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Gemeinde Kirchberg a.d.Iller  |  E-Mail: info@kirchberg-iller.de  |  Online: http://www.kirchberg-iller.de

 

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Letzte Änderung:
14.06.2018
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Herzlich Willkommen in Kirchberg an der Iller

Kurzbericht der Gemeinderatssitzung vom 15.05.2018

Rathaus

Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse

 

Sitzung 17.04.2018:

Herr Oliver Gröger-Wild aus Dettingen wird im Rahmen seiner bestehenden Anstellung künftig auch die Vertretungsdienste Reinigung für Schule, Kindergarten und Rathaus usw. übernehmen.

 

Sitzung 15.05.2018:

Frau Jasmin Jovanovic aus Kellmünz wird ab 01.09.2018 die Praxisintergierte Ausbildung (=PIA) im Kindergarten Kirchberg starten.

 

 

Baugesuche

Das Bauvorhaben Überdachungen zwischen bestehenden Hallen, Unterdettinger Weg 11, Flst. 785 befindet sich innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile in einem Gebiet ohne Bebauungsplan und ist demnach nach § 34 BauGB zu beurteilen. Demnach ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise sowie der zu überbauenden Grundstücksfläche in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen des § 34 BauGB sind aus Sicht der Verwaltung erfüllt. Das gemeindliche Einvernehmen wird daher empfohlen.

Die Überdachungen zwischen den Hallen 30 und 21/23, sowie zwischen den Hallen 14 und 15 wurden bereits errichtet. Am 22. Januar 2018 wurde nach der Durchführung der Brandverhütungsschau durch das Landratsamt Biberach eine Nachgenehmigung der Bauvorhaben gefordert.

 

Es entstand eine kontroverse Diskussion im Gremium. Generell empfinden es einige Gemeinderatsmitglieder immer etwas speziell, bereits gebaute Maßnahmen nachträglich zu genehmigen.  Man erwartet hier von den Bauvorhabenträgern eine andere Einstellung als auch Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben.

 

Darüber hinaus kommt in diesem speziellen Falle der Brandverhütung ein ganz besonderes Augenmerk zu. Letztlich konnte durch die bestehenden Schwarzbauten das bestehende Brandschutzkonzept wohl nicht mehr funktionieren. Darüber hinaus wurde aus dem Gremium darauf hingewiesen, dass die im Baugesuch eingezeichneten Brandmeldeanlagen zwar installiert, aber noch nie aktiviert gewesen seien. Auch die bei der letzten Brandverhütungsschau im Januar 2018 bis zum Anfang April 2018 gemachten Auflagen (z.B. Ortsbegehung mit der örtlichen Feuerwehr) wurden bisher nicht erfüllt.

 

Insgesamt wird im Gremium mehrheitlich bezweifelt, dass das Landratsamt Biberach eine nachhaltige Überwachung der Brandverhütungsvorschriften im Sinne der Gemeinde leisten kann. Da im Brandfall bei diesem speziellen Objekt die Gesamtgemeinde massive Schäden erleiden würde,  fordert die Gemeinde - auch für die örtliche Feuerwehr - Einblick in das aktuelle Brandschutzkonzept, zum aktuellen Sachstand und die weitere geplante Vorgehensweise zu erhalten.

 

Die Mehrheit aus dem Gemeinderat möchte an dieser Stelle ein Signal senden, zum einen an alle Bauvorhabenträger, dass Schwarzbauten nicht zielführend sind und nicht toleriert werden und im speziellen Fall, dass die Einhaltung der Brandverhütungsvorschriften und deren Überwachung bei solch brandtechnisch sensiblen Objekten, sowohl durch Bauvorhabenträger auch als vom zuständigen Landratsamt, grundsätzliche Voraussetzung sind für eine ausreichende Beurteilung und Genehmigung von Bauvorhaben. Man ist sich durchaus bewusst, dass ein eventuell rechtswidrig versagtes Einvernehmen durch das Landratsamt Biberach hergestellt wird.

 

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen, wurde vom Gremium mehrheitlich abgelehnt.

 

 

Kindergarten - Jahresbericht Leitung

Die Kindergartenleiterin Frau Melanie Lang präsentierte dem Gremium den neuen Image-Film über unseren Kindergarten, welcher den neuen Eltern im Rahmen der Informations- und Anmeldegespräche künftig immer gezeigt wird. Aktuell sind unsere Kleinkindgruppe für 2-3-jährige mit 12 Plätzen zu 100% und unsere drei Kindergartengruppen mit 81 Plätzen mit 95% ausgelastet.

 

Die 10 Ganztagsplätze sind alle belegt. Weiter wurde über die Anmeldezahlen für das kommende Kindergartenjahr 2018/2019 berichtet. Die Kleinkindgruppe ist zu 100% belegt und ein Kind steht auf der Warteliste. Im Kindergartenbereich zeichnet sich mit 59 Kindern (=73%) eine leichte Delle ab.

 

Die Auslastung wird aber in Folgejahren wieder auf über 90% hochgehen. Etwas überraschend ist der Rückgang bei den Ganztagskindern. Hier sind 5 Kinder bei 10 möglichen Plätzen angemeldet. Für die Feriengruppe gibt es 11 Anmeldungen. Es gab eine Anregung aus der Elternschaft bezüglich längerer Feriengruppen-Öffnungszeiten und zur Reduzierung der Schließtage. Der Vorsitzende ergänzte noch die Zahlen vom Tagesmütterverein-Biberach.

 

In Kirchberg gibt es aktuell eine Tagesmutter. Derzeit sind ein Kind zw. 0-3 Jahren und ein Kind zw. 6-14 Jahren in Betreuung. Die Gemeinde unterstützt die örtlichen Tagesmütter seit Jahren um eine entsprechende Randzeitenbetreuung abzudecken.

 

Anschließend dankt der Vorsitzende der Leiterin, aber auch allen Erzieherinnen für ihre wertvolle Arbeit!

 

 

Bekanntgaben und Sonstiges

Der Vorsitzende gibt folgendes bekannt:

 

Wanderwege Im Landkreis Biberach

Der Landkreis hat mitgeteilt, dass er die im Jahr 2012 begonnene Wanderwegbeschilderung intensivieren möchte. Noch in diesem Jahr sollen die Wanderwege in der Gemeinde Kirchberg geplant werden, im nächsten Jahr soll dann die Beschilderung erfolgen. Gesucht werden nun örtliche Rundwanderwege - ausgehend von Kirchberg oder Sinningen. Gerne möchten wir dem Landkreis schöne Spazier- und Wanderwege in unserer Gemeinde melden, damit diese dann beschildert werden können. Spazierwege können bis zu 6 km, Wanderwege bis zu 15 km lang sein. Maximal 30 % der Strecke sollen auf asphaltierten Wegen verlaufen. Meldefrist ist der 4. Juni 2018. Es soll im Mitteilungsblatt hierzu ein Aufruf an die Bürgerschaft abgedruckt werden.

 

Straßenbankett-Unterhaltung

Dieses Jahr wird für die Straßenbankett-Unterhaltung (z.B. Altenstadter Straße in Sinningen, Altkellmünzer Weg) wieder eine externe Spezialfirma eingesetzt. Durch den Einsatz von Spezialmaschinen sind hier an einem Tag über 5.000 lfm zu verhältnismäßig günstigen Konditionen (ca. 2 TEUR) darstellbar.

 

Feldweg-Unterhaltung

Zur Auffüllung von Schlaglöchern in den Feldwegen stellt die Gemeinde den Landwirten ab sofort wieder am Bauhof gebrochenes Kies-Material zur Abholung und Verarbeitung in kleineren Mengen zur Verfügung. Den Landwirten sei für Ihre Unterstützung recht herzlich gedankt!

 

Rajevo Selo

Unsere „Partnergemeinde" Rajevo Selo in Kroatien hat uns mit Schreiben vom 07.05.2018 zu einer Dank-Veranstaltung für alle Hochwasser-Spender am 19.05.2018 eingeladen. Aufgrund der Kurzfristigkeit ist eine Teilnahme seitens unserer Gemeinde nicht darstellbar. Unsere Kontakt-Familie Dancek aus Kirchberg wird dies entsprechend nach Rajevo Selo kommunizieren.

 

Abwasserzweckverband „Mittleres Illertal"

Am 19.04.2018 fand eine Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbands „Mittleres Illertal" statt. Tagesordnungspunkte waren Protokoll-Genehmigungen, Rechenschaftsbericht, Rechnungsprüfung, Entlastung, Kanalinspektion und Haushaltsplan. Ferner wurde über den Hochwasserschutz Gießen in Dietenheim informiert bzw. beschlossen, die Stadt Dietenheim für den geforderten Hochwasserschutz mit einer Abschlagszahlung i.H.v. 185 TEUR in 2018 sowie mit den nach der Maßnahme tatsächlich entstandenen Aufwendungen nach genauer Abrechnung in 2019 (ca. 245 TEUR) zu entschädigen. Die Mitgliedsgemeinden sind angehalten, Ihren prozentualen Anteil von den 245 TEUR als Investitionskostenumlage im Haushalt 2019 einzuplanen. Der Anteil der Gemeinde Kirchberg beträgt ca. 5% - dies entspricht somit ca. 12 TEUR für 2019.

 

Mauchenbach

Am 25.05.2018 läuft die Gewährleistungsfrist für die Baumaßnahme Renaturierung Mauchenbach ab. Die Gemeindeverwaltung wird mit dem Planungsbüro Björnsen (BCE) eine Begehung durchführen und evtl. Mängel aufnehmen und an den Auftragnehmer zur Behebung kommunizieren.

 

Neubau Gießenbrücke

Derzeit werden die u.a. Geländeangleichungen zu den Anliegergrundstücken hergestellt. Nach Information von der Baufirma Hämmerle sollte die Maßnahme bis Mitte Juni 2018 abgeschlossen sein.

Am Mittwoch, den 09.05.2018 wurde die Telekomleitung vor der Gießenbrücke angebaggert, deshalb gab es im Sinninger Osten einige Tage kein Telefon/Internet. Die Telekom hat den Schaden am Montag, den 14.05.2018 behoben.

 

Telekom - Schnelles Internet

Die Telekom hat zwischenzeitlich die 4 neuen Kabelverzweiger in Kirchberg aufgestellt (Hauptstraße, Unterdettinger Weg, Erolzheimer Str., Waldstraße) bzw. weitere angefahren. Nun müssen noch alle Anschlüsse umgeschlossen werden, so dass wir hoffentlich im Sommer über schnellere Internetverbindungen verfügen können.

 

Netze BW

Im Zuge der Erstellung des neuen Kabelverzweiger der Telekom in der Waldstraße muss eine neue Strom-Zuleitung von der Waldstraße (Höhe Schnapsbrennerei) gelegt werden. In diesem Zuge wird die Gemeinde Leerrohre für das kommunale DSL-Glasfasernetz mitverlegen.

In der Gartenstraße wird von der Netze-BW zu gegebener Zeit der bestehende Trafo-Turm rückgebaut und mit einer kompakten Trafostation mit Masten ersetzt.

 

Gutenzeller Str. - Sanierung/Gehweganbau

Verweis auf Veröffentlichung im Mitteilungsblatt - Baubeginn ab 22.05.2018.

 

EU-Datenschutz-Verordnung

Die EU-Datenschutz Grundverordnung tritt am 25.05.2018 in Kraft. Danach müssen nun die Kommunen neben Firmen und Vereinen datenschutzrechtliche Vorsorge für ihre Datenbestände schaffen. Da diese Fachkenntnisse eine entsprechende Ausbildung erfordert, hat die Verwaltung einen Mitarbeiter vom Rechenzentrum Ulm zum Datenschutzbeauftragten der Gemeinde Kirchberg an der Iller bestellt. Für die datenschutzrechtliche Betreuung wird danach die Gemeinde künftig jährlich von ca. 1 TEUR/Jahr an Kosten ausgehen müssen. Die Kosten für die erforderlichen Schulungen und Grundlagenarbeiten sind noch nicht näher bezifferbar. Trotz des externen Datenschutzbeauftragten fällt in der Folge für die Verwaltung einiges an Zusatzarbeit an.

 

Fischerverein - Einweihung Kraftwerk

Am Freitag, den 8. Juni 2018 findet um 15 Uhr die offizielle Einweihung des sanierten Wasserkraftwerkes der Fischer am Gießen statt. Der Gemeinderat ist hierzu herzlich eingeladen.

 

Flächennutzungsplan

Die ursprünglich für Ende Mai 2018 avisierte Sitzung des Gemeindeverwaltungsverbandes Illertal bezüglich der Änderung der Fortschreibung des Flächennutzungsplans muss aufgrund noch ausstehender Abstimmungen mit den Behörden zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden.

 

Badesee Sinningen

Die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg hat dem Sinninger Badesee wie in den Vorjahren wieder eine ausgezeichnete Wasserqualität bescheinigt. Siehe

https://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/wasser/interaktive-karte

Aus dem Gremium heraus:

Eine Gemeinderätin erkundigt sich nach den Straßenmarkierungen in der Gartenstraße - ob diese nach der Belagssanierung wieder erneuert werden.

 

Der Vorsitzende erläutert, dass dies vorgesehen ist. Im Jahre 2017 aber aufgrund der Vollauslastungen der Markierungsfirmen keine Firma gefunden werden konnte. Das andere Problem ist der geringe Auftragsumfang, welcher von den Firmen mit beträchtlichen Mindermengenzuschlägen belegt werden. Die Verwaltung wird hier einen erneuten Anlauf starten.

Ein Gemeinderat ergänzt zur vorangegangenen Bekanntgabe zur Versammlung des Abwasserzweckverbandes noch Details zur Kanalinspektion. Das Ergebnis bzw. die Schäden halten sich mit insgesamt 35 TEUR im Rahmen und werden zentral vom Verband beauftragt und dann entsprechend den betroffenen Kommunen in Rechnung gestellt. Das Ergebnis als auch die Vorgehensweise wird begrüßt.

 

 

Bürgerfrageviertelstunde

Ein Bürger und Gewerbetreibender beklagt die seit Jahren anhaltenden massiven Zufahrtsprobleme zu seinem Gewerbegrundstück im Altkellmünzer Weg v.a. durch den Zulieferverkehr des Nachbarbetriebs. Trotz vieler Anstrengungen wie Runde Tische, Gespräche mit Verwaltung, Verkehrsschau und Polizei sei letztlich keine nachhaltige Verbesserung eingetreten. Ferner weist er darauf hin, dass hier im Brandfalle auch oft entsprechende Feuerwehr-Zufahrten zu seinem ab er auch v.a. zu dem brandtechnisch sehr sensiblen Nachbargewerbe teilweise auch stundenlang komplett durch LKW's oder Brücken versperrt sind.

Gemeinderat Thomas Kassner, mit seinem beruflichen verkehrstechnischen Hintergrund, bietet hierzu dem Vorsitzenden und dem Gewerbetreibenden seine Unterstützung an, als neutraler Dritter hier erneut das Gespräch mit allen Beteiligten zu führen und v.a. auch die Einhaltung der Feuerwehrzufahrten zu gewährleisten.

 

 

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Herzlich Willkommen

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