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Gemeinde Kirchberg a.d.Iller  |  E-Mail: info@kirchberg-iller.de  |  Online: http://www.kirchberg-iller.de

 

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Letzte Änderung:
26.05.2020
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Herzlich Willkommen in Kirchberg an der Iller

Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 14.01.2020

Rathaus

 

Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse

Sitzung 17.12.2019: Die Fa. Schütz aus Boos wurde beauftragt, den Neuanschluss der Schule an die örtliche Wasserversorgung von der Goethestraße her herzustellen.

 

Baugesuche

Der Antrag auf Kenntnisgabeverfahren zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Richard-Wagner-Straße 18, Flst. 382/30 wurde zur Kenntnis genommen.

 

Energiemonitor Strom 2019

Herr Jürgen Müller von der Netze-BW informierte anhand einer aussagekräftigen Präsentation über die Netze-BW allgemein aber auch insbesondere über die Stromversorgung in Kirchberg. Interessant war die Entwicklung des Verkabelungsanteils bei der Mittelspannung, welcher von 40% (2016) auf 65% (2019) gestiegen ist. Mit einer weiteren Maßnahme in 2020 mit einem Investitionsvolumen von ca. 750 TEUR wird dieser Anteil weiter auf über 80% steigen und so die Versorgungssicherheit weiter stärken. Der Verkabelungsanteil bei der Niederspannung beträgt knapp 70% (2018) und wird auch weiter, wo sinnvoll, ausgebaut. Das Stromnetz in Kirchberg hat eine Länge von 62 km, es gibt 18 Trafostationen und 773 Hausanschlüsse. Die Strom-Ausfallzeiten waren in Kirchberg außerordentlich hoch mit 122 Min./Jahr in 2019 - zum Vergleich war dieser Wert in 2016 noch bei 6,1 Min./Jahr. Dies ist auch ein Grund für den Ausbau der Verkabelungen und der Ringschlüsse. Insgesamt gibt es in Kirchberg 182 PV-Anlagen und 5 Wasserkraftanlagen. Rund ein Drittel des Jahresverbrauchs von 7.578 MWh (2018) in Kirchberg wird durch Erneuerbare Energien eingespeist.

 

Grundbuch-Einsichtsstelle

In der Verständigung der Landesverbände und des Landes zum Doppelhaushalt 2020/21 wurde beschlossen, dass ab 2020 der Gebühren-Anteil des Amtsgerichts nicht mehr abgeführt werden soll, sondern vollständig bei den Kommunen verbleibt. Die Neuregelung ist Teil des Arbeitsprogramms Bürokratieabbau der Landesregierung. Sie stärkt nicht nur die Bürgernähe des Grundbuchwesens durch den Erhalt und die zu erwartende Einrichtung neuer Grundbucheinsichtsstellen. Sie führt auch zu einem umfassenden Bürokratieabbau, da der bislang bei der Gebührenerhebung und -verteilung entstehende Aufwand entfällt. Schließlich soll die Neuregelung auch Ausdruck der Wertschätzung des Landes für die Tätigkeit der kommunalen Grundbucheinsichtsstellen sein. Das Gremium beschließt einstimmig, dass der pauschale Gebührenanteil des Ratsschreibers weiterhin bei der Person verbleibt, welche die Tätigkeit des Ratsschreibers ausübt (Hr. Matzner, 5,- € je Amtsgeschäft) und der Anteil der Gebühren, der bisher an das Amtsgericht abgeführt wurde, der Gemeinde zukommt.

 

Haushalt 2020

In seiner Sitzung am 03.12.2019 wurde der Haushaltplan 2020 dem Gremium vorgestellt. Im Mitteilungsblatt vom 12.12.2019 wurden die Beratungsergebnisse kommuniziert. Im Fokus steht die Umnutzung und Erweiterung der Kindertagesstätte in der Waldstraße mit rund 2,4 Mio. EUR. Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat anschließend die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 mit folgenden Eckwerten einstimmig beschlossen: Der Haushaltsplan wird im Ergebnishaushalt festgesetzt mit folgenden Beträgen: Erträge 4.507.800 EUR, Aufwendungen 3.765.000 EUR, Ergebnis 742.800 EUR. Es sind keine Kreditaufnahmen oder Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 753 TEUR festgesetzt. Die Hebesätze werden festgesetzt 1. für die Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 320 v.H. b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 300 v.H. der Steuermessbeträge 2. für die Gewerbesteuer auf 340 v. H. der Steuermessbeträge. Der Haushalt wird nun dem Landratsamt zur Genehmigung vorgelegt. Nach der Genehmigung erfolgt der vollständige Abdruck im Mitteilungsblatt.

 

Wiedererteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis für den Zulauf aus dem unterirdischen Mühlbach in den bestehenden Ententeich auf Flst. Nr. 3139/1 (Streichelzoo) - Beschluss zur gemeindlichen Stellungnahme

Mit Schreiben vom 12.12.2019 bittet das Landratsamt Biberach um Stellungnahme zum Antrag auf Wiedererteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis für den Zulauf aus dem unterirdischen Mühlbach (ehem. Mauchenbach) in den bestehenden Ententeich auf Flst. Nr. 3139/1 Gemarkung Kirchberg an der Iller („Streichelzoo"). Der Ortschaftsrat hat in seiner Sitzung am 16.12.2019 über diese Thematik beraten. Prinzipiell spricht nichts dagegen. Es wird aber darauf hingewiesen, dass der eingereichte Lageplan aus dem Jahre 2004 nicht mehr die tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort widerspiegelt z.B. Lage/Größe Teich oder auch Grundstücksgrenzen zu Dritte. Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass die Funktionalität des bestehenden Einlaufschachts mit Schieber nachgewiesen werden sollte. Auch vor dem Hintergrund einer Starkregen- und Hochwassersituation.

Das Gremium beschließt einstimmig, einen aktualisierten Lageplan/Bestandsplan, den Nachweis der Funktionalität des Schiebers inklusive hydraulische Aussagen zu möglichen Starkregen- und Hochwassersituationen v.a. in Bezug auf die Angrenzer

anzufordern, um eine fundierte Stellungnahme abgeben zu können.

 

Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis - Einleitung von Oberflächenwasser des Betriebsgeländes nach Vorbehandlung ins Grundwasser der Firma Gropper in Kirchberg, Bülzenstraße 9 - Beschluss zur gemeindlichen Stellungnahme

Mit Schreiben vom 20.12.2019 hat das Landratsamt Biberach bzw. das Wasserwirtschaftsamt die Gemeinde um Stellungnahme zum Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis der Firma Gropper gebeten. Dem Antrag ist ein ausführlicher Erläuterungsbericht von einem Ingenieurbüro beigefügt. Die Firma Gropper e.K. beantragt die Erlaubnis zum Bau einer Versickerungsmulde zur regelgerechten Versickerung des anfallenden Oberflächenwassers in den Untergrund. Geplant ist die bestehende unterirdische Versickerung durch eine Versickerungsmulde mit 30 cm bewachsener Oberbodenschicht zu ersetzen. Die Bemessung der Versickerungsmulde erfolgt auf ein 5-jähriges Regenereignis. Mittels Geländeerhöhung soll das 30-jährige Starkregenereignis auf dem Grundstück zurückgehalten werden. Der Standort ist mit Handlungsbedarf „Detailuntersuchung" im Altlastenkataster erfasst. Dies ist bei der Ausführung zu beachten bzw. der Aushub durch mehrere Haufwerksbeprobungen zu klassifizieren. Zusätzlich soll im östlichen Bereich des Betriebsgeländes ein Teil der Kiesfläche ausgebaut und Rasengittersteinen eingebaut werden. Das Gremium begrüßt die vorgesehenen Verbesserungsmaßnahmen. Die Antragsunterlagen sind umfassend und plausibel.

Das Gremium stimmt dem Antrag einstimmig zu.

 

Protokollangelegenheiten

Das öffentliche Protokoll vom 17.12.2019 wurde einstimmig genehmigt.

 

Bekanntgaben und Sonstiges

Der Vorsitzende gab folgendes bekannt:

Hospiz

Das Benild-Hospiz aus Illertissen bedankt sich mit Schreiben vom 08.01.2020 für den Betriebskostenzuschuss 2020 über 1.000 EUR.

 

Unfall

Am Montag, den 13.01.2020 ereignete sich der erste Verkehrsunfall zwischen zwei Pkw an der Kreuzung Sinningen/Balzheim/Altenstadt seit Einrichtung der Stoppstelle im Mai 2019. Es gab einen Schwer-Verletzten. Aus unbekannter Ursache kam ein Auto von der Straße ab und schleuderte über zwei Verkehrsinseln, streifte mehrere Schilder und prallte gegen ein wartendes Auto.

 

Verkehrsschau

Am Montag, den 27. Januar 2020 wird um 14:30 Uhr eine Verkehrsschau stattfinden (Sitzungssaal Rathaus/anschl. ggf. vor Ort). Hauptthema ist die Gestaltung des Knotenpunktes Waldstr./Finkenstr./Milanweg/Goethestr. unter Betrachtung des Schul- und künftigen Kindergartenweges.

Baumaßnahme Schule/KiTa Waldstraße

Die Feuerwehr hat mit den nötigen Baumfällungen begonnen - zwei müssen noch gemacht werden.

Bezüglich des Abbruchs des Wohnhauses Waldstr. 31 (ehem. Asylhaus) erwartet das Planungsbüro Bauke&Hübner Ende dieser Woche noch ein drittes Angebot aus der beschränkten Ausschreibung. Danach erfolgt die Vergabe an den wirtschaftlichsten Bieter.

Die Fa. Schütz wird den Wasseranschluss ab ca. Mitte Februar 2020 herstellen.

Der Bauhof wird bis spätestens 29.02.2020 die Hecken und Sträucher roden. Darüber hinaus werden die 2 Zäune zurückgebaut. Ferner wird in der Schule der ehemalige Physiksaal geräumt um den künftigen Werkraum installieren zu können. Auch wird die Wohnung Waldstr. 33 (ehem. Mensa) und die zwei Garagen geräumt.

 

Aus dem Gremium heraus gab es keine Meldungen.

 

Bürgerfrageviertelstunde

Wird nicht in Anspruch genommen.

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