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Gemeinde Kirchberg a.d.Iller  |  E-Mail: info@kirchberg-iller.de  |  Online: http://www.kirchberg-iller.de

 

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Letzte Änderung:
09.12.2019
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Bekanntgabe und Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses

zur Erstellung eines Hochwasserschutzdammes in Sinningen, Gemeinde Kirchberg
Lageplan Hochwasserschutzdamm Sinningen

Das Landratsamt Biberach hat dem Regierungspräsidium Tübingen mit Bescheid vom 01.08.2019für die Erstellung eines Hochwasserschutzdammes in Sinningen, Gemeinde Kirchberg, die wasserrechtliche Planfeststellung gem. § 68 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes erteilt. Der Beschluss enthält folgenden verfügenden Teil:


Das Landratsamt Biberach erteilt gem. § 68 Abs. 1 i. V. m. § 67 Abs. 1 S. 3 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) die wasserrechtliche Planfeststellung zur Erstellung eines Dammes am Bebauungsrand der Ortslage Sinningen zum Schutz der Ortslage Sinningen vor Überschwemmungen durch Hochwasser der Iller. Der Damm hat eine Länge von rd. 0,6 km, eine Höhe im Mittel von rd. 2 m.

 

Vorgesehen sind auch mobile Hochwasserschutzelemente und eine Dammüberfahrt und die Binnenentwässerung innerhalb des Dammes.
Kenngrößen:


Dammhöhe: bis ca. 2,10 m Freibord: 0,5 m
Dammneigung: 1:2 bis 1:3 Kronenbreite: 3,00 m


Die Baumaßnahmen finden auf Grundstücken in Baden-Württemberg und in Bayern statt. In Baden-Württemberg wird der Damm auf den Flurstücken 3317, 3433, 3434, 3443, 3451, 3454, 3631 und 3632 Gemarkung Kirchberg, Landkreis Biberach errichtet. In Bayern wird der Damm auf den Flurstücken 1852, 1853, 1854/1 und 1854 Gemarkung Altenstadt, Landkreis Neu-Ulm errichtet.


Der Beschluss ist mit Auflagen und sonstigen Nebenbestimmungen versehen.
Der Bescheid enthält folgende Rechtsbehelfsbelehrung:


Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Schubertstraße 11, 68165 Mannheim, Postanschrift Postfach 103264, 68032 Mannheim, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten bei der Geschäftsstelle des Gerichts Klage gegen das Land Baden-Württemberg erhoben werden.


Die Klage muss den Kläger, das beklagte Land (Landratsamt Biberach) und den Streitgegenstand bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten; auch sollen die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angegeben werden.


Eine Ausfertigung des Beschlusses mit einer Rechtsbehelfsbelehrung und einer Ausfertigung des festgestellten Plans liegt vom 12.08.19 bis 26.08.19 beim Bürgermeisteramt Kirchberg, Hauptstr. 20, Zimmer Nr. 11, zur Einsicht aus.
Der Beschluss wurde dem Regierungspräsidium Tübingen und den Einsprechern zugestellt. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Beschluss gegenüber den übrigen Betroffenen als zugestellt.


Diese amtliche Bekanntmachung, der Beschluss und die genehmigten Planunterlagen sind im Anhang veröffentlicht.

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