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Gemeinde Kirchberg a.d.Iller  |  E-Mail: info@kirchberg-iller.de  |  Online: http://www.kirchberg-iller.de

 

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Letzte Änderung:
17.04.2019
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Herzlich Willkommen in Kirchberg an der Iller

Kurzbericht aus der Ortschafts- u. Gemeinderatssitzung vom 12.03.2019:

Rathaus

 

Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse

Gemeinderatssitzung vom 19.02.2019:

 

Dem Abschluss einer Vereinbarung zur Übernahme von 134.383 Ökopunkten vom Sportfischereiverein Kirchberg vom Bau der Fischtreppe am Gießen-Wasserkraftwerk zu 0,36 EUR/Punkt wurde einstimmig zugestimmt. So kann die Gemeinde für künftige ökologische Ausgleichsmaßnahmen die Beanspruchung weiterer land- und waldwirtschaftlicher Flächen vermeiden. Die Bezahlung erfolgt über eine Einmalzahlung von 10.000 EUR und einen Pachterlass für die Gewässer über 25 Jahre.

 

Die Verwaltung hat dem Gemeinderat eine geeignete Bewerberin für die Besetzung der PIA-Ausbildungsstelle im Kindergarten ab September 2019 vorgestellt. Der Gemeinderat stimmte diesem Besetzungsvorschlag einstimmig zu. Die Bewerberin hat sich allerdings für einen anderen Kindergarten entschieden und so konnte unsere Stelle nicht besetzt werden. Zusatzinfo: Am 27.02.2019 hat der Bürgermeister in Abstimmung mit der Kindergartenleiterin in einer Eilentscheidung Frau Ramona Tibru aus Kirchdorf für diese PIA-Ausbildungsstelle angestellt.

 

Der vorzeitigen Kündigung des Grabmacher-Vertrags durch die Fa. Ettmüller-Keller zum 15.03.2019 wurde einstimmig zugestimmt. Die Neuvergabe der Grabmacher-Tätigkeiten erfolgte auf Basis einer beschränkten Ausschreibung ab 16.03.2019 einstimmig an den wirtschaftlichsten Bieter, die Fa. Wedemeyer aus Altenstadt.

 

Dem Flächenerwerb von Flst. 3297 mit 6.802 m² für das Wohngebiet Reute II in Sinningen wurde einstimmig zugestimmt. Der Notartermin hierzu hat zwischenzeitlich stattgefunden.

Baugesuche

Dem Baugenehmigungsverfahren, Anbau und Erweiterung einer Einliegerwohnung im Untergeschoss Richard-Wagner-Straße 1, 88486 Kirchberg, Flst. 374/9   hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt.

 

Der Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Stockäckerweg 9, Sinningen, Flst. 3293/6 wurde vom Ortschafts- u. Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

 

Dem Baugenehmigungsverfahren, Errichtung und Sanierung eines Schuppens, Schulweg 4, Sinningen, Flst. 3275 wurde vom Ortschafts- u. Gemeinderat einstimmig zugestimmt.

 

 

Bebauungsplan Hainbach II Sondergebiet Streichelhof (Streichelzoo) Sinningen - Anträge auf Änderung zum Wohngebiet

Am 15.02.2019 wurden bei der Gemeindeverwaltung Anträge der Grundstückseigentümer von Flst. 3139/1 und 3139/2 auf Umändern des bestehenden Bebauungsplans Hainbach II (Streichelzoo) in ein Wohngebiet eingereicht. Insgesamt sollen 24 Bauplätze für Einzel-Wohnhäuser entstehen.

 

Der aktuell gültige Bebauungsplan „Streichelzoo" ist seit 26.03.2015 rechtskräftig. Der öffentliche Betrieb des Streichelzoos wurde im Herbst 2015 eingestellt. Im Jahre 2016 wurde das Flurstück 3139 und Teile von Flst. 3139/1 (inkl. Maschinenhalle) innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans veräußert. In der Sitzung am 13.09.2016 fasste der Gemeinderat folgende Beschlüsse:

1.) Der Nutzungsänderung des aktuell vorhandenen Gebäudes zur Lagerhaltung und Kommissionierung auf Flurstück 3139 wird zugestimmt.

2.) Der Ausnahme entgegen der vorgeschriebenen Festsetzungen des Bebauungsplans zur Nutzungsänderung des aktuell vorhandenen Gebäudes zur Lagerhaltung und Kommissionierung auf Flurstück 3139/1 wird zugestimmt.

Der Abgrenzungsbereich der jetzt vorliegenden Anträge entspricht nicht dem gültigen Abgrenzungsbereich des Bebauungsplans. D.h. man müsste sich auch Gedanken über den nördlichen und südlichen Bereich im Falle eines Änderungsverfahrens machen. In den letzten Jahren gab es diverse Umnutzungsanfragen bezüglich dieser Flächen, welche alle abgelehnt worden sind. Demnach möchten die Gremien für das Freigelände eine dauerhafte Lösung anstreben, insbesondere wieder in Richtung der ursprünglichen landwirtschaftlichen Nutzung, wo möglich.

 

In puncto Wohnbauland-Entwicklung wird aktuell keinerlei Veranlassung gesehen, von der derzeit verfolgten Bauleitplanung (Innentwicklung, Reute II) abzurücken.

Eine Wohnbau-Erschließung in dem Bereich Streichelzoo wird auch in folgenden Punkten als sehr kritisch betrachtet:

- Immissionen von Landwirtschaft, Gewerbe und Landstraße.

- Altlasten

- Gewässer

Bei einem Bebauungsplan handelt es sich um eine gemeindliche Satzung. Auf die Änderung gibt es genauso wie auch auf die erstmalige Aufstellung keinen Anspruch. Die Bauleitpläne werden durch die Gemeinde aufgestellt. Bebauungspläne müssen auch nicht automatisch verändert werden, sobald man Ziele der Raumplanung besser ausgestalten könnte als bisher. Es handelt sich um eine Entscheidung der Gemeinde.

Aufgrund der dargelegten Gründe empfiehlt die Gemeindeverwaltung, den gestellten Anträgen zur Umnutzung des Streichelzoos zu Wohngebiet nicht zu entsprechen.

 

Der Ortsvorsteher verstärkte nochmals die Intension des Ortschaftsrates zur vorrangigen Innenentwicklung (z.B. Obstgarten), aber auch zur nachrangigen Außenentwicklung, und zwar im Bereich Reute. Im Zuge der Erstellung des Gemeindeentwicklungskonzeptes in den Jahren 2007/2008 hat sich die Bürgerschaft intensiv Gedanken gemacht über die langfristige Dorfentwicklung. Das Gebiet um den Streichelzoo war in der Bauleitplanung noch nie als Wohngebiet vorgesehen. Darüber hinaus kann er sich der Argumentation der Verwaltung in allen Punkten anschließen.

 

Ein Gemeinderat räumte ein, dass eine Veränderung im Bereich Streichelzoo zwar wünschenswert wäre, die Ausweisung von Wohnbauflächen allerdings in kommunaler Hand bleiben sollte. Weitere Gemeinderäte bekräftigten nochmals die Sichtweise der Verwaltung bzw. der Vorredner.

 

Der Ortschaftsrat lehnte die Anträge einstimmig ab. Und auch der Gemeinderat lehnte die Umnutzung des Streichelzoos in Wohngebiet einstimmig ab.

 

Haushaltsplan und -satzung 2019 - Beratung und Verabschiedung

Der Haushaltsplan 2019 wurde erstmals nach den rechtlichen Vorgaben des neuen kommunalen Haushaltsrechts aufgestellt. Dieser gliedert sich in einen Ergebnishaushalt (laufende Erträge und Aufwendungen) und in einen Finanzhaushalt (Einzahlungen und Auszahlungen).

Der Ergebnishaushalt beläuft sich auf 4,2 Mio. EUR. Wesentliche Erträge sind die Zuweisungen mit 2,4 Mio. EUR, Einnahmen aus Gebühren mit 840 TEUR, Gewerbesteuer mit 500 TEUR und Grundsteuer mit 270 TEUR.

Die Ausgaben werden mit rund 3,6 Mio. EUR geplant. Die größten Posten sind hier Personal mit 1,2 Mio. EUR, Sach- u. Dienstleistungen mit 770 TEUR und Umlagen mit 1,5 Mio. EUR. Das ordentliche Ergebnis beträgt somit +684 TEUR.

Die Investitionssumme von 1,9 Mio. EUR fließt vor allem in die Erweiterung des  Kindergartens mit 900 TEUR, in die Schlusszahlung für die Gießenbrücke mit 200 TEUR, in Flächenerwerb für Reute II mit 150 TEUR, in den Spielplatz Häldele mit 100 TEUR, in die LED-Umrüstung der Straßenbeleuchtung mit 80 TEUR, in die Schulsanierung mit 75 TEUR, Anbau Gehweg Milanweg/Goethestraße mit 75 TEUR, in die Kiosksanierung mit 70 TEUR und in den Hochwasserschutz Iller mit 60 TEUR.

Für 2019 sind keine neuen Schulden geplant. Die Kredittilgung in 2019 beträgt 130 TEUR. Der Schuldenstand zum Ende 2019 soll 1,3 Mio. EUR bzw. 644 EUR/Einwohner betragen.

Mittelfristig wird weiterhin die Erweiterung des Kindergartens und der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses Priorität haben.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Verabschiedung des Haushaltspanes und Haushaltssatzung 2019. Die Zustimmung erfolgte einschließlich der Beibehaltung der Hebesätze für Grund- u. Gewerbesteuer in der bisherigen Höhe. Der Haushalt wird nun dem Landratsamt Biberach zur Bestätigung der Rechtmäßigkeit vorgelegt. Sobald der Erlass des Landratsamtes vorliegt, wird nochmals über das Zahlenwerk im Mitteilungsblatt berichtet.

 

Protokollangelegenheiten

Das öffentliche Protokoll vom 19.02.2019 wurde genehmigt. Das Protokoll zu Tagesordnungspunkt 2 ist noch nachzureichen.

 

 

Bekanntgaben und Sonstiges

 

Der Vorsitzende gibt Folgendes bekannt:

 

Schule - Personalnot

Ein Lehrer an unserer Grundschule ist langfristig erkrankt. Das Land Baden-Württemberg bzw. das Schulamt kann uns aufgrund des bekannten Lehrermangels keine Krankheitsvertretung zur Verfügung stellen. Deshalb wurde bis auf weiteres ein Not-Stundenplan installiert. Hierbei kommt es unvermeidbarer Weise auch zu Stundenausfällen, aber eher in Nebenfächern. Der Dank gilt der Rektorin Frau Tanja Jovanovic mit den verbleibenden Lehrern für ihr zusätzliches Engagement und ihre Flexibilität. Zwischenzeitlich hat das Schulamt einen Krankheitsvertreter entsendet!

 

Kindergarten - Personalnot

Auch der Kindergarten war und ist von einer Krankheitswelle bei den Erzieherinnen betroffen. Auch hier ist es aufgrund fehlender Vertretungskräfte nicht möglich den Regelbetrieb aufrechtzuerhalten. Es wurden Not-Gruppen installiert, was z.B. bedeutet, dass die Sinninger ihr Betreuungsangebot am Nachmittag in Kirchberg wahrnehmen können. Der Dank gilt der Leiterin Frau Melanie Lang mit den verbleibenden Erzieherinnen für ihr zusätzliches Engagement und ihre Flexibilität.

 

Eine Reduzierung oder gar Rückerstattung der Elternbeiträge ist gemäß Kindergartenordnung in Verbindung mit dem Aufnahmevertrag nicht vorgesehen. Der Elternbeitrag ist eine Beteiligung an den gesamten Betriebskosten der Einrichtung und ist deshalb auch während vorübergehender Schließung aufgrund von Krankheit zu zahlen. Über den Elternbeitrag werden rund 15% der Betriebskosten abgedeckt, die restlichen 85% werden von der Allgemeinheit/Gemeinde getragen.

 

Spielplatz Häldele

Die Firma Cucumaz hat informiert, dass der Aufbau ab ca. 25. März 2019 beginnen und innerhalb von 3 Wochen abgeschlossen sein soll.

 

Iller

Eine für den 1. März 2019 anberaumte Informationsveranstaltung zu den derzeitigen Maßnahmen wie z.B. Kieslaichhabitate, Geschiebemanagement und Abstau-Versuch musste wetterbedingt auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden. Der neue Termin ist noch offen.

 

Aus dem Gremium heraus:

 

Ein Gemeinderat weist auf die defekte Straßenlampe in der F.-J.- Remlinger Straße 4 hin.

Der Vorsitzende wird dies prüfen lassen.

 

Bürgerfrageviertelstunde

Wurde nicht in Anspruch genommen.

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