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Gemeinde Kirchberg a.d.Iller  |  E-Mail: info@kirchberg-iller.de  |  Online: http://www.kirchberg-iller.de

 

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Letzte Änderung:
26.05.2020
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Herzlich Willkommen in Kirchberg an der Iller

Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 03.12.2019

Rathaus

Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse

Sitzung 19.11.2019:

 

Das Beschäftigungsverhältnis mit Frau Anders-Hochenbleicher (Kindergarten, 25%) wurde auf eigenen Wunsch hin zum 01.01.2020 einvernehmlich aufgelöst.

 

Für die derzeit laufenden Stellenausschreibungen für den Kindergarten wird der Zusatz zur Kostenübernahme einer ggf. erforderlichen Qualifizierungsmaßnahme ergänzt.

 

Baugesuche

Dem Antrag auf Bauvorbescheid, Errichten eines Bungalows, Wiesenweg 7, Flst. Nr. 3551/13, Sinningen wurde in den Varianten 1, 2 und 3 das gemeindliche Einvernehmen jeweils einstimmig vom Ortschaftsrat empfohlen und jeweils einstimmig vom Gemeinderat beschlossen. Auf Antrag von Gemeinderat Wohlhüter wurde die Variante 3 als Vorzugsvariante aus kommunaler Sicht einstimmig vom Ortschaftsrat empfohlen und einstimmig vom Gemeinderat beschlossen.

Dem Antrag auf Baugenehmigung, Erweiterung einer bestehenden Halle, Altkellmünzer Weg 12, Flst. Nr. 1542/3, Kirchberg wurde vom Gemeinderat einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

 

Bebauungsplan „Reute II" in Sinningen gem. §13b BauGB - Aufstellungsbeschluss

Für den Geltungsbereich gemäß Lageplan (Teilflächen von Grundstück Flst. 3293, 3294, 3295, 3296, 3297, 3298 und 3283), Reute, Gemarkung Kirchberg-Sinningen, wurden

-       die Aufstellung eines Bebauungsplans gemäß § 13a und § 13b BauGB

-       die Aufstellung der örtlichen Bauvorschriften gemäß § 74 LBO

je einstimmig jeweils vom Ortschaftsrat empfohlen und vom Gemeinderat beschlossen.

Siehe hierzu die separate Veröffentlichung in diesem Mitteilungsblatt.

 

Haushaltsplan 2020 - Vorstellung und Beratung

Kämmerer Matzner präsentierte den Gremien den Entwurf für den Haushalt 2020 und beantwortete die Fragen aus den Gremien. Änderungsanträge wurden nicht gestellt. Der Beschluss des Haushalts 2020 soll in der Sitzung am 14.01.2020 erfolgen.

 

Der Haushalt 2020 ist bei den Investitionen geprägt von der Teilumnutzung und Erweiterung Kindertagesstätte in der Waldstraße 37 - hierfür sind für die Jahre 20/21 über 2,4 Mio. EUR Kosten bei 750 TEUR Zuschüssen vorgesehen. Weitere größere Maßnahmen in 2020 sind die Schulsanierung (160 TEUR), LED-Umrüstung Straßenbeleuchtung (115 TEUR), Grunderwerb (110 TEUR), Sanierung Straßen/Wasser/Kanal (90 TEUR), Anbau Gehweg Milanweg (75 TEUR), DSL-Breitbandausbau (75 TEUR), Hochwasserschutz Iller Sinningen (60 TEUR), Digital.Pakt Schule (30 TEUR), Rathaus-EDV (30 TEUR), Versickerungsbecken Roßplatz (10 TEUR) und die Gemeinde-Homepage (10 TEUR). Hierfür sind uns weitere Zuschüsse aus unterschiedlichen Töpfen in Höhe von 100 TEUR zugesagt. Ab 2021 wird das nächste Großprojekt, unser Feuerwehrhaus, umgesetzt. Eine Aufnahme in das Landessanierungsprogramm in 2020 würde diese Maßnahme grundlegend beschleunigen.

 

Das ordentliche Ergebnis beträgt in 2020 über +740 TEUR und entwickelt sich in den folgenden Jahren voraussichtlich weiter positiv (+940 TEUR in 2021, +1.040 TEUR in 2022 und +1.160 TEUR in 2023). Das heißt, dass die Erträge deutlich stärker steigen als die Aufwendungen und unterm Strich Substanz aufgebaut wird.

 

Die Auswirkungen der Grundsteuerreform für die Kommunen sind noch nicht absehbar - für das Jahr 2020 sollen die Steuerhebesätze für die Grundsteuer A (320%), B (300%) und die Gewerbesteuer (340%) wie bisher beibehalten werden.

 

Protokollangelegenheiten

Die öffentlichen Protokolle vom 05. und 19.11.2019 wurden je vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.

 

Bekanntgaben und Sonstiges

Der Vorsitzende gab folgendes bekannt:

Sanierungsmaßnahme Kirchweg

Die Fa. Halder&Veit hat kurzfristig aus Verkehrssicherheitsgründen eine Pflasterfläche von ca. 30 m² im Kirchweg ausgetauscht. Hier hatten sich aufgrund von Materialverschleiß die Pflastersteine versetzt und gefährliche Fugen gebildet.

Kriebelmückenbekämpfung 2019

Auch dieses Jahr konnte die beauftragte Fa. Weber&Deschle die Frühjahrsgeneration der Kriebelmücke im Gießen in Sinningen wieder erfolgreich mit über 98% reduzieren. Der Kostenanteil dieser gemeinsamen Aktion der Gemeinden Dietenheim, Balzheim, Wain, Schwendi und Kirchberg beträgt für die Gemeinde Kirchberg knapp 1.700 EUR. Der Abschlussbericht kann eingesehen werden. Die Aktion wird im Frühjahr 2020 fortgesetzt.

Straßenbeleuchtung

Leider verzögert sich aufgrund von Problemen mit den Mastfundamenten die bis zum Jahresende geplante Erst-Installation von Straßenlampen in den Neubaugebieten Reute und Häldele. In der Werte in Sinningen wurden zwischenzeitlich vier Solar-Straßenlampen installiert. Wenn sich diese bewähren, könnten diese auch an anderen Orten ohne Stromanschluss installiert werden.

Sozialstation

Die Mitgliederversammlung unserer Ökumenischen Sozialstation Rottum-Rot-Iller e.V. wird derzeit nicht wie vom aktuellen Vorstand vorgeschlagen über die Übertragung des Geschäftsbetriebs an die St.-Elisabeth-Stiftung zum 01.01.2020 abstimmen. Für die Mehrheit der 22 kirchlichen Trägergemeinden fehlt noch die Entscheidungsreife bzw. besteht noch Bedarf der Prüfung von Alternativen. D.h. die Sozialstation läuft bis auf weiteres in der bisherigen Organisationsform weiter. Seit 01.12.2019 haben die bisherigen Bereichsleitungen Frau Cerne und Dickinson-Rogge die kommissarische Geschäftsführung von Herrn Züllig übernommen. Herr Züllig wird den 1. Vorsitz im Vorstand noch bis zu den Wahlen am 22.01.2020 innehaben. Herr Züllig wird nicht mehr kandidieren, so dass es ab 23.01.2020 einen neuen 1. Vorsitzenden geben wird. Aus Trägersicht möchte man alternative Geschäftsmodelle zur vorgeschlagenen Übertragung an eine Stiftung prüfen und zu gegebener Zeit entscheiden - Zeitfenster offen.

Aus Sicht der 12 bürgerlichen Gemeinden sind für die bisherigen Vertreter Puza aus Berkheim und Stuber aus Kirchberg zwei neue Bürgermeister zu benennen. Eine Beibehaltung des aktuellen Leistungsangebots unter Stabilisierung der Organisationsform und Reduzierung der Risiken (Verweis auf 75%-Abmangel-Vereinbarung) wird als zielführend erachtet.

 

DSL-Glasfaseranschluss Schule

Die Antragsfrist zur Förderung des DSL-Glasfaseranschlusses für Schulen wurde vom Bund über den 31.12.2019 hinaus verlängert.

 

Aus dem Gremium heraus:

 

Ein Gemeinderat wollte wissen, inwieweit Wärmepumpen im Baugebiet Häldele I analog Häldele II nur in geschlossenen Räumen aufgestellt werden dürfen. Der Vorsitzende ist der Meinung, dass in beiden Baugebieten die gleiche Regelung herrsche. Die Überwachung der Einhaltung obliegt dem Landratsamt Biberach.

 

Ein Gemeinderat teilte mit, dass im Bereich um den Dorfbrunnen ein paar Pflastersteine gefährlich lose sind. Der Vorsitzende wird die Prüfung und ggf. Behebung veranlassen.

 

Bürgerfrageviertelstunde

Ein Bürger erkundigt sich nach der Umverlegung des Standortes der Altglascontainer vom Altkellmünzer Weg zum Festhallen-Parkplatz. Der Vorsitzende erläutert, dass wie bereits in der Sitzung am 05.11.2019 und im Mitteilungsblatt vom 14.11.2019 kommuniziert, der neu vorgeschlagene Platz auf dem Festhallen-Parkplatz vom Betreiber in der jetzigen Form nicht angefahren werden kann. Hierzu bedarf es immer noch der weiteren Abstimmung zu baulichen Maßnahmen mit dem Gremium.

Der Bürger ergänzt, dass die Müllablagerungen am Altglascontainer wieder deutlich zugenommen haben. Er habe auch konkrete Hinweise zu einem Tatverdächtigen über die Gemeindeverwaltung an das zuständige Landratsamt gemacht. Er habe aber den Eindruck, dass die Polizei hier nicht konsequent agiert. Der Vorsitzende wird dies prüfen lassen. Er verweist aber auch darauf, dass in Vergangenheit öfters der notwendige Nachweis  fehlte oder Aussage gegen Aussage stand und somit eine Ahndung nicht erfolgen konnte.

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Herzlich Willkommen

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