Gemeinde Kirchberg a.d.Iller - Kurzbericht der Gemeinderatssitzung vom 24.07.2018
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Letzte Änderung:
10.08.2018
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Herzlich Willkommen in Kirchberg an der Iller

Kurzbericht der Gemeinderatssitzung vom 24.07.2018

Rathaus

Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse

Der Vorsitzende gibt folgenden Beschluss aus der Sitzung vom 03.07.2018
bekannt:
Die Gemeinde-Verwaltung Kirchberg wird die Obergeschoss-Wohnung im Schlossweg 1 in Kirchberg an der Iller ab 01.08.2018 für die kommunale Anschlussunterbringung anmieten. Zusatzinfo: Das Erdgeschoss wird von der Gemeinde seit geraumer Zeit bereits für die Anschlussunterbringung genutzt. Die Obergeschosswohnung wird voraussichtlich von einer 3-köpfigen afghanischen Familie bezogen.

 

Baugesuche

 

Dem Antrag auf Bauvorbescheid für die Errichtung/Sanierung eines Schuppens, Schulweg 4, Flst. 3275 wurde einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Der Neubau eines Einfamilienhauses mit Einlieger-Wohnung, Schulweg 3, Flst. 3282/5 wurde zur Kenntnis genommen.

 

Spielplatz Häldele

 

Hierzu wurde bereits in vorangegangenen Sitzungen beraten und man hat sich für die Fa. Cucumaz aus Wiggensbach als bevorzugten Partner entschieden. Dem Gremium wird der Entwurf anhand eines Modells 1:25 ausführlich vorgestellt. Der Vorschlag beinhaltet das Thema „Waldtiere" aufgrund der vorliegenden Wald-Nähe. Mögliche Spielgeräte sind die Seilbahn „Schwarzspecht Sauserei", die Riesenschaukel „Hasenschwung", die Nestschaukel „Rehmutter", das Sandspiel „Fuchsbau" inklusive Sitzmöglichkeiten für Erwachsene, die Kleinkindkletterei „Dachsversteck" und der Kletter-Parcours „Waldameisen (siehe Foto).

 

Optional sind auch zusätzliche Bänke und Tische als „Rastplatz" vorstellbar. Als Ausführungsmaterial wird naturbelassene Robinie gewählt, auch werden Herkulestaue und Muschelkalk-Quader analog dem unterhalb liegenden Regenrückhaltebecken integriert. Alle Spielgeräte werden entsprechend den benannten Waldtieren entsprechend verziert und geschnitzt. Ein schräges Bretterdach (Eiche) beim Sandspiel sorgt für eine Teilbeschattung.

 

Für eine künftige natürliche Beschattung wird die Pflanzung z.B. von Robinien-Bäumen empfohlen. Es muss eine partielle Terrassierung um die Spielgeräte herum erfolgen. Als Fallschutz dient Hackschnitzel ohne Rindenanteil. Die splintfreien Robinienhölzer haben im Luftbereich mindestens eine Haltbarkeit von 60 Jahren und im Erdkontakt von mindestens 20 Jahre gegen Fäulnis. Dort wo der Einsatz von Stahlschuhen in den Boden sinnvoll erscheint, soll dies umgesetzt werden. Es gibt auch Bereiche, wo eine direkte Verbauung des Holzes in den Boden aus sicherheitstechnischen Gründen zielführender sein kann.

 

Die Einfriedung erfolgt mit einem Maschendrahtzaun analog Regenrückhaltebecken. Eingangstürchen sowohl im Westen als auch Osten und eine Zufahrtstor wird installiert. Von Osten nach Westen wird auch ein Verbindungsweg hergestellt.


Der Gemeinderat gibt diesen Vorschlag bzw. das Modell der Fa. Cucumaz nun zur Beratung in den Kindergemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am Donnerstag, den 26.07.2018 um 10 Uhr im Rathaus. Diese Kinderbeteiligung ist dem Gremium sehr wichtig. Gab es aus dem Kindergemeinderat doch in den vergangenen Jahren immer wieder den Wunsch nach einem neuen großen Spielplatz in Kirchberg.

 

Die in den letzten Jahren gesammelten Anregungen wurden der Firma auch zur Verfügung gestellt. Je nach Rückmeldung und eventuellen Änderungswünschen wird die Verwaltung das weitere Vorgehen in Abstimmung mit dem Gemeinderat und der Fa. Cucumaz steuern. Ferner kann das Modell auch über die Sommerferien im Sitzungssaal des Rathauses zu den Öffnungszeiten von der Bürgerschaft begutachtet werden.

 

Anregungen und Vorschläge, am besten in schriftlicher Form, sind willkommen.

 

Kommunalwahlen 2019

Ab dem 20. August 2018 können für die Kommunalwahlen 2019 am 26. Mai 2019 Wahlvorschläge aufgestellt werden. Zur Vorbereitung der Kommunalwahlen 2019 ist es daher sinnvoll bereits jetzt zu prüfen, ob

  • die Ortschafts-Verfassung beibehalten werden soll,
  • die unechte Teilortswahl beibehalten werden soll,
  • bei der unechten Teilortswahl die Zahl der Gemeinderäte pro Bezirk noch den Bevölkerungsanteilen entspricht.

Wenn hierbei Änderungen erfolgen sollen, ist die Hauptsatzung zu ändern.

 

Es erfolgte der einstimmige Beschluss, dass die Regelungen über die Ortschafts-Verfassung Sinningen sowie die unechte Teilortswahl für Sinningen in der Hauptsatzung beibehalten werden. Ferner wurde einstimmig beschlossen, dass die derzeitige Zahl der Gemeinderäte (12) und ihre Verteilung auf die Ortsteile – Kirchberg 9, Sinningen 3 - sowie die Zahl der Ortschaftsräte Sinningen (7) beibehalten werden.

 

Überörtliche Prüfung

Das Gremium nahm den Abschlussbericht der überörtlichen Prüfung der Jahresrechnungen 2009 bis 2012 einstimmig zustimmend zur Kenntnis.

 

Illertalschule Bonlanden

Die Betriebskostenabrechnung 2017 der Gemeinde Berkheim für die umlagefähigen Schulbetriebskosten der Illertalschule in Bonlanden für das Jahr 2017 wurde zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Abrechnung erfolgt zu 25% nach der Zahl der sieben beteiligten Gemeinden und zu 75% nach der Zahl der Schüler aus diesen Gemeinden. Aus unserer Gemeinde besuchten 9 Schüler diese Schule (Vj. 9); was eine Umlage von 11.033 EUR bedeutet (Vj. 16.582 EUR).

 

Protokollangelegenheiten

Die öffentlichen Protokolle vom 12.06. und 03.07.2018 wurden einstimmig genehmigt.

 

Bekanntgaben und Sonstiges

Der Vorsitzende gibt folgendes bekannt:

Geschwindigkeitsmessung

In der Waldstraße (Tempo-30-Zone) wurden im Zeitraum vom 15.06.2018 bis zum 02.07.2018 mit dem gemeindeeigenen Messgerät offene Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Knapp 59% hielten sich an die vorgeschriebenen 30 km/h. Über 26% lagen innerhalb vom Toleranzbereich mit bis zu 35 km/h. Über 15% waren jedoch deutlich schneller als erlaubt. Die maximale Geschwindigkeit betrug 75 km/h (!), die Durchschnittsgeschwindigkeit lag bei 28 km/h. Pro Tag fuhren im Durchschnitt über 500 Fahrzeuge – diese verhältnismäßig hohe Anzahl an Fahrzeugen für diesen Streckenabschnitt ist mit dem aktuellen Ausweichverkehr von der Gutenzeller Straße begründet. Aufgrund der signifikanten Geschwindigkeitsüberschreitungen wurde von der Gemeindeverwaltung beim Landratsamt Biberach eine offizielle Geschwindigkeitsmessung beantragt. Dies wurde zwischenzeitlich auch zugesagt.

Landschaftsschutzgebiet Iller-Rottal

Der Vorsitzende verweist auf die aktuelle Auslage der Planunterlagen zur Änderung und auf die entsprechende Bekanntmachung im Mitteilungsblatt vom 26.07.2018.

Hochwasserschutz Iller - Erstellung eines Damms zum Schutz der Ortslage Sinningen vor Überschwemmungen

Der Vorsitzende verweist auf die aktuelle Auslage der Unterlagen zur Planfestsetzung und auf die entsprechende Bekanntmachung im Mitteilungsblatt vom 26.07.2018. Der Vorsitzende verweist auch auf die Beratungen im Gemeinderat in Balzheim und den Artikel hierzu in der Südwest-Presse vom 19.07.2018. Die Gemeinde Balzheim hätte sich einen weitergehenden Hochwasserschutz gewünscht und nimmt die Planungen zur Kenntnis. Bezüglich der Aussage „dass das Land ohne einen Klimafaktor von zusätzlichen 15% bauen wird – dies jedoch später statisch noch möglich sei“ wird der Vorsitzende nochmals nachhaken und sich dies erläutern lassen. Gegebenenfalls wir die Gemeinde in ihrer Stellungnahme verdeutlichen, dass seitens der Gemeinde Kirchberg die Sinnhaftigkeit gesehen wird, den 15%-Klimafaktor jetzt in einem Zuge mit der Hauptmaßnahme umzusetzen. Hierfür würde auch seitens der Gemeinde eine entsprechende Kostenübernahme des 30%-Anteils zugesagt. Eine spätere Umsetzung würde vermutlich verhältnismäßig teurer werden.

50 Jahre Waldstadion

Bürgermeister Stuber hat dem TSV Kirchberg beim Jubiläums-Akt am 21.07.2018 zum 50-jährigen Jubiläum des Waldstadions gratuliert und im Namen der Gemeinde als kleines Geschenk Bilder und Zeitungsauschnitte aus der Gemeinde-Chronik und einen Gutschein über 50 Liter Bier vom Getränkemarkt Sauter in Kirchberg überreicht.

Verkehrsschau

Am 31.07.2018 wird in Kirchberg die nächste Verkehrsschau stattfinden Themen sind u.a. die Kreisstraße K7594 in Richtung Altenstadt.

GVV-Illertal

Am 18.07.2018 fand in Dettingen eine Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Illertal (GVV-Illertal) statt. Themen waren Flächennutzungsplan, Jahresrechnung 2017 und das neue kommunale Haushaltsrecht. Beim Flächennutzungsplan wurden die Anregungen behandelt bzw. abgewogen und der Entwurf erneut gebilligt. Die Auslegung der 2. Änderung zur 3. Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans erfolgt nun vom 06.08.2018 bis zum 14.09.2018. In seiner Sitzung am 18.10.2018 soll dann erneut beraten und beschlossen werden, so dass die Änderung des Flächennutzungsplans dann in Kraft treten kann.

Initiative Mehrwegbecher für Coffee-to-go

Initiative vom Betriebsausschuss vom Kreistag Biberach; Abfrage in Frage kommender Verkaufsstellenbetreiber, Infoveranstaltung im August 2018, Regionen-Becher möglich bei entsprechenden Stückzahlen, Kosten für Design würde Abfallwirtschaftsbetrieb vom Landratsamt Biberach übernehmen.

Gutenzeller Straße

Die Baumaßnahme Gutenzeller Straße verläuft plangemäß.

Werkrealschule

Am 13.07.2018 wurden die „letzten“ Neunt-Klässler der Werkrealschule in Kirchberg feierlich verabschiedet. Alle 15 Schüler haben bestanden, 11 davon beginnen eine Lehre und 4 gehen auf weiterführende Schulen. In diesem Rahmen wurde auch Frau Annegret Huchler in den verdienten Ruhestand verabschiedet, welcher ein besonderer Dank für das Geleistete gebührt. Herzlichen Dank auch an die Burghexen für die gute Bewirtung an diesem Abend. Für die Gemeinde Kirchberg geht hiermit leider die Ära der weiterführenden Schulen am Ort zu Ende. Wir hatten immer eine kleine aber feine Schule…

Raumordnungsverfahren B 312

Das Regierungspräsidium Tübingen hat das Raumordnungsverfahren für geplanten Ausbau der B 312 von Biberach-Ringschnait bis Erlenmoos-Edenbachen eingeleitet. Die Planunterlagen sowie die Unterlagen zur Prüfung der Umweltverträglichkeit liegen von 16. Juli 2018 bis einschließlich 20. August 2018 in den Kommunalverwaltungen Biberach, Ochsenhausen und Erlenmoos aus. Weitere Details sind auf der Homepage des Regierungspräsidiums Tübingen zu finden. Die Gemeindeverwaltung begrüßt die Bemühungen und Planungen u.a. das Illertal besser an die Kreisstadt Biberach anzubinden.

Aus dem Gremium wird folgendes angemerkt:

Ein Gemeinderat gibt zur Kenntnis, dass er durch Recherchen herausgefunden hat, dass der Verkehrsspiegel an der Kreuzung Gartenstraße/Riemengasse/Gutenzeller Straße zur Gartenstraße ausgerichtet werden soll. Dies wurde in den 90er-Jahren im Gemeinderat nach einem schweren Verkehrsunfall in diesem Bereich so beschlossen, um das Unfallrisiko zu senken.

Ein Gemeinderat erkundigt sich über die Anzahl der privaten Bauplätze im Bereich des Bebauungsplans Häldele II. Der Vorsitzende erläutert, dass dies drei Stück sind, wobei zwei davon im Tausch mit den innerörtlichen Bauplätzen im Kirchhofweg/Joh.-Seb.-Bach-Str. generiert worden sind.

 

Bürgerfrageviertelstunde

Wurde nicht in Anspruch genommen.

 

 

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