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Gemeinde Kirchberg a.d.Iller  |  E-Mail: info@kirchberg-iller.de  |  Online: http://www.kirchberg-iller.de

 

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Letzte Änderung:
03.04.2020
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Herzlich Willkommen in Kirchberg an der Iller

Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 10.03.2020

Hauptthemen war die Hardware-Ersatz-Beschaffung für das Rathaus und die Bestätigung der Wahl der Feuerwehrkommandanten
Rathaus

Baugesuche

Zu den Anträgen auf Befreiung zur Errichtung einer Sichtbeton-Stützmauer in Höhe von 2 m über Grund, Riemengasse 27, Flst.1662 und Riemengasse 29, Flst.1661 entstand eine kontroverse Diskussion, da gemäß Bebauungsplan Riemen I Auffüllungen lediglich bis zu 0,2 m erlaubt sind. Insgesamt gab es drei Strömungen im Gremium:

1.    Die Befreiung der ca. 2m hohen Stützmauer wird befürwortet

2.    Die Befreiung sollte auf 1m begrenzt werden (Verwaltungsempfehlung)

3.    Die eingereichten Planunterlagen sind unzureichend. Der Tagesordnungspunkt soll vertagt werden, bis ein ordentlicher Schnitt vorliegt, aus dem die geplanten Auffüllungen inklusive Stützmauer von der Grundstücksgrenze bis zum Gebäude inklusive Höhenangaben ersichtlich sind. Eine Ost-Ansicht würde zusätzliche Transparenz herstellen, welche die Behandlung der Befreiungsanträge erleichtern würde.

Zu Punkt 3 stellte Gemeinderat Kassner einen Abstimmungsantrag, dem einstimmig zugestimmt worden ist.

 

Feuerwehr - Bestätigung Kommandantenwahlen

Die Freiwillige Feuerwehr Kirchberg hat in ihrer Jahreshauptversammlung am 02.02.2020 die turnusgemäß erforderlichen Wahlen durchgeführt. Zum neuen Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Kirchberg wurde Herr Jürgen Hermann gewählt. Herr Rafael Küchle wurde als stellvertretender Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Kirchberg gewählt. In der Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Sinningen am Freitag, 31.01.2020, wurden ebenfalls Wahlen durchgeführt. Zum Kommandanten wurde Herr Andreas Herz, zu seinem Stellvertreter Herr Hans-Peter Schuhmacher gewählt. Am 07.03.2020 wurde in der Jahreshauptversammlung der Gemeindefeuerwehr Kirchberg  Herr Jürgen Hermann als Kommandant, zu seinem Stellvertreter Herr Andreas Herz gewählt. Als 2. Stellvertreter wurde Herr Bernhard Nolle gewählt. Gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 Feuerwehrgesetz und § 15 Abs. 4 Satz 2 der Feuerwehrsatzung der Gemeinde Kirchberg an der Iller vom 31.07.2001 muss der Gemeinderat den Wahlen der Feuerwehren zustimmen, damit diese wirksam werden. Der Gemeinderat stimmt der Wahl der Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Kirchberg und Sinningen, sowie des Kommandanten der Freiwilligen Gemeindefeuerwehr Kirchberg an der Iller, sowie deren Stellvertretern einstimmig zu (s. Foto). Bürgermeister Stuber gratulierte allen  Gewählten und dankte diesen für ihr außerordentliches Engagement zum Wohle der Gemeinschaft. Ferner dankte er noch besonders Herrn Hans-Peter Schuhmacher für dessen 10-jährige Kommandantentätigkeit in Sinningen in nicht immer ganz einfachen Verhältnissen.

 

EDV-Ausstattung Gemeindeverwaltung - Ersatzbeschaffung

Der seitens der Verwaltung empfohlenen Hardware- und Software-Beschaffungen für die EDV-Anlage in der Gemeindeverwaltung (8 Rechner, Server/Exchange-Server/Office 2019) über das kommunale Rechenzentrum  ITEOS zum Angebotspreis von 24.765,13 EUR wird einstimmig zugestimmt.

 

Kindertagesstätte - Teilumnutzung und Erweiterung in der Waldstraße - Information

Der Vorsitzende berichtet über den aktuellen Sachstand. Der neue Wasseranschluss von der Goethestraße her zur Schule ist durch die Firmen Halder&Veit und Schütz fertiggestellt und in Betrieb genommen worden. Der Estrich für eine Teilfläche des neuen Grundschul-Werkraums wurde durch die Fa. Wipfler in KW9 gelegt; die Verlegung des Linoleums erfolgt in KW12. Der Bauhof hat die Zäune rückgebaut und die kleinen Hecken gerodet. Die Fa. Jakob Baur hat den Abbruch des Gebäudes Waldstraße 31 inklusive Stützmauern abgeschlossen (s. Foto). Die Fa. Frickbau hat das Gelände mit einem Bauzaun abgesichert. Am Freitag, den 07.03.2020 fand die Besichtigung des Kindergartens in Maselheim statt. Am Mittwoch, den 18.03.2020 findet der Spatenstich statt.

 

Bestellung des Gutachterausschusses

Nachdem sich die Bildung des gemeinsamen Gutachterausschusses „östlicher Landkreis Biberach" auf den 01.06.2020 verzögert hat, muss die Gemeinde rückwirkend ab 14.12.2019 nochmals Gutachter bis zum 31.05.2020 bestellen.

Dem Vorschlag der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses, die bisherige Anzahl der Gutachter beizubehalten, wird einstimmig zugestimmt.

Folgende Personen werden einstimmig in den Gutachterausschuss gewählt: Herr Paul Altenhöfer, Herr Herbert Müller, Herr Fritz Wohlhüter, Herr Xaver Bühler, Herr

Dirk Hübner, Herr Markus Müller, Herr Gerd Kehm und Frau Martina Luxenburger (Stellvertreterin von Herrn Kehm). Ferner wird einstimmig Herr Paul Altenhöfer zum Vorsitzenden und Herr Herbert Müller zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Die Bestellung der Gutachter erfolgt befristet bis zum 31.05.2020.

 

Protokollangelegenheiten

Das öffentliche Protokoll vom 18.02.2020 wird einstimmig genehmigt.

 

Bekanntgaben und Sonstiges

Der Vorsitzende gab folgendes bekannt:

 

Corona-Virus

Bezüglich des Corona-Virus wurden die Bürgermeister am 03.03.2020 vom Landratsamt Biberach über die weitere Vorgehensweise informiert. Die Zuständigkeit liegt bei der kommunalen Ortspolizeibehörde. Zwischenzeitlich gibt es im Landkreis Biberach 3 Infizierte. Die Gemeindeverwaltung wird nahezu täglich mit weiteren aktuellen Informationen und Empfehlungen durch Landratsam und Landesministerien versorgt.

 

Feuerwehr

Am Samstag, den 07.03.2020 fand die Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Kirchberg statt. Neben den Kommandantenwahlen (s. separaten Tagesordnungspunkt) wurden auch folgende Beisitzer in der Vorstandschaft neu gewählt: Al Yasar, Dieter Jahn, Michaela Bühler, Thomas Ströbele, Thomas Kramer und Oliver Kohler. Der Wahl  nicht mehr gestellt haben sich Stefan Gropper und Peter Belandt. Hans-Peter Schuhmacher wurde für 10-jährige Kommandantentätigkeit der Sinninger Feuerwehr mit einem Geschenk gedankt. Aktuell hat die Feuerwehr 63 Mitglieder - davon 38 Aktive, 14 Jugendliche und 11 in der Altersabteilung. Neu bei den Aktiven sind Marcel Andersch, Heiko Münstermann, Daniel Hailer und Leon Walcher. Im Jahr 2019 gab es 21 Übungen und 15 Einsätze - insgesamt wurden knapp 1.100 Stunden abgeleistet. Ein herzliches Vergelt's Gott allen Feuerwehrmitgliedern für dieses tolle Engagement.

 

Wasserverband Sinningen

Am Donnerstag, den 05.03.2020 fand eine Mitgliederversammlung des Wasserverbandes Sinningen statt. Hauptaufgabe des Verbandes ist die Unterhaltung der Drainagen im Bereich der Gewanne Ried und Egelsee. Der 1. Vorsitzende Alfons Mayer wurde einstimmig wieder gewählt. Als 1. Stellvertreter wurde Stefan Härle und als 2. Stellvertreter Fritz Wohlhüter je einstimmig gewählt. Als weitere Beisitzer wurden Anton Ziesel und Jochen Stuber je einstimmig gewählt. Zum neuen Kassier wurde Alfred Ulmschneider einstimmig gewählt. Stefan Härle übernimmt zusätzlich das Amt des Kassenprüfers. Im Sommer 2020 erfolgt eine Anlagen-Überprüfung, zu der auch die Gemeinde hinzugezogen wird. Denn diese ist v.a. für die Schächte unterhaltspflichtig. Das Verbandsvermögen beträgt knapp 19 TEUR.

 

Reithalle

Die Gemeinde hat durch die Fa. Halder&Veit den Abwasser- und Wasseranschluss für die Reithalle im Milanweg bis zur Grundstücksgrenze mit herstellen lassen. In diesem Zuge werden auch zwei zusätzliche Straßenlampen, nördlich der Rasenparkplätze, installiert.

 

Kreisumlage

Am 24.02.2020 wurde der Kreishaushalt 2020 vom Kreistag verabschiedet. Abweichend von der ursprünglichen Planung wurde die Kreisumlage nun mit 25% statt 25,5% fixiert. Dies bedeutet für den Kirchberger Gemeindehaushalt 2020 eine Reduktion der Ausgaben um 12.737 EUR. Dieses Geld kann nun für andere Maßnahmen verwendet werden.

 

Flüchtlinge

Ein Flüchtling aus der Gutenzeller Straße 35 ist nach Biberach umgezogen. Somit ist die kommunale Anschlussunterbringungsunterkunft aktuell noch mit 2 Personen belegt. Ende März 2020 erwarten wir einen Rückkehrer, so dass dann das Haus wieder mit 3 Personen belegt ist.

Aus dem Gremium heraus:

 

Ein Gemeinderat bittet die zwei Waldwege nördlich vom Schützenheim auf zu kiesen, so dass man trockenen Fußes hier zum Schützenheim gelangen kann. Der aktuelle Zustand  werfe vor allem bei externen Besuchern von Veranstaltungen im Schützenheim wie z.B. beim Kreisschützentag ein schlechtes Licht auf unsere Gemeinde.

Der Vorsitzende erläutert, dass aus dem westlichen Waldweg eine Quelle bzw. bei Starkregen auch ein richtiger Bach Richtung Osten fließt. Das Wasser sammelt sich an der tiefsten Stelle, welche topografisch dort ist, wo sich die zwei Waldwege kreuzen. Aufgrund mangelnder Abflussmöglichkeiten wird hier eine Kiesaufschüttung nur bedingt Abhilfe schaffen können, dennoch wird dies versucht zu optimieren.

 

Ferner fragt er nach, warum die Öffnungszeiten des Grüngutplatzes im Mitteilungsblatt falsch abgedruckt waren.

Der Vorsitzende erläutert, dass dies ein Fehler des Verlags war.

 

Ferner fragt er nach, wann wieder eine Altpapiersammlung stattfindet und ob dies nicht mehr im Mitteilungsblatt veröffentlicht werde.

Der Vorsitzende erläutert, dass am vergangenen Samstag die Altpapiersammlung des TSV stattgefunden hat und dies auch im Mitteilungsblatt kommuniziert worden ist.

 

Zum Abschluss wird noch bemängelt, dass die Straßenbeleuchtung in der Gartenstraße nach 23 Uhr immer noch nicht funktioniert und dies bereits vor einigen Monaten schon platziert worden sei.

Der Vorsitzende erläutert, dass der Haus&Hof-Elektriker der Gemeinde wieder aktiv wird, wenn die Elektrofirma für die LED-Umrüstung ihr Gewerk abgeschlossen hat. Und durch die Verzögerungen bei der LED-Umrüstung aus unterschiedlichsten Gründen wird das frühestens in 2 Wochen sein können.

 

Eine Gemeinderätin weist auf ein großes Schlagloch in der Friedenstraße hin und bittet um Abhilfe.

Der Vorsitzende sagt eine provisorische Verfüllung zu. Bitumen-Verfüllungen können erst wieder im Frühjahr bei wärmeren Temperaturen verbaut werden.

 

Bürgerfrageviertelstunde

Eine Bürgerin erkundigte sich bezüglich der Schlaglöcher im Nordhofer Weg, ob hier die gleiche Vorgehensweise wie in der Friedenstraße vorgesehen sei.

Der Vorsitzende bestätigte dies.

 

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Herzlich Willkommen

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