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Gemeinde Kirchberg a.d.Iller  |  E-Mail: info@kirchberg-iller.de  |  Online: http://www.kirchberg-iller.de

 

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Letzte Änderung:
12.08.2019
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Herzlich Willkommen in Kirchberg an der Iller

Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 30.07.2019

Rathaus

Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse

Sitzung vom 23.07.2019:

 

Grundschule

Nachdem sich bei der ersten Ausschreibung für die Verlässliche Grundschule für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2019 niemand beworben hat, wird folgendes einstimmig beschlossen:

1. Die Stelle wird nochmals ausgeschrieben.

2. Parallel hierzu wird versucht über persönliche Ansprache geeignete Personen zu finden.

3. Die Verwaltung wird ermächtigt ggf. geeignete Personen entsprechend anzustellen.

Kindergarten

Der unbezahlten Freistellung einer Teilzeit-Angestellten bei Bedarf ab Februar 2020 im Anschluss an die gesetzliche Pflegezeit wird einstimmig zugestimmt.

Dem Antrag auf Sabbatregelung einer Vollzeit-Angestellten wurde mehrheitlich nicht stattgegeben. Es sollen gemeinsam Alternativen geprüft werden.

Dem Antrag auf Erhöhung des Beschäftigungsumfangs der Kindergartenleitung um 2 Wochenstunden ab 1.9.2019 wird einstimmig zugestimmt.

Aufgrund des kurzfristigen Rücktritts unserer PIA-Auszubildenden, der gesetzlich vorgeschriebenen Gewährung einer Pflegezeit für eine Teilzeitkraft bis Ende Januar 2020 und der Nichtbesetzung der Minijobstelle, beantragt die Kindergartenleitung die Zusammenlegung einzelner Teilzeitstellen zu einer unbefristeten Vollzeitstelle, um den Betriebsablauf ab 01.09.2019 v.a. nachmittags und in der Feriengruppe aufrechterhalten zu können. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

 

Baugesuche

Dem Antrag auf Baugenehmigung, Aufstellen von zwei Einzelgaragen am Fischersee bei der Fischerhütte, Flst. 972, Griesteile wird einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Die Behandlung des  Antrags auf Baugenehmigung, Errichtung einer Aufzuchtstation, Flst. 3139/1, Am Hainbach, Sinningen muss aufgrund unvollständiger Unterlagen vertagt werden.

Dem Antrag auf Baugenehmigung, Neubau eines Wintergartens an das bestehende Wohnhaus, Lärchenstr. 2, Flst. 1651/29 wird einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Dem Antrag auf Baugenehmigung, Anbau einer Terrassenüberdachung, Altkellmünzer Weg 24, Flst.Nr.1535/2 wird einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

 

Ergänzungssatzung „Am Milanweg"

Ziel und Zweck dieser Ergänzungssatzung ist die Ermöglichung einer Reithalle für die Familie Berthold und Maria Büchele und Reitverein auf Flst-Nr. 339. Für diese vorhabensbezogene Maßnahme wird vor Satzungsbeschluss noch eine entsprechende Kostenübernahme-Erklärung (Planung, Anschlussbeiträge usw.) in einem Städtebaulichen Vertrag mit der Familie Büchele vereinbart. Frau Dr. Trautwein vom Planungsbüro Lars-Consult aus Memmingen erläutert den Geltungsbereich und die Ergänzungssatzung. Hinterfragt werden das Baufenster, die Eingrünung als auch der ökologische Ausgleich. Bezüglich der Stellplätze wird für das noch durchzuführende Baugenehmigungsverfahren angeregt, hierfür ausreichend Platz vorzusehen. Der Aufstellungsbeschluss Ergänzungssatzung „Am Milanweg" gemäß §34 Abs. 4  Satz 1 Nr.3 BauGB wird einstimmig beschlossen. Die vorgestellte Ergänzungssatzung wird einstimmig gebilligt. Die öffentliche Auslegung nach §3 Abs. 2 BauGB und Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach §4 Abs. 2 BauGB werden einstimmig beschlossen.

Siehe separate Veröffentlichung hierzu in diesem Mitteilungsblatt

 

Spielplatz Häldele - Festlegung der Bepflanzung

Prinzipiell möchte man im ersten Schritt ca. die Hälfte der ursprünglich von Herrn Hannak vorgeschlagenen Bepflanzung (Ebereschen, Felsenbirnen, Mispel, Rote Kastanie, ggf. Rote Gublernuss) mit kleineren Veränderungen umsetzen. Man sollte auf jüngere kostengünstigere Bäume setzen. Das Budget ist bei 2.500 EUR gedeckelt. Der Vorsitzende wird die abschließenden Details mit Herrn Hannak abstimmen, so dass dieser bestellen kann. Die Pflanzung soll im Zuge des Umwelttages am Samstag, den 12. Oktober 2019 ab 9 Uhr in einer  Eltern-Kind-Aktion vorgenommen werden.

 

Schule - Antrag auf Bundesförderung für DSL-Breitband-Glasfaseranschluss

Am 17.04.2019 hat der Vorsitzende an einem Workshop zum Thema „Breitbandausbau - Abstimmung individueller Fördermöglichkeiten für Ihre Gemeinde" teilgenommen. Ziel des Workshops war es, die Grundlagen der Bundesförderung zu vermitteln sowie das Potential innerhalb der Gemarkungsgrenzen deutlich zu machen. Es obliegt der Entscheidung einer jeden Gemeinde, ob Fördergelder des Bundes in Anspruch genommen werden sollen.

Wie in der Sitzung am 04.06.2019 bereits berichtet, konnte im Ergebnis für unsere Gemeinde festgestellt werden, dass es in Kirchberg keine weiße Flecken (< 30 Mbit/s) mehr gibt und somit auch keine Bundesförderung beansprucht werden kann. Jedoch besteht für die Schule die Fördermöglichkeit eines Glasfaseranschlusses, um die derzeit 50 Mbit/s auf 150 Mbit/s erhöhen zu können. Die Verwaltung hat in Abstimmung mit der Schule eine entsprechende Antragsstellung geprüft und würde diese empfehlen. Für den Anschluss unserer Schule wäre eine längere Zuführungsleitung, welche durch den Hauptort führt, notwendig. Die Gemeinde könnte auf dieser Strecke auf eigene Kosten eigene Infrastrukturen mitverlegen. Das Landratsamt bittet spätestens bis zum 30.09.2019 über die weiteren Ausbauabsichten und die damit verbundene Förderantragsstellung in Kenntnis zu setzen. Das Förderprogramm des Bundes ist vorerst bis zum 31.12.2019 befristet. Nach positiver Bescheidung hat man bis Ende 2024 Zeit für die Umsetzung. Diese würde dann separat im Gemeinderat nochmals beraten werden. Es wird einstimmig beschlossen, für den Glasfaser-Anschluss der Schule einen Förderantrag beim Bund gemäß den gemachten Ausführungen zu stellen. Die Verwaltung wird alles Weitere veranlassen.

 

Illertalschule Berkheim-Bonlanden - Betriebskostenabrechnung 2018

Der anteilige Abmangel der Schulbetriebskostenabrechnung (s. Anlage) für die Gemeinde Kirchberg beträgt für das Jahr 2018 11.113,87 EUR und bewegt sich somit auf Vorjahresniveau (Vj. 11.033,01  EUR). Die Schülerzahlen aus Kirchberg sind mit 8 Schülern (Vj. 9) leicht gesunken. Im Schuljahr 2017/2018 wurden 43 Schüler unterrichtet (Vj. 42). Der Betriebskostenabrechnung 2018 wird zugestimmt.

 

Antrag zum Landessanierungsprogramm - Information

In seiner Sitzung am 19.02.2019 hat der Gemeinderat die Fa. Steg einstimmig damit beauftragt, auf Basis des vorliegenden Angebots ein integriertes gebietsbezogenes Entwicklungskonzept für den Bereich „Hauptstraße/Raiffeisenweg/Nordhofer Weg"

zur Antragsstellung in das Landessanierungsprogramm Baden-Württemberg zu erstellen. Frau Fichtner (Fa. Steg) hat nach Vor-Ort-Besuchen und Abstimmungen einen Vorschlag erarbeitet (s. Lageplan). Dieser soll im September mit Vertretern vom Regierungspräsidium Tübingen vor Ort abgestimmt werden. Im Anschluss daran soll dann eine Bürgerinformation stattfinden. Die Antragsunterlagen sind bis zum 31.10.2019 einzureichen.

 

Protokollangelegenheiten

Das öffentliche Protokoll vom 23.07.2019 wurde einstimmig genehmigt.

 

Bekanntgaben und Sonstiges

 

Der Vorsitzende gibt folgendes bekannt:

 

Der Gießenabschlag findet in diesem Jahr von 5. bis 12. Oktober 2019 statt.

 

Aus dem Gremium heraus:

 

Ein Gemeinderat bittet die Nachtschaltung der Straßenbeleuchtung in der Gartenstraße nach 23 Uhr zu verbessern.

Der Vorsitzende wird dies prüfen lassen, erinnert aber auch daran, dass nach der LED-Umstellung, für welche gerade die Ausschreibung läuft, alle Straßenlaternen von 23 bis 1 Uhr mit 50% leuchten werden.

 

Ein Gemeinderat bittet um einen Verkehrsspiegel an der Sinninger Ausfahrt in die Landstraße v.a. für landwirtschaftliche Fahrzeuge besteht hier sonst Gefahr.

Der Vorsitzende wird dies prüfen.

 

Ein Gemeinderat erkundigt sich zur damaligen DSK-Belags-Sanierungsmaßnahme in der Gartenstraße. Seiner Meinung nach treten hier schon wieder deutliche Schäden auf.

Der Vorsitzende erläutert, dass man dieses Verfahren in dieser Straße getestet hat, wohlwissentlich dass es hierfür keine Garantien gibt v.a. aufgrund des desolaten Unterbaus. Allerdings hat man wieder eine geschlossene Decke erhalten, wie man es durch weitere Risse- und Schadstellenverfüllungen in vergleichbarer Kostenhöhe so nicht erhalten hätte. Eine grundlegende Sanierung, wie Sie eigentlich nötig wäre, ist aktuell nicht darstellbar.

 

Bürgerfrageviertelstunde

Ein Bürger beantragt einen Verkehrsspiegel an der Ausfahrt Riedweg in die Gutenzeller Straße.

Der Vorsitzende erläutert, dass diesen Antrag bereits in der Sitzung am 23.07.2019 ein Gemeinderat für Ihn gestellt hat.

 

Weiter bemängelt er die Bachbett-Situation im Mühlbach hinter dem ehemaligen Gasthaus Löwen. Seiner Meinung nach müsste hier Steine und Anschwemmungen ausgebaggert werden um eine  Überschwemmung zu verhindern. Weiter seien auch Sperren mit Felsbrocken errichtet. Ferner erkundigt er sich nach dem Verschließen der Schachtdeckel im Weihermahd.

Der Vorsitzende erläutert, dass ein Ausbaggern/Vertiefen des Baches an einer Stelle keine Verbesserung der hydraulischen Situation mit sich bringt. Wenn dann müsste das gesamte Bachbett abgesenkt werden. Dies ist aber aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht möglich. Bezüglich der Sperren sagt der Vorsitzende eine Prüfung zu. Bezüglich des Verschließens der Schachtdeckel wird die Variante Abdichtung mit Beschwerung in Angriff genommen.

 

Ein anderer Bürger möchte wissen, inwieweit der Bürgermeister die Ratsmitglieder über die Entwicklungen des DSL-Verbundes komm.pakt.net informiert.

Der Vorsitzende erläutert, dass dies anlassbezogen in regelmäßigen Abständen erfolgt.

 

Danach kritisiert er die Entwicklung des DSL-Verbundes komm.pakt.net und die DSL-Aktivitäten des Kreises Biberach und der Gemeinde Kirchberg und bittet hier den Bürgermeister um gegensteuernde Maßnahmen.

Der Vorsitzende verweist hier zuständigkeitshalber auf den Bund und dessen Versagen in dieser Thematik. Weder die nun zuständige Telekom noch der Förder-Aktionismus des Bundes oder des Landes können hier schnelle Abhilfe schaffen. Die Kommunen werden hier mit einer sehr komplexen hochtechnischen Materie allein gelassen. Dennoch wird versucht in Zusammenarbeit mit dem Landkreis und komm.pakt.net hier Verbesserungen vor Ort, mit viel Zeit und Geld, zu generieren.

 

Weiter wird nachgefragt, wann die Netcom-BW den damals versprochenen WLAN-Hot-Spot in Sinningen einrichtet.

Der Vorsitzende erinnert daran, dass die Netcom-BW bereits vor Jahren hierzu eine entsprechende Nachfrage negativ beschieden hatte. Darüber hinaus hat die Gemeinde, wie bereits kommuniziert, von der EU einen Gutschein zur Einrichtung von WLAN-Hot-Spots über 15 TEUR erhalten (WIFI4EU). Hierzu werden gerade mit entsprechenden Anbietern Gespräche geführt. Zu gegebener Zeit wird dies im Gemeinderat behandelt.

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Herzlich Willkommen

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