmen die Gefahren punktuell bekämpfen.

Der Vorsitzende gibt zu bedenken, dass bei jeder Maßnahme, die die Gemeinde oder auch Privatpersonen ergreifen, diese auch in der Haftung bei möglichen Folgen wären. Maßnahmen ohne umfassende Planung wären nicht hilfreich und sogar schädlich, da die Folgen und Auswirkungen nicht ausreichend betrachtet würden.

 

Eine Bürgerin informiert darüber, dass die Sanierung der Gutenzeller Straße nicht, wie erhofft, eine Entlastung bei Starkregenereignissen brachte.

Der Vorsitzende erläutert, dass dies im Zuge dieser Maßnahme in diesem Umfang nicht möglich war.

 

Eine Bürgerin beklagt, dass die Verkehrslage im Altkellmünzer Weg sehr bedenklich wäre. Insbesondere der Lieferverkehr mit LKW zum Gewerbegebiet wäre eine sehr große Belastung und es würde manchmal zugehen „wie auf der Autobahn".

Der Vorsitzende sagt die Prüfung zu und gibt aber zu bedenken, dass die Gemeinde hier nur sehr begrenzt Möglichkeiten zur Steuerung hätte.

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