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Gemeinde Kirchberg a.d.Iller  |  E-Mail: info@kirchberg-iller.de  |  Online: http://www.kirchberg-iller.de

 

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Letzte Änderung:
26.05.2020
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Herzlich Willkommen in Kirchberg an der Iller

Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 17.12.2019

Rathaus

Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse

Sitzung 03.12.2019:

Die Verwaltung wurde ermächtigt, für den Kindergarten eine Fachkraft und eine Praktikantin anzustellen.

Dem Antrag auf unbezahlte Freistellung von 01.02.2020 bis zum 31.08.2020 einer Mitarbeiterin im Kindergarten wurde zugestimmt.

 

 

 

 

Baugesuche

Der Antrag auf Baugenehmigung, Anbau einer Terrassenüberdachung, Beethovenstraße 14, Flst. Nr. 375/4, Kirchberg musste vertagt werden.

Dem Antrag auf Baugenehmigung, Neubau einer Bewegungs-Reithalle mit Pferdestallanschleppung, Milanweg, Flst. Nr. 339, Kirchberg wurde einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Es wird darauf hingewiesen, dass die erforderliche Anzahl an  Stellplätzen herzustellen ist.

Dem Antrag auf Baugenehmigung, Erstellen einer Gartenmauer und einer Gartenhütte, Riemengasse 20, Flst. Nr. 555, Kirchberg wurde einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Aus dem Gremium heraus wird aufgrund der Hanglage in Kombination mit der Mauerhöhe auf die Notwendigkeit einer Statik hingewiesen. Die Gemeinde als Angrenzer (Bülzenstrasse) weist drauf hin, dass der Bauvorhabenträger für die Standsicherheit der Straße verantwortlich ist. Ggf. müssen hier auch zur Verkehrssicherung geeignete Maßnahmen (Absturzsicherungen, Schrammbord, Lichtraumprofil etc.) auf Kosten des Bauvorhabenträgers vorgenommen werden.

Dem Antrag auf Baugenehmigung, Aufbau eines Walmdaches auf die bestehende Flachdachgarage, Illerstrasse 36, Flst. 3330/3, Sinningen wurde einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Dem Antrag auf Baugenehmigung, Aufbau einer Dachgaube auf das bestehende Wohnhaus, Beethovenstraße 5, Flst. 373/12, Kirchberg wurde einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Dem Antrag auf Baugenehmigung, Nutzungsänderung Produktion von Deko-Artikel aus Metall mit Holz in Sinningen, Birkenweg 9, Flst. 3620 + 3618/1 wurde einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

 

Spendenannahme

Der Annahme von Spenden

- eines Gubler-Walnussbaums für den Spielplatz Häldele von Herrn Hans-Peter Hannak über 355,51 EUR

- von Bastelmaterial für den Kindergarten von der Volksbank Raiffeisenbank Laupheim-Illertal eG über 100 EUR

- von vier Bobbycars für den Kindergarten von der VR Bank Stiftung-Laupheim über 454,40 EUR

wurde jeweils einstimmig zugestimmt. Herzlichen Dank für diese tolle Unterstützung!

 

Gemeindewald

Dem Vertragsabschluss mit dem Landratsamt Biberach zur Betreuung des Gemeindewalds und der Vollmachterteilung an die Holzagentur Biberach zur Holzvermarktung wurde je einstimmig zugestimmt. Diverse Details-Informationen, welche nachgefragt worden sind, werden noch nachgeliefert.

 

Regionalplan Donau-Iller

Bis zum 17.01.2020 läuft noch die Anhörung zu Gesamtfortschreibung des Regionalplans Donau-Iller. Diese kompletten Unterlagen stehen zur Ansicht und zum Download unter www.rvdi.de/regionalplan/fortschreibung zur Verfügung. Jeder kann hierzu Stellung beziehen. Der von der Gemeindeverwaltung empfohlenen Stellungnahme zu den Themen Wasservorbehaltsgebiet und Regionaler Grünzug wurde einstimmig zugestimmt.

Der regionale Grünzug ist im Südwesten sowie im Südosten und im Norden sowohl von Kirchberg als auch in kleinen Bereichen im Norden von Sinningen, jeweils außerhalb des bestehenden, als auch in Teilen des geplanten Landschaftsschutzgebiets gelegen. Die Gemeinde widerspricht dieser Ausweisung, da es aus unserer Sicht keinen Sinn macht den regionalen Grünzug über das bestehende bzw. geplante Landschaftsschutzgebiet hinaus an die Siedlung heranzuführen. Eine Angleichung dieser zwei Grenzen würde für klare Verhältnisse für alle Beteiligte sorgen. Ferner ist durch das bestehende bzw. geplante Landschaftsschutzgebiet bereits eine Konkretisierung der Belange vorhanden, welche eine zusätzliche Ausweisung mit einem regionalem Grünzug im Regionalplan überflüssig macht.

In Kirchberg ist im Westen ein Bereich zur Sicherung von Wasservorkommen als Vorbehaltsgebiet ausgewiesen. Die Gemeinde weist darauf hin, dass es allgemein bekannt ist, dass bewaldete Wassereinzugsgebiete oft für die Trinkwasserversorgung eine zu hohe Belastung ihres Grundwassers mit Nitrat aufzeigen. Die Wälder sind oft mit Stickstoff gesättigt und können den Nährstoff nicht weiter aufnehmen. Auf Grund ihrer großen Oberfläche filtern Fichten besonders effektiv Stickstoff aus der Luft aus und geben ihn in das Grundwasser ab. Vor diesem Hintergrund bitten wir um Überprüfung dieser Ausweisung.

Bezüglich des Vorranggebietes zum Wasservorkommen (nördlich von Kirchberg, westlich von Sinningen) stellt Gemeinderat Schuhmacher den Antrag, dieser Ausweisung zu widersprechen und stattdessen eine Ausweisung als Vorbehaltsgebiet zu beantragen. Denn die Grundwasservorkommen im Illertal sind mit den vorhandenen Wasserschutzgebieten (z.B. Erolzheim) bereits ausreichend konkretisiert, so dass die Ausweisung eines Vorbehaltsgebiets ggf. für künftige zusätzliche Erweiterungen nach Abwägung ausreichend erscheint. Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt. Die Empfehlung der Verwaltung, die südliche Ausdehnung in bzw. an das Siedlungsgebiet heran etwas zu reduzieren soll dabei beibehalten werden.

Gemeinderat Bökeler stellt den Antrag, dass die Gemeinde Kirchberg im Bereich Siedlungswesen die Ausweisung eines Siedlungsgebietes beantragen soll. Hier befürchtet er andernfalls, dass die Gemeinde Kirchberg künftig Nachteile haben wird bei der Ausweisung von Gewerbe- und Wohngebieten. Dieser Antrag konnte bei 5- Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und einer Enthaltung keine Mehrheit finden und ist somit abgelehnt.

Die Gemeinde wird die entsprechende Beschlusslage in einer Stellungnahme an den Regionalverband zusammenfassen.

 

 

Protokollangelegenheiten

Das öffentliche Protokoll vom 03.12.2019 wurde einstimmig genehmigt.

 

Bekanntgaben und Sonstiges

Der Vorsitzende gab folgendes bekannt:

 

Verkehrsschau

Für den Januar 2020 (der genaue Termin ist noch nicht bekannt) ist eine Verkehrsschau geplant, um die Thematik Verkehrssicherheit und -führung rund um die Schule und künftigen Kiga abzustimmen. Die diesem Zuge soll auch nochmals der Standort der Schul-Bushaltestelle diskutiert werden. Ob in diesem Rahmen auch unsere weiteren Anträge (z.B. Querung Landstraße in Sinningen zur Bushaltestelle etc.) gleich mit behandelt werden können ist noch offen.

Geschwindigkeitsmessung

Im Zeitraum vom 12.09.bis 13.10.2019 wurde in der Waldstraße (Tempo-30-Zone) eine offene Geschwindigkeitsmessung mit der gemeindlichen Anlage vorgenommen. Im Ergebnis hielten sich 67% an die Begrenzung, 21% waren innerhalb der Toleranz und 12% fuhren zu schnell. Die maximale Geschwindigkeit betrug 59 km/h. Im Durchschnitt fuhren hier 340 Fahrzeuge pro Tag.

Werbetafel

Die gewerbliche Werbetafel in der Waldstraße wurde uns fristgerecht gekündigt und zwischenzeitlich abgebaut. Die Gemeinde-Tafel musste in diesem Zusammenhang aufgrund des Maroden Zustands gleich mit abgebaut werden. Nach Ansicht der Verwaltung kann auf diese künftig verzichtet werden.

 

Flüchtlinge

Bis zum 31.12.2020 haben wir ein Aufnahme-Soll von 51 Personen in der Anschlussunterbringung. 39 Personen haben wir in unseren Gebäuden in der Waldstr. 31, Gutenzeller Str. 35 und Schlossweg 1 bereits aufgenommen. Somit müssen wir aus aktueller Sicht weitere 12 Personen unterbringen.

 

Archivierung

Die Digitale Langzeitarchivierung kommunaler Fachverfahren z.B. Einwohnermeldewesen, Gewerberegister) können durch das Landratsamt Biberach erfolgen. Da die kleinen Gemeinden für diese gesetzliche Verpflichtung weder über die Fachkompetenz noch über die teuren Lizenzen verfügen (10.000 €/Jahr), ist das Landratsamt Biberach bereit, für die Gemeinden diese Aufgabe zu übernehmen. Für die Gemeinde Kirchberg ergibt sich ab dem Jahr 2020 ein Jahresbetrag in Höhe von etwa 730 Euro.

 

Aus dem Gremium heraus:

Ein Gemeinderat erkundigt sich, wie der Sachstand zu der bei der Verkehrsschau vom Juli 2018 avisierten Parkverbotszone im Bereich der Dieselstraße ist.

Der Vorsitzende erläutert, dass dies immer noch in Bearbeitung bei der Verkehrsschau ist und eine abschließende Anordnung noch aussteht.

 

Ein Gemeinderat erkundigt sich nach dem Sachstand des neuen Stellplatzes für die Altglascontainer.

Der Vorsitzende erläutert, dass man hierbei die Verkehrsschau im Bereich der Schule/Festhalle im Januar 2020 abwarten möchte. Ggf. ergeben sich hierbei neue Erkenntnisse, welche auch Auswirkungen auf den angedachten Stellplatz der Altglascontainer haben könnten.

 

Bürgerfrageviertelstunde

Wurde nicht in Anspruch genommen.

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Herzlich Willkommen

Gemeinde Kirchberg an der Iller

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88486 Kirchberg an der Iller
Tel.: 07354 9316-0
Fax: 07354 9316-30
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