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Gemeinde Kirchberg a.d.Iller  |  E-Mail: info@kirchberg-iller.de  |  Online: http://www.kirchberg-iller.de

 

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Letzte Änderung:
20.09.2019
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Herzlich Willkommen in Kirchberg an der Iller

Kurzbericht der Gemeinderatssitzung 11.12.2018

Rathaus

Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse

 

Sitzung vom 13.11.2018:

Es wurde einstimmig beschlossen, einige uneinbringliche Forderungen, im Hinblick auf die Doppik Umstellung zum 1.1.2019, niederzuschlagen.

 

Sitzung vom 27.11.2018:

Es wurde einstimmig beschlossen, Frau Karin Mehrhof aus Erolzheim für die 50%-Stelle im Vorzimmer/Bauamt (befristet, Vertretung für Frau Bettina Nold) ab 01.12.2018 anzustellen. Das Beschäftigungsverhältnis wird in den ersten 6 Monaten in Form eines Praktikums erfolgen und dann in ein offizielles Anstellungsverhältnis münden.

 

Baugesuche, Bauvoranfragen:

 

Der Bauvoranfrage zur Verlagerung eines landwirtschaftlichen Betriebes in den Außenbereich Flst. Nr. 3674 / 3673, 3672, Kreuzäcker, Sinningen, Neubau eines Hühnerstalls, einer Mehrzweckhalle mit Getreidelager, einer Hofbiogasanlage 75 kW und eines Wohnhauses hat der Ortschaftsrat Sinningen am 03.12.2018 die Zustimmung empfohlen und der Gemeinderat einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

 

Der Bauvoranfrage zur Nutzungsänderung von Gewerbe zu Wohnen, Birkenweg 9, Flst. Nr. 3618/1 und 3620 Sinningen hat der Ortschaftsrat Sinningen am 03.12.2018 die Zustimmung empfohlen und der Gemeinderat einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

 

Der Bauvoranfrage zum Neubau eines 6-Familienhauses, Illerstraße, Flst. 3508, Sinningen hat der Ortschaftsrat Sinningen am 03.12.2018 die Zustimmung mit 4:3 Stimmen nicht empfohlen. Grund war die beantragte Befreiung für die Anzahl der Wohnungen  mit 6 statt der gemäß Bebauungsplan zugelassenen 5. Dementsprechend hatte die Gemeindeverwaltung dem Gemeinderat empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen nicht herzustellen. Der Gemeinderat hat letztlich nach kontroverser Diskussion mit 6:5 Stimmen das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

 

Dem Antrag auf Baugenehmigung Änderung der Nutzung zu Ferien- und Monteurwohnungen, Gartenstraße 7, Flst. Nr. 760 hat die Gemeindeverwaltung das Einvernehmen empfohlen, da die baurechtliche Grundlage mit einem Mischgebiet im Flächennutzungsplan gegeben ist. Einige Gemeinderäte stellten den ausgewiesenen Gebietscharakter in Frage und sahen hier faktisch ein Wohnumgebung, in das sich die geplante Nutzungsänderung nicht passend einfüge. Mit 8:3 Stimmen wurde das gemeindliche Einvernehmen versagt.

 

Der Bauvoranfrage zur Errichtung eines Kotlagers für Geflügelkot, Oberes Feld, Flst. Nr. 1565 wurde einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

 

Der Bauvoranfrage zur Nutzungsänderung zur Gaststätte, Unterdettinger Weg 8, Flst. Nr. 780 wurde einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

 

 

Kindergarten Kirchberg - Erweiterung Vorstellung Machbarkeitsstudie im Kirchweg 4 (Kindergartenbestand) und Vorstellung Variante Waldstr. 31-37 (Schulbestand)-  Abstimmung weitere Vorgehensweise

 

Der Vorsitzende erläuterte nochmals den aktuellen Sachverhalt und erinnerte an die Diskussionen in den Sitzungen am 02.10. und 13.11.2018 und den daraus resultierenden Beauftragungen.

Architekt Herr Hübner stellte ausführlich die Machbarkeitsstudie beim Kindergartenbestand vor. In diesem sind nun alle Anregungen aus der letzten Gemeinderatssitzung eingearbeitet. Die Kostenschätzung liegt bei 2,43 Mio. €.

Anschließend erläuterte Architekt Hübner den überarbeiteten Vor-Entwurf zur Kindergarten-Erweiterung an der Schule. Siehe hierzu Lageplan auf einer separaten Seite in diesem Mitteilungsblatt. (Zusatzinfo: Die Kostenschätzung liegt bei 2,21 Mio. €.)

Dem Tagesordnungspunkt lag kein Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung bei. Es sollte ergebnisoffen diskutiert und über weitere Beschlüsse abgewogen werden.

Nachdem kein Gemeinderat Antrag auf Abstimmung über die Variante am Kindergartenstandort stellte, war deutlich, dass man an dem Grundsatzbeschluss vom Juni 2018 zum Umzug an die Schule unter Finanzierungsvorbehalt festhalten möchte. Der Vorsitzende verdeutlichte nochmal, dass die zweimalige Überarbeitung des Vor-Entwurfes an der Schule zielführend war und zu einer weiteren Optimierung geführt hat. U. a konnten

- der Außenbereich nochmals deutlich vergrößert werden

- die Kinderkrippen im Süd-Westen zusammengefasst werden

- die Kinderkrippen einen separaten Außenbereich mit Übergang zum Kindergarten-Außenbereich erhalten

- der Bewegungsraum und Malen/Atelier/Werken in leerwerdenden Schulräumen untergebracht werden

- der Werkraum der Schule in das darüber liegende Obergeschoss verlegt werden.

 

Dem Nachteil des kleineren Außenbereiches im Vergleich zum Kindergartenstandort wird nach einstimmiger Ansicht des Gremiums durch folgende Vorteile mehr als aufgewogen:

 

- Durchgängigkeit Krippe > Kindergarten > Grundschule an einem Standort

- Nutzung bestehende Busanbindung von/nach Sinningen

- Bessere Nutzung Turnhalle und Mehrzweckhalle

- Parkplatz-Infrastruktur

- bessere Kooperation Kindergarten/Schule

- leichterer Übergang Kindergarten zu Schule

- Ermöglichung neuer Betreuungsformen

- Kosten

- Eigentumsverhältnisse

- Unterhaltung/Bewirtschaftung durch Träger an einem Standort

- Umnutzung leerer Werkrealschul-Räume

- Kindergartenbetrieb während der Bauphase autark u. uneingeschränkt möglich

 

Im Endeffekt kann am Schulstandort ein nachhaltiges Bildungs- und Sportzentrum für unsere Gemeinde entwickelt werden. Ein weiterer Aufschub der Maßnahme wird aufgrund des dringenden Handlungsbedarfs im Bereich Kinderkrippe als nicht zielführend erachtet.

 

Auf den Kindergarten in Sinnigen hat diese Maßnahme in Kirchberg keine Einflüsse. Dieser wird wie gehabt betrieben.

 

Es wurde einstimmig beschlossen, den Entwurf zum Umzug des Kindergartens in die Schule, zur Umnutzung von Teilen des Schulhauses und der Erweiterung des Kindergartens um eine Krippengruppe auf Basis des vorgelegten Vor-Entwurfes  durch das Architekturbüro Bauke & Hübner weiterführen und die Entwurfs-/Fach-/Detail- und Genehmigungsplanung erstellen zu lassen.

 

Gemeindewald - Bewirtschaftungsplan 2019

Nach dem Bewirtschaftungsplan des Kreisforstamtes wird ein Überschuss von insgesamt ca. 5.000 € angestrebt, bei Verkaufserlösen von 10.650,- € und  Verwaltungskosten von 5.570,- €. Die bewirtschaftete Fläche beträgt 20 Hektar, das jährliche Soll beträgt 190 Erntefestmeter. Dem Waldbewirtschaftungsplan 2019 für den Gemeindewald wird zugestimmt und entsprechende Mittel im gemeindlichen Haushaltsplan 2019 eingeplant.

 

Tauchsportverein Illerhecht e.V. - Zuschussantrag

Dem Antrag des Tauchsportvereins Illerhecht e.V. auf Bezuschussung des Umbaus der Kompressor-Anlage und der Toiletten im Vereinsraum im Raiffeisenweg wird einstimmig stattgegeben. Der Zuschuss beträgt 30% bzw. 459,79 EUR.

 

Spendenannahme

Der Bürgermeister wurde einstimmig ermächtigt, die Spende von der Volksbank Raiffeisenbank Laupheim-Illertal eG über 100 Euro für den KiGa zur Anschaffung von Bastelmaterial anzunehmen. Herzlichen Dank für diese Unterstützung!

 

 

Protokollangelegenheiten

Das öffentliche Protokoll vom 13.11.2018 wurde genehmigt.

 

Bekanntgaben und Sonstiges

 

Der Vorsitzende gibt folgende Sachverhalte bekannt:

 

Nordhofer Weg

Die Baumaßnahme Straßenbeleuchtung/DSL-Leerrohre wurde von der Fa. Halder&Veit fristgerecht umgesetzt und ist abgeschlossen.

 

DSL-Backbone-Ausbau - Zeitplan

Das Landratsamt Biberach hat mitgeteilt, dass die notwendigen DSL-Backbone-Ausbau-Maßnahmen im Illertal im 1. Quartal 2020 ausgeschrieben und in den Jahren 2020/2021 umgesetzt werden sollen.

Schulsanierungsprogramm 2018-2022

Die Gemeindeverwaltung wird beim Förderprogramm „Schulsanierungsprogramm 2018-2022" einen entsprechenden Förderantrag für diverse Sanierungsmaßnahmen (z.B. Bodenbeläge, Türen, Anstrich, EDV usw.) in der Schule fristgerecht zum 31.12.2018 stellen. Kostenpunkt: ca. 500 TEUR; Max. Förderquote: 90%; Umsetzungszeitraum 2019 bis 2022; Fachliche Begleitung: Architekturbüro Bauke&Hübner, Dietenheim

Sitzungstermine 2019

Der Vorsitzende verteilt den Sitzungskalender 2019.

 

Energiemonitor Strom 2018 - Kirchberg

Der Vorsitzende präsentiert die entsprechenden Grafiken der Netze BW.

Die Quote der Einspeisung zum Verbrauch beträgt über 50% und ist somit deutlich höher als die vergleichbare Quote aller Netze-BW-Kommunen mit 30%. Im Jahre 2017 wurde in Kirchberg 7.442 MWh Strom verbraucht und ist damit ggü. den Vorjahren leicht rückläufig.

 

Aus dem Gremium gibt es folgende Wortmeldungen:

 

Ein Gemeinderat informiert, dass er von einer Bürgerin darauf hingewiesen wurde, dass wohl die Straßenlampen früher als üblich angeschaltet werden würden.

Der Vorsitzende wird dies prüfen lassen.

 

Eine Gemeinderätin möchte wissen, wann die Straßenbeleuchtung am Regenrückhaltebecken Häldele montiert wird.

Der Vorsitzende erläutert, dass dies in 2019 umgesetzt wird.

 

Bürgerfrageviertelstunde

 

Ein Bürger erkundigt sich nach den Kosten des Umzuges des Kindergartens in die Werkrealschule, da diese in dieser Sitzung nicht genannt wurden.

Der Vorsitzende gibt zur Auskunft, dass die Kosten für den Umzug an die Schule auf 2,2 Mio. € geschätzt werden.

 

Ein anderer Bürger hinterfragt die Sinnhaftigkeit der Machbarkeitsstudie für die Erweiterung des Kindergartens am Standort Kirchweg, da doch schon der Grundsatzbeschluss zum Umzug an die Schule bestehen würde.

Der Vorsitzende erläuterte, dass im laufenden Prozess angeregt worden sei, diese Variante nochmals genauer zu prüfen. Deshalb wurde die Machbarkeit nochmals detaillierter geprüft und  auch mit einer Kostenschätzung hinterlegt, um auch eine Vergleichbarkeit zu haben.

 

Eine Bürgerin weist darauf hin, dass doch endlich die Löcher im Nordhofer Weg geflickt werden sollten, da eine grundlegende Sanierung der Straße aufgrund der anstehenden Großprojekte der Gemeinde in weite Ferne gerückt seien.

Der Vorsitzende sicherte dies zu.

 

Ein Bürger erkundigt sich, warum noch immer keine Lampenköpfe an den Straßenlampen der neuen Gießenbrücke montiert seien.

Der Vorsitzende gibt zur Auskunft, dass die Lampenköpfe schon seit mehr als einem halben Jahr bestellt seien, aber die Lieferzeiten hierfür im Moment extrem lang sind.

 

Ein Bürger beschwert sich darüber, dass es wiederholt zu Problemen mit Gästen vom „Ritteressen" in der Unteren Gasse gekommen sei. Die Probleme wären Störung der Nachtruhe, zugeparkte Gehwege und mitunter auch Pöbeleien der Gäste gegenüber Anwohnern oder Passanten. Der Bürger bittet die Ortspolizeibehörde hier aktiv zu werden.

Der Vorsitzende sagt zu, mit dem Betreiber als auch mit der Polizei hierzu in Kontakt zu treten um hier ggf. Verbesserungen herbeiführen zu können. Ferner bittet er den Bürger ihm die genauen Probleme nochmals schriftlich zukommen zu lassen.

 

Ein Bürger möchte im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben 6-Familienhaus in der Iller-Straße darauf hinweisen, dass dadurch eine Beschattung der Photovoltaikanlage des Nachbarhauses entstehen würde.

Der Vorsitzende nimmt dies zur Kenntnis.

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